Staatshilfen ab 2024 verboten EU kappt Flughafen-Subventionen

Staatliche Subventionen für Regionalflughäfen gehören in Europa schon bald der Vergangenheit an: Nach einem Beschluss der EU-Kommission sind diese ab 2024 endgültig verboten. Auch in Deutschland müssen nun kleinere Flughäfen um ihre Existenz fürchten.

Regionalflughäfen in Europa müssen sich künftig auf weniger Geld vom Steuerzahler einstellen. Die EU-Kommission hat beschlossen, die staatlichen Beihilfen für Flughäfen in der EU zu kappen. Demnach sind für regionale Flughäfen Betriebsbeihilfen nur noch höchstens zehn Jahre lang, also bis 2024, erlaubt. Danach müssen sich die Standorte selber tragen.

Subventionswettlauf stoppen

Die Leitlinien sollen im März mit der Veröffentlichung im EU-Amtsblatt in Kraft treten. Die EU-Kommission will auf diese Weise den Subventionswettlauf zwischen Regionalflughäfen stoppen, von dem derzeit vor allem Billigflieger wie Ryanair profitieren. "Die neuen Leitlinien werden einen fairen Wettbewerb gewährleisten", sagte EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia.

In Deutschland verzeichnet der Flughafenverband ADV knapp 30 Flughäfen mit weniger als fünf Millionen Reisenden - darunter Frankfurt-Hahn, Dortmund, Dresden, Friedrichshafen, Saarbrücken oder Zweibrücken.

Schließungen nicht ausgeschlossen

Die verschärften Subventionsregeln der EU für Flughäfen könnten nach Ansicht des Frankfurter Flughafenchefs Stefan Schulte in Deutschland zur Schließung kleinerer Regionalflughäfen führen. Dies sei zumindest nicht auszuschließen. "Wenn ein Flughafen dauerhaft rote Zahlen schreibt, kommen Sie doch zu der Frage, wer denn auf Dauer die Unterstützung gibt", sagte der Vorstandschef der Fraport AG der Nachrichtenagentur dpa.

Daher müsse gerade im Interesse der defizitären Flughäfen jetzt eine Diskussion beginnen, meinte der Chef des größten deutschen Flughafens. Dabei könne es um alternative Verkehrsanbindungen für die betroffenen Regionen genauso gehen wie um die Suche nach neuen Märkten für die Flughäfen.