Merkel, Tsipras und Schulz beim EU-Gipfel in Brüssel | Bildquelle: AP

Schuldenkrise Tsipras spricht von "Erpressung"

Stand: 15.12.2016 15:09 Uhr

Zum Auftakt des EU-Gipfels in Brüssel spricht Griechenlands Regierungschef Tsipras von "Erpressung". Er will den ärmsten Rentnern Einmalzahlungen geben und die Ägäis-Inseln von der Mehrwertsteuererhöhung befreien - zum Ärger der EU.

Von Ralph Sina, ARD-Studio Brüssel

Es ist eine Krise, die die EU zur Implosion bringen könnte, meldet der amerikanische Wirtschaftsnachrichtensender CNBC. Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras warnte nach seiner Ankunft beim EU-Gipfel in Brüssel, die EU-Geldgeber wörtlich vor "Erpressungen". Es geht um Schuldenerleichterungen, die die Eurogruppe Athen erst vor wenigen Tagen gewährt hat, und die jetzt eingefroren sind.

Athen hat langen Reformweg vor sich

Diese kurzfristigen Maßnahmen zur Schuldenerleichterung für Griechenland belaufen sich auf ein Volumen von 45 Milliarden Euro. Eingefroren werden sie jetzt, weil Tsipras ohne Rücksprache mit den europäischen Kreditgebern eine Einmalzahlung für Griechenlands ärmste Rentner in Höhe von 617 Millionen Euro angekündigt hat. Außerdem werden jene Ägäis-Inseln von der geplanten Mehrwertsteuererhöhung befreit, die besonders stark von der Flüchtlingskrise betroffen sind.

Zwar gibt auch Wolfgang Schäuble zu, dass Griechenland in den vergangenen Monaten Reformen und Sparmaßnahmen umgesetzt hat. Aber Athen habe noch einen langen Reformweg vor sich, betont Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble.

Kritik am Kurs der Eurogruppe

Und deshalb akzeptieren weder Schäuble noch Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem die Einmalzahlung an Griechenlands ärmste Rentner. Offensichtlich wollten Schäuble und die Eurogruppe einen Regierungswechsel in Griechenland herbeiführen, kritisiert der Vorsitzende der SPD-Europaabgeordneten, Udo Bullmann, in Brüssel. Das Einfrieren der Schuldenerleichterung sei offensichtlich politisch motiviert. Schäuble und Dijsselbloem müssten sich fragen lassen, was das soll, betont Bullmann. Die Sozialdemokraten im Europaparlament seien bestürzt über den Versuch der EU-Kreditgeber, die Innenpolitik Griechenlands und damit eines Mitgliedes der Eurogruppe beeinflussen zu wollen.

Über dieses Thema berichtete Inforadio am 15. Dezember 2016 um 12:12 Uhr

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