Freihandelsabkommen mit Kanada

Wallonen lehnen CETA-Kompromiss ab

Stand: 21.10.2016 01:48 Uhr

Die belgische Region Wallonien weigert sich weiter, dem Freihandelsabkommen zwischen Kanada und der EU zuzustimmen. Einen Kompromissvorschlag der EU-Kommission und der belgischen Regierung lehnte der wallonische Ministerpräsident nach stundenlangen Verhandlungen ab.

Der Ministerpräsident der belgischen Region Wallonien, Paul Magnette, hat einen CETA-Kompromissvorschlag der EU-Kommission und der belgischen Regierung abgelehnt. "Derzeit ist das Dokument für uns nicht ausreichend", sagte er nach einer Sondersitzung des wallonischen Kabinetts in der Nacht zu Freitag.

Die EU und Kanada wollen das fertig ausgehandelte CETA-Abkommen eigentlich am 27. Oktober unterzeichnen. Die EU-Handelsminister hatten es am Dienstag aber nicht beschließen können, weil sich das Regionalparlament in Wallonien sowie Rumänien und Bulgarien sperrten. Mehrere EU-Regierungen und Ratspräsident Donald Tusk forderten am Donnerstag eine schnelle Einigung über das Freihandelsabkommen CETA.

Die EU-Kommission und die Mitgliedstaaten erhoffen sich von dem seit 2009 verhandelten Pakt mit Kanada mehr Handel und Wachstum durch den Abbau von Zöllen und durch einheitliche Standards. Vor allem in Deutschland gab es aber auch große Proteste aus Sorge vor einer Absenkung von Sozialstandards.

Das Bundesverfassungsgericht gab erst vorige Woche unter Auflagen grünes Licht für die deutsche Ceta-Zustimmung. Allerdings prüfen die Richter die Verfassungsmäßigkeit von CETA in einem Hauptsacheverfahren. Eine Entscheidung darüber wird im kommenden Jahr erwartet.