EU-Gipfel in Brüssel: Neues Reformpaket bis Juni 2013

EU-Gipfel in Brüssel

Staatschefs wollen Reformpaket bis Juni 2013

Die EU-Staats- und Regierungschefs haben einen Zeitplan für die Weiterentwicklung der Wirtschafts- und Währungsunion festgelegt. EU-Ratspräsident Van Rompuy bekam den Auftrag, konkrete Planungen für eine wirtschaftspolitische Koordinierung in der EU vorzulegen.

Von Martin Bohne, MDR-Hörfunkstudio Brüssel

Acht Stunden lang haben die Staats- und Regierungschefs der EU-Länder darüber geredet, wie man die Schwächen der Währungsunion ausbügeln kann - am Ende gibt es erwartungsgemäß keine konkreten Beschlüsse.

Einen Schritt voran konnte Bundeskanzlerin Angela Merkel aber trotzdem verkünden: "Wir haben einen Fahrplan für die Vollendung oder die Weiterentwicklung der Wirtschafts- und Währungsunion verabschiedet."

Zentrale Bankenaufsicht ist nur der erste Schritt

Zum einen geht es dabei um die Weiterentwicklung der Bankenunion: Die gerade beschlossene Schaffung einer zentralen Aufsicht über die Geldhäuser unter dem Dach der Europäischen Zentralbank ist nur der erste Schritt. In der nächsten Etappe soll die europäischen Aufsicht auch die Macht bekommen, komplett marode Banken abzuwickeln. Das können derzeit nur die nationalen Behörden entscheiden.

Neue Belastungen für die Bundesrepublik sollen dabei aber nicht entstehen, versicherte Merkel: "Diese Abwicklungsmechanismen dürfen nicht auf Kosten des Steuerzahlers gehen, sondern sie müssen eben so gestaltet werden, dass diejenigen, die für die Fehlentwicklungen der Banken zuständig sind, dann auch die Lasten tragen." Sprich der Finanzsektor selbst.

Merkel: "Eine komplizierte Aufgabe"

Dieser europäische Abwicklungsmechanismus soll bis Mitte 2014 stehen. Wenn Banken für ihre Sanierung frisches Kapital benötigen, dann steht - sobald die EZB-Bankenaufsicht voll arbeitsfähig ist - der Euro-Rettungsfonds bereit.

Die genauen Bedingungen für die von den Krisenstaaten herbeigesehnte direkte Unterstützung von Banken durch den ESM sollen in den nächsten Monaten geschaffen werden. "Das ist eine komplizierte Aufgabe. Die muss rechtstechnisch ausgearbeitet werden", sagte Merkel.

Reformverträge mit finanziellen Anreizen

Zur besseren Abstimmung der Wirtschaftspolitik der Eurostaaten - das ist der zweite Reformkomplex - sollen die EU-Spitzen im nächsten Juni konkrete Vorschläge machen. Dabei ist vor allem an Reformverträge mit finanziellen Anreizen gedacht.

Die Mitgliedstaaten einigten sich in Brüssel auf vordringliche Strukturreformen, um ihre Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern. Dafür soll es dann, sozusagen als Belohnung, punktuelle, zeitlich befristete Hilfen geben, eine Art Solidaritätsfonds - "Um Ländern, die voll mit der Haushaltskonsolidierung beschäftigt sind, dabei auch Unterstützung zu geben", wie Merkel sagte.

Extra-Eurozonenbudget vorerst vom Tisch

Dabei werde es aber nur um begrenzte Mittel gehen. Die Kanzlerin nannte einen finanziellen Rahmen zwischen 10 und 20 Milliarden Euro.

Die von Krisenstaaten wie Italien und Spanien hochgeschätzte Idee hingegen, ein neues Extra-Eurozonenbudget für die Abfederung von wirtschaftlichen Schocks zu schaffen, ist vorerst vom Tisch. Das ging der Bundeskanzlerin und anderen Regierungschefs dann doch zu weit.

Am Ende sah Gipfelchef Hermann Van Rompuy in Sachen Eurorettung das Glas halbvoll: "Das Schlimmste in der Eurozonenkrise liegt hinter uns. Auch wenn noch viel zu tun bleibt. Aber all unsere harte Arbeit fängt an, Früchte zu tragen."

Stand: 14.12.2012 05:21 Uhr