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Europäische Bankenaufsicht kommt EZB wird Banken-Kontrolleur

Stand: 13.12.2012 06:42 Uhr

Bankenviertel in Frankfurt am Main | Bildquelle: dpa
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Künftig unter EZB-Aufsicht: 150 Banken in der Euro-Zone

Die EU-Finanzminister haben sich grundsätzlich auf eine zentrale europäische Bankenaufsicht geeinigt. Alle Großbanken und öffentlich gestützten Geldhäuser sollen künftig einer einheitlichen Kontrolle bei der Europäischen Zentralbank (EZB) unterworfen werden. Beim ersten Anzeichen von Problemen soll sie auch bei kleineren Geldhäusern eingreifen dürfen.

Über die Aufsicht für die mehr als 6000 Banken der Eurozone war seit Monaten gestritten worden. Die Minister hätten sich jetzt auf eine klare Abgrenzung zwischen der europäischen und der nationalen Aufsicht geeinigt, sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. Auch die Unabhängigkeit der EZB und eine Trennung der Geldpolitik von der Aufsichtsfunktion sei sichergestellt. "Insofern glaube ich, dass wir die wesentlichen Punkte erreicht haben, um jetzt eine europäische Bankenaufsicht zu schaffen, die 2014 ihre Arbeit aufnehmen soll." Ein Vermittlungsausschuss soll Streitfälle lösen, so dass der EZB-Rat nicht das letzte Wort habe.

Deutschland setzte durch, dass kleine Banken wie die deutschen Sparkassen unter nationaler Aufsicht bleiben. "Die europäische Bankenaufsicht kann allgemeine Instruktionen für die nationale Bankenaufsichten geben, auch für Gruppen von Banken, aber sie kann keine Einzelweisungen für die nationale Aufsicht in Bezug auf einzelne Banken geben", sagte Schäuble.

Bankenaufsicht soll ab 1. März 2014 voll funktionsfähig sein

Der Beschluss sieht vor, dass die neue Aufsicht die großen und somit für das gesamte Finanzsystem wichtigen Banken - mit einer Bilanzsumme von mehr als 30 Milliarden Euro oder einer Bilanzsumme von mehr als 20 Prozent der Wirtschaftskraft ihres Heimatlandes - direkt kontrolliert. Das betrifft nach Kommissionsangaben etwa 200 Banken. Zudem können die Kontrolleure die Aufsicht in begründeten Fällen - etwa bei Banken, die Finanzhilfe erhalten - an sich ziehen. Bis zum Frühjahr soll der rechtliche Rahmen auch mit dem Parlament vereinbart sein, am 1. März 2014 soll die Aufsicht dann ihre volle Aufgabe und Verantwortung übernehmen, sagte EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier. Bis zu diesem Termin laufe die Aufbauphase.

Deutschland und Frankreich hatten mit einem gemeinsamen Kompromisspapier den Weg für die Einigung freigemacht. Sie verständigten sich bei zwei zentralen Fragen - der Zahl der überwachten Banken und der strikten Trennung von geldpolitischen Entscheidungen und Bankenaufsicht innerhalb der EZB.

Finanzminister lösen Konflikt um Bankenaufsicht
L. Stebe, RBB Brüssel
13.12.2012 09:09 Uhr

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Voraussetzung für direkte ESM-Hilfen

Die Einigung auf eine Bankenaufsicht ist ein entscheidender erster Schritt in Richtung einer umfassenderen Bankenunion. Unter diesem Schlagwort wird zunächst eine einheitliche Aufsicht über die Banken in der Euro-Zone durch die EZB verstanden, nachdem sich die dezentrale Struktur in der Krise nicht bewährt hat.

Erst wenn die gemeinsame Bankenaufsicht steht, soll der Euro-Rettungsschirm ESM Banken direkt mit Kapitalhilfen unter die Arme greifen können. In einem zweiten Schritt könnten dann ein gemeinsames System zur Abwicklung von Banken in der EU und einheitliche Regeln für die Einlagensicherung folgen - doch diese sind noch stärker umstritten.

EU-Finanzminister einigen sich auf zentrale Bankenaufsicht durch die EZB
tagesschau 20:00 Uhr, Christian Feld, ARD Brüssel

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EU-Gipfel am Nachmittag

Für den am Nachmittag beginnenden EU-Gipfel in Brüssel ist die Einigung auf eine Bankenaufsicht eine gute Nachricht, bedeutet dies doch einen Streitpunkt weniger. Beim zweitägigen Gipfeltreffen wird es vor allen um die Reform der Eurozone gehen. Mit weitgehenden Beschlüssen wird nicht gerechnet, da sich insbesondere Berlin gegen langfristige Festlegungen wehrt

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