Auspuff an einem PKW | Bildquelle: dpa

Streit um Emissionsziele Autoabgas-Pläne der EU sorgen für Ministerkrach

Stand: 07.11.2017 15:09 Uhr

Europas Autohersteller sollen nach einem Vorschlag aus der EU-Kommission bis 2030 den Ausstoß schädlicher Klimagase um weitere 30 Prozent senken. Die neuen Brüsseler Klimaziele für die Autoindustrie sorgen für Krach in der geschäftsführenden Bundesregierung.

Die EU-Kommission will eine Reduzierung der CO2-Emissionen von Neuwagen um weitere 30 Prozent bis 2030 gegenüber dem Jahr 2021 vorschlagen. Bis 2025 ist eine Minderung um 15 Prozent als Zwischenetappe geplant. Nach den jetzt geltenden Vorschriften dürfen sie ab 2021 im Schnitt maximal 95 Gramm CO2 pro Kilometer ausstoßen.

Die Entscheidung über den Vorschlag soll am Mittwoch in der Kommission fallen. "Das Kollegium wird über die Zahlen diskutieren, noch ist nichts beschlossen", sagte eine Kommissionssprecherin. Es wird nicht ausgeschlossen, dass sie in dem Gremium noch einmal nachverhandelt werden.

EU-Kommission präsentiert Vorschläge zur Luftverbesserung
tagesschau 17:00 Uhr, 08.11.2017, Markus Preiß, ARD Brüssel

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Anreizsystem statt E-Auto-Quote

Die neuen Vorgaben für die Jahre 2022 bis 2030 sollen helfen, die Ziele des Pariser Klimaabkommens zu erreichen. Möglich ist die Minderung nur, wenn möglichst viele Elektroautos und andere umweltfreundliche Modelle auf die Straßen kommen. Auf eine verbindliche Quote für E-Fahrzeuge will die Kommission aber verzichten.

Stattdessen plant Brüssel ein Anreizsystem: Die Autobauer müssen weniger strenge CO2-Ziele erreichen, wenn bis 2025 mindestens 15 Prozent und bis 2030 dann mindestens 30 Prozent ihrer Flotte weniger als 50 Gramm Kohlendioxid pro Kilometer ausstoßen. Emissionsfreie Autos mit Elektro- oder Wasserstoffantrieb werden dabei stärker angerechnet als Hybridmodelle. Die Hersteller müssen aber keine Sanktionen fürchten, wenn sie die jeweiligen Zielwerte für emissionsfreie oder emissionsarme Autos nicht erreichen.

Der europäische Autoverband ACEA hatte eine Reduktion um 20 Prozent bis 2030 gegenüber 2021 gefordert, Umweltschützer von 45 Prozent.

Autos fahren auf der Autobahn. | Bildquelle: dpa
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Autos in Europa sollen schadstoffärmer werden.

Krach in der Bundesregierung: Hendricks vs Gabriel

Auch die Bundesregierung mischte sich in die Debatte ein - allerdings mit gegensätzlichen Signalen. Außenminister Sigmar Gabriel warnte in einem Brief an die EU-Kommission vor zu strengen Vorschriften, was Umweltministerin Barbara Hendricks empörte. "Das Schreiben des Bundesaußenministers an Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker ist in der Sache falsch und zudem in der Bundesregierung nicht abgestimmt", sagte sie der Nachrichtenagentur Reuters. Für die Klimaziele seien anspruchsvolle CO2-Grenzwerte für Autos unerlässlich.

Was Hendricks so aufregte: Gabriel, amtierender Außenminister und SPD-Politiker wie Hendricks, hatte in dem Brief an Juncker den Widerstand Deutschlands gegen zu scharfe Abgasvorschriften angekündigt. Die Autobranche sei eine Schlüsselindustrie für Deutschland und weltweit Garant für Arbeitsplätze und Wachstum, heißt es in dem Schreiben.

"Mir ist es deshalb ein großes Anliegen, dass wir die Innovationskraft der Automobilindustrie nicht durch zu eng gestrickte EU-Gesetzgebung ersticken."

Nach den ambitionierten Zielen für 2021 brauche die Branche Zeit, um neue Ziele für 2030 erreichen zu können, so Gabriel weiter. Statt eines strafbewehrten Zwischenziels für 2025 solle es daher lediglich eine Überprüfung der Fortschritte geben. Eine Absage erteilte Gabriel zudem Überlegungen, eine Quote für Elektro-Fahrzeuge einzuführen oder auch leichte Nutzfahrzeuge mit zu scharfen Reduktionszielen zu belegen.

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks, SPD | Bildquelle: dpa
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Was erlauben Gabriel? Hendricks ist sauer ...

Sigmar Gabriel | Bildquelle: dpa
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... auf Parteifreund und Ministerkollege Gabriel.

In welcher Eigenschaft ist Gabriel unterwegs?

Hendricks, die am Montag die Weltklimakonferenz in Bonn mit eröffnete, reagierte scharf: Sie verstehe nicht, in welcher Eigenschaft Gabriel solche Briefe schreibe. Als Außenminister könne dies ja wohl nicht sein. "Und auch nicht als SPD-Politiker, denn in der SPD haben wir uns klar zu einem beherzten Einstieg in die Elektromobilität samt E-Quote bekannt."

Die Debatte über eine zu große Nähe der Politik zur Autoindustrie war im Zuge des Dieselskandals wieder aufgeflammt. Kritisiert wurde in der vergangenen Wahlperiode von der Opposition und von Umweltverbänden, dass Deutschland in Brüssel die geplanten Abgasvorschriften oft abgeschwächt habe. Auch Hendricks hatte gesagt, letztlich habe man so vielleicht den Weg zu Innovationen wie Elektroautos behindert. Die deutsche Industrie produziert im Vergleich zu anderen Staaten deutlich größere und schwere Autos, so dass die Grenzwerte für sie ein besonders Problem sind.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 07. November 2017 um 16:00 Uhr.

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