Die dritte Bosporus-Brücke

Erdogans Wirtschaftsstrategie Mr. Bombastic rechnet sich das Bauen schön

Stand: 14.04.2017 15:40 Uhr

Erdogan baut gerne groß - etwa die dritte Brücke über den Bosporus. Für diese bombastischen Bauwerke lässt sich der Präsident dann feiern. Finanziert wird das Ganze über ein zweifelhaftes Modell, an dessen Ende der Steuerzahler steht.

Von Reinhard Baumgarten, ARD-Studio Istanbul

Die Yavuz-Sultan-Selim-Brücke ist eine Brücke der Superlative: fast 60 Meter breit, vier Fahrspuren in jede Richtung, zwei Bahngleise in der Mitte, 322 Meter hohe Pfeiler. Sie gilt als die längste Hängebrücke der Welt mit Eisenbahnschienen. So müsse es sein, heißt es in dem Werbefilm für das Bauwerk. "Du baust in nur drei Jahren eine Brücke, aber man redet Hundert Jahre über dich."

Die Türkei ist mächtig stolz auf die dritte Brücke über den Bosporus. Am stolzesten ist Präsident Recep Tayyip Erdogan: "Wir schreiben Geschichte durch den Bau großer Werke - mit der Inspiration, die wir von unseren Vorfahren schöpfen."

Die dritte Bosporus-Brücke in Istanbul ist für den Verkehr geöffnet. Die in einer Bauzeit von weniger als vier Jahren fertiggestellte Hängebrücke überspannt die Meerenge an der Einmündung in das Schwarze Meer auf 1,4 Kilometern Metern Länge. Mit einer achtspurigen Autobahn und zwei Eisenbahngleisen verbindet sie den europäischen und den asiatischen Teil von Istanbul.
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Feierliche Eröffnung der dritten Bosporus-Brücke Ende August 2016. Finanziert wurde das Ganze über das PPP-Prinzip.

Firmen gehen keine Risiken ein

Der Brücke liegt das Finanzierungskonzept einer Public Private Partnership (PPP) zugrunde. "Das hat für die Regierung den Vorteil, dass die Privatwirtschaft das Projekt vorfinanziert, so dass aus der Staatskasse nicht direkt Geld fließt", erklärt Wirtschaftsexperte Necep Bagoglu von der Germany Trade Invest. Private Investoren besorgen das Geld und - so die Kalkulation - entlasten damit die öffentlichen Kassen.

Allerdings: "Letztlich zahlt der Steuerzahler die ganze Rechnung, denn die Firmen, die das als PPP übernehmen, erhalten eine Staatsgarantie", so Bagoglu. Die Firmen gingen keine Risiken ein. "Wenn die Einnahmen nicht so fließen wie geplant, wird der Staat die Differenz zahlen und nimmt das aus den Steuereinnahmen. Letztlich zahlt der Bürger alles."

Bei der dritten Brücke über den Bosporus sind das täglich an die 80.000 Euro, weil deutlich weniger als die kalkulierten 135.000 Fahrzeuge pro Tag die Brücke benutzen und damit weniger Einnahmen anfallen.

62 Millionen Dollar Verlust - in 50 Tagen

Trotz der Belastungen für den Staatshaushalt ist Präsident Erdogan von seiner Strategie überzeugt. "Neulich haben wir auch die Osman-Gazi-Brücke über den Golf von Izmit eingeweiht. Haben unsere Bürger eine Erleichterung gespürt? Ja, das haben sie", beantwortet Erdogan seine Frage gleich selbst.

Erdogan | Bildquelle: AP
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Der Brückenbauer: Präsident Erdogan

Diese neue Brücke erwirtschaftete in den ersten 50 Tagen ihres Betriebs rund 62 Millionen Dollar Verlust. Anstatt der kalkulierten 40.000 Autos täglich kamen im Schnitt nur rund 12.000. Die Brückenmaut wurde um die Hälfte gesenkt. Der Staat muss den Verlust ausgleichen. Der kürzlich fertig gestellte Autotunnel zwischen Asien und Europa kostet den Steuerzahler täglich rund 220.000 Dollar an Kompensation - wegen der Mindereinnahmen.

Präsident Erdogan hält eisern an seinem Konzept fest: "Die Vorbereitungen für den Bau von Kanal Istanbul sind abgeschlossen. Und wir bereiten den Bau einer Brücke über die Dardanellen vor." 10,5 Milliarden Dollar soll diese Brücke kosten, deren wirtschaftlicher Nutzen von vielen in Frage gestellt wird.

Der dritte Flughafen in Istanbul, riesige Gesundheitszentren und zahlreiche andere öffentliche Projekte werden nach dem gleichen Modell gebaut. Kritiker wundern sich über die gewaltigen Gewinnerwartungen, die von einem jährlichen Wirtschaftswachstum von mindestens fünf Prozent ausgehen. Im vergangenen Jahr soll es 2,9 Prozent betragen haben. Die privaten Investoren gewinnen bei diesen PPP-Projekten immer. Die Steuerzahler begleichen die Rechnung - und wissen es gar nicht.

Erdogans zweifelhafte Wirtschaftsstrategie
R. Baumgarten, ARD Istanbul
14.04.2017 14:31 Uhr

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