Kommission droht Zwangsgelder an EU will teure Kleinstaaterei in der Luft bekämpfen

Stand: 11.10.2012 15:25 Uhr

Bis zu fünf Milliarden Euro jährlich kostet die Aufspaltung des EU-Luftraums in kleine nationale Korridore. Geld, das die Tickets unnötig verteuert, meinte die EU - und eine gemeinsame Flugsicherung wurde vereinbart. Da die Länder diese aber nicht umsetzen, droht die Kommission nun mit Strafen.

Von Martin Bohne, MDR-Hörfunkstudio Brüssel

Fluglotsen arbeiten im Kontrollzentrum
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Der Himmel über Europa wird immer noch national verwaltet - hier bei der Flugsicherung in Langen bei Frankfurt am Main.

EU-Verkehrskommissar Siim Kallas droht allen 27 EU-Staaten mit juristischen Schritten. Dem Esten geht es viel zu langsam voran bei der Vereinheitlichung des Luftraums über Europa. "Da scheint es am politischen Willen zu fehlen. Aber wir werden nicht zögern zu handeln. Wie es derzeit aussieht, werden wir wohl Vertragsverletzungsverfahren einleiten müssen."

Was zu einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof und letztendlich zu Zwangsgeldern für die betroffenen Staaten führen kann.

Einheitlicher Luftraum bislang nur auf dem Papier

Schon seit Jahren strebt die EU einen einheitlichen Luftraum an, aber eben weitgehend nur auf dem Papier. Der Himmel über Europa wird immer noch rein national verwaltet. Das macht 27 getrennte Luftkorridore und 27 nebeneinander her werkelnde Flugsicherungssysteme.

EU gegen zersplitterten Luftraum
M. Bohne, MDR Brüssel
11.10.2012 14:42 Uhr

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Mit wenig erfreulichen Folgen: Flugzeuge müssen regelmäßig Umwege fliegen, es kommt zu Kapazitätsengpässen und Verspätungen, das Flugverkehrsmanagement ist mehr als doppelt so teuer wie in den USA. Brüssel schätzt die Mehrkosten für die Fluggesellschaften auf fünf Milliarden Euro im Jahr. "Das ist eine erschreckende Verschwendung von Zeit und Geld, und es belastet unnötigerweise die Umwelt", schimpft Kallas. "Und wer leidet darunter, wenn die Mitgliedsstaaten nicht liefern? Die Passagiere und die ganze europäische Wirtschaft."

Kleinstaaterei verteuert Ticketpreise

EU-Verkehrskommissar Siim Kallas
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EU-Verkehrskommissar Siim Kallas beklagt den "fehlenden politischen Willen".

Die Ticketpreise sind höher als sie sein müssten. Und die ohnehin kriselnden europäischen Fluggesellschaften werden weiter geschwächt. Der europäische Branchenverband AEA stellt sich daher ausdrücklich hinter EU-Kommissar Kallas, wenn dieser rechtliche Schritte ankündigt.

Am Ende des Jahres müssten eigentlich neun länderübergreifende Luftraumblöcke funktionieren - als erster Schritt zum einheitlichen Luftraum. In diesen Regionen sollen Technik und Routenplanung besser aufeinander abgestimmt werden. Aber die Mitgliedsstaaten bremsen, wo sie nur können. Keiner will sich von seinen Zuständigkeiten etwas wegnehmen lassen. Und ausdrücklich nennt EU-Kommissar Kallas dabei auch Deutschland.

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