EU Gipfel | Bildquelle: dpa

EU-Gipfel in Brüssel Neue Runde im Billionenpoker

Stand: 06.02.2013 21:48 Uhr

Da ist sie wieder, die Eine-Billion-Euro-Frage: Die Staats-und Regierungschefs der EU versuchen erneut, sich über den EU-Haushalt bis 2020 zu einigen. Eine Garantie für einen erfolgreichen Abschluss mag niemand geben. Als sicher gilt aber: Es wird mal wieder eine lange Nacht in Brüssel.

Von Leon Stebe, RBB-Hörfunkstudio Brüssel

Die Bundeskanzlerin ahnt wohl schon, dass sie Stunden zäher Verhandlungen vor sich hat. Zu den Erfolgsaussichten des Gipfels sagte sie: "Ob die Beratungen gelingen, kann man heute noch nicht sagen. Ich weiß nur so viel: Es werden sehr schwierige Verhandlungen."

Schließlich geht es um eine Billion Euro - also 1000 Milliarden, die die EU-Länder gemeinsam bis zum Ende des Jahrzehnts ausgeben wollen. Unter anderem für Agrarsubventionen, für das ERASMUS-Studenten-Programm, für europäische Infrastrukturprojekte, für die Förderung ärmerer Regionen, für die Bürokratie in Brüssel und für vieles andere mehr.

27 eigene Vorstellungen

Jeder der 27 Staats- und Regierungschefs hat eigene Vorstellungen darüber, wo und wie das Geld verteilt und wo der Rotstift angesetzt wird. "Sparen ja - die Wirtschaft schwächen nein", sagt zum Beispiel Frankreichs Staatspräsident François Hollande. Er pocht darauf, dass die Förderung des Wachstums in Europa nicht zu kurz kommt.

Dem britischen Premierminister David Cameron können dagegen die Kürzungen nicht weit genug gehen. "Es ist nicht akzeptabel, den EU-Haushalt immer weiter zu erhöhen, während die nationalen Haushalte gekürzt werden." Die Kanzlerin setzt sich ebenfalls für mehr Sparsamkeit in Brüssel ein, will aber zu große Einschnitte bei den Fördermitteln für die ostdeutschen Bundesländer nicht hinnehmen. Und so hat jeder Regierungschef ein Lieblingsthema, das er oder sie in Brüssel mit Händen und Füßen verteidigen will. Ein erster Versuch zur Einigung war im November gescheitert.

Vor den schwierigen Verhandlungen in Brüssel
L. Stebe, RBB Brüssel
06.02.2013 21:14 Uhr

Download der Audiodatei

Wir bieten dieses Audio in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Audiodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Parlament droht mit Widerstand

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso warnt davor, dass dieser Gipfel jetzt wieder keinen Kompromiss findet. "Das Risiko ist, dass sich die Positionen weiter verhärten und dass es dann noch schwieriger wird, die Meinungsunterschiede zu überwinden." Und selbst wenn der Gipfel einen Kompromiss erzielt, ist der Haushalt noch nicht unter Dach und Fach: Das Europaparlament muss dem gemeinsamen Finanzrahmen ebenfalls zustimmen. Und eine Mehrheit der Abgeordneten droht mit einem Veto, wenn die Kürzungen zu stark ausfallen. Dazu Parlamentspräsident Martin Schulz: "Wir werden sicher unseren Widerstand leisten, wenn aus ideologischen Gründen versucht wird, diesen Haushalt zu zerstückeln."

Ob bei dieser komplizierten Ausgangslage die Regierungschefs den Durchbruch schaffen, ist nicht sicher. Es gebe keine Garantie für einen Abschluss, sagen Diplomaten. Denn: Nur wenn jeder der Beteiligten bereit sei, bei seinen Zielen Abstriche zu machen, sei ein Kompromiss überhaupt möglich. Und das bedeutet in Brüssel erfahrungsgemäß: Alle müssen sich wieder einmal auf einen langen Verhandlungsmarathon einstellen - wahrscheinlich bis tief in die Nacht.

EU-Staaten starten neuen Versuch zur Beilegung des Haushaltsstreits
tagesschau24 9:15 Uhr, 07.02.2013, Ute Konrad, ARD-aktuell

Download der Videodatei

Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Video einbetten

Nutzungsbedingungen Embedding Tagesschau: Durch Anklicken des Punktes „Einverstanden“ erkennt der Nutzer die vorliegenden AGB an. Damit wird dem Nutzer die Möglichkeit eingeräumt, unentgeltlich und nicht-exklusiv die Nutzung des tagesschau.de Video Players zum Embedding im eigenen Angebot. Der Nutzer erkennt ausdrücklich die freie redaktionelle Verantwortung für die bereitgestellten Inhalte der Tagesschau an und wird diese daher unverändert und in voller Länge nur im Rahmen der beantragten Nutzung verwenden. Der Nutzer darf insbesondere das Logo des NDR und der Tageschau im NDR Video Player nicht verändern. Darüber hinaus bedarf die Nutzung von Logos, Marken oder sonstigen Zeichen des NDR der vorherigen Zustimmung durch den NDR.
Der Nutzer garantiert, dass das überlassene Angebot werbefrei abgespielt bzw. dargestellt wird. Sofern der Nutzer Werbung im Umfeld des Videoplayers im eigenen Online-Auftritt präsentiert, ist diese so zu gestalten, dass zwischen dem NDR Video Player und den Werbeaussagen inhaltlich weder unmittelbar noch mittelbar ein Bezug hergestellt werden kann. Insbesondere ist es nicht gestattet, das überlassene Programmangebot durch Werbung zu unterbrechen oder sonstige online-typische Werbeformen zu verwenden, etwa durch Pre-Roll- oder Post-Roll-Darstellungen, Splitscreen oder Overlay. Der Video Player wird durch den Nutzer unverschlüsselt verfügbar gemacht. Der Nutzer wird von Dritten kein Entgelt für die Nutzung des NDR Video Players erheben. Vom Nutzer eingesetzte Digital Rights Managementsysteme dürfen nicht angewendet werden. Der Nutzer ist für die Einbindung der Inhalte der Tagesschau in seinem Online-Auftritt selbst verantwortlich.
Der Nutzer wird die eventuell notwendigen Rechte von den Verwertungsgesellschaften direkt lizenzieren und stellt den NDR von einer eventuellen Inanspruchnahme durch die Verwertungsgesellschaften bezüglich der Zugänglichmachung im Rahmen des Online-Auftritts frei oder wird dem NDR eventuell entstehende Kosten erstatten
Das Recht zur Widerrufung dieser Nutzungserlaubnis liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer gegen die Vorgaben dieser AGB verstößt. Unabhängig davon endet die Nutzungsbefugnis für ein Video, wenn es der NDR aus rechtlichen (insbesondere urheber-, medien- oder presserechtlichen) Gründen nicht weiter zur Verbreitung bringen kann. In diesen Fällen wird der NDR das Angebot ohne Vorankündigung offline stellen. Dem Nutzer ist die Nutzung des entsprechenden Angebotes ab diesem Zeitpunkt untersagt. Der NDR kann die vorliegenden AGB nach Vorankündigung jederzeit ändern. Sie werden Bestandteil der Nutzungsbefugnis, wenn der Nutzer den geänderten AGB zustimmt.

Einverstanden

Zum einbetten einfach den HTML-Code kopieren und auf ihrer Seite einfügen.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 7. Februar 2013 um 03:13 Uhr.

Darstellung: