EU-Gipfel

Mehr Freihandel als Antwort auf Trump

Stand: 22.06.2017 05:32 Uhr

Beim heute beginnenden EU-Gipfel ist zwar der Brexit allgegenwärtig - aber es geht auch um Freihandel. Kommissarin Malmström will noch in diesem Jahr mit mehreren Staaten Verträge abschließen - und dabei auch von Trumps Kurs profitieren.

Von Sebastian Schöbel, ARD-Studio Brüssel

Vor dem EU-Gipfel versicherte Bundeskanzlerin Angela Merkel der deutschen Industrie noch einmal: Sie werde sich trotz US-Isolationismus für offenen Handel einsetzen, "und auch natürlich mit größerem Nachdruck für bilaterale Handelsabkommen zwischen der EU und anderen Partnern voranbringen".

Die Frau, die das - im Auftrag Merkels und der anderen EU-Regierungschefs - organisieren soll, sitzt hoch oben in ihrem Büro im Hauptquartier der Europäischen Kommission: Handelskommissarin Cecilia Malmström. Mit einer Kaffeetasse in der Hand, auf der steht: "Ich wäre jetzt lieber bei George Clooney". Für den hätte die 49-jährige Schwedin aber eh kaum Zeit, Malmström hetzt gerade von einem Freihandelsvertrag zum nächsten.

"Abschlüsse noch in diesem Jahr möglich"

"Wenn alles gut geht, stimmen Europäischer Rat und EU-Parlament bald den Verträgen mit Singapur und Vietnam zu. Mit Japan stehen wir ganz kurz vor dem Abschluss, das ist noch in diesem Jahr möglich." Das Gleiche gelte auch für den Vertrag mit den Mercosur-Staaten sowie das Freihandelsabkommen mit Mexiko - alles noch in diesem Jahr machbar, erzählt Malmström im Interview mit dem ARD-Studio Brüssel.

Nach der Sommerpause sollen zudem Verhandlungen mit Neuseeland, Chile und Australien begonnen werden. Schwierig, aber machbar, so Malmström, sei auch der Neustart der Gespräche mit Indonesien und Malaysia. Und natürlich mit Indien - wobei die Begeisterung da recht einseitig sei. "Wir sind ambitionierter. Wir müssen nur sicherstellen, dass wir nicht anfangen und nach sechs Monaten wieder pausieren müssen."

Denn Stop-and-Go ist bei den Freihandelsgesprächen mit Indien seit nunmehr zehn Jahren Normalität. Viel Sand ins Getriebe von Malmströms Freihandelsmaschine streute zuletzt allerdings der Europäische Gerichtshof: Er legte fest, dass das Singapur-Abkommen von allen EU-Ländern ratifiziert werden muss, nicht nur auf EU-Ebene. Weil es unter anderem ein Kapitel enthält, dass spezielle Schiedsverfahren für Investorenklagen einführt - ein Reizthema, das bei den Abkommen CETA und TTIP zu Massenprotesten führte.

Trotzdem hält Handelskommissarin Malmström daran fest, den Investorenschutz in alle heutigen Handelsverträge hineinzuschreiben und neu zu regeln - auch wenn es den Abschluss dieser sogenannten "Freihandelsabkommen der neuesten Generation" erschwert. Schon weil es die EU-Mitgliedsländer von der Kommission genau so verlangt hätten. "Und die Länder müssen die Handelsabkommen, die wir in ihrem Auftrag verhandeln, viel mehr verteidigen."

EU-Kommissarin Cecilia Malmström will noch in diesem Jahr etliche Freihandelsverträge abschließen.

Chance für die Europäer

Mit dem Rückzug der USA von der globalen Handelsbühne sei die Chance für die Europäer gekommen, voranzupreschen und globale Standards zu setzen, ist sich Malmström sicher: "Wir als größte Handelsmacht der Welt, die an Handel als Win-Win-Situation glaubt, nicht als 'ich gewinne, du verlierst', wie es in Washington dargestellt wird. Wir können da zusammenarbeiten."

Beispielsweise mit den Ländern, die von der Trump-Regierung bei der "transpazifischen Partnerschaft" sitzen gelassen wurden. Oder auch mit China. Wobei Malmström betont: Hier gebe es noch etliche Probleme, vom freien Marktzugang für europäische Firmen in China bis zur Menschenrechtslage im Land. Zudem betreibe China weiterhin aggressives Preisdumping bei bestimmten Produkten.

Dass die EU China als Marktwirtschaft anerkennt, sei derzeit ausgeschlossen, so Malmström. Stattdessen erhob Brüssel erst neulich wieder Strafzölle auf chinesischen Billigstahl. Und der jüngste EU-China-Gipfel platzte weil man sich zwar bei allem einig war, sogar dem Klimaschutz, aber bei einer Sache eben nicht: den Handelsfragen.