Struck: SPD bittet Stromerzeuger um Milde

Angesichts steigender Energiepreise möchte die SPD die Stromversorger überzeugen, niedrigere Basistarife für Haushalte anzubieten und dafür auf einen Teil ihrer Gewinne zu verzichten. "Wir sind hier im Gespräch mit den vier großen deutschen Energieversorgern", sagte der Bundestagsfraktionschef der SPD, Peter Struck, dem "Münchner Merkur" . Er selbst sei zwar skeptisch, gleichwohl prüfe die SPD eine entsprechende Übereinkunft zwischen den Unternehmen.

[Bildunterschrift: Die Stromkonzerne sollen ihre "gesamtwirtschaftliche Verantwortung" wahrnehmen, fordert die SPD. ]
Struck appellierte an die vier großen Stromerzeuger E.ON, EnBW, RWE und Vattenfall, sie müssten sich ihrer gesamtwirtschaftlichen Verantwortung bewusst sein. Durch die steigenden Energiepreise gehe der Konsum in Deutschland immer mehr zurück. Die angesprochenen Energieversorger allerdings wiesen nach einem Bericht der "Financial Times Deutschland" den Bericht zurück. "RWE ist nicht in Gesprächen über Sozialtarife mit der SPD", wird eine Konzernsprecherin zitiert. Aus Sicht des Unternehmens seien solche Tarife ordnungspolitisch auch bedenklich.

"Gemeinsam mit der Politik nachdenken"

E.ON und EnBW sagten dem Bericht zufolge ebenfalls, es gebe keine Gespräche über niedrigere Basistarife. Bei Vattenfall hieß es, derzeit sei man nicht in Verhandlungen, das Thema habe aber "deutschlandweit Bedeutung". Über eine Lösung solle "gemeinsam mit der Politik" nachgedacht werden.

Der SPD-Politiker Michael Müller, Staatssekretär im Bundesumweltministerium, sagte der "Berliner Zeitung", er halte Sozialtarife für sinnvoll. Gleichzeitig müsse aber das derzeitige Energiesystem geändert werden. "Dann wären preisgünstige Grundkontingente oder innovative Tarifstrukturen denkbar", sagte Müller. Dafür sei ein neues Energiesystem nötig, das auf Effizienz und Einsparen beruht, und in dem erneuerbare Energien eine Schlüsselrolle spielen.

Klagerecht bei verweigerten Energiesparmaßnahmen

[Bildunterschrift: Mehr Dämmung, weniger Energieverluste: Bauherren sollen noch mehr für den Klimaschutz tun. ]
Gleichzeitig plane die SPD, das bestehende Sanierungsprogramm für C02-Einsparungen bei Gebäuden nochmals auszuweiten, sagte Struck dem "Münchner Merkur" zufolge. "Ziel muss sein, mehr staatliche Anreize zu schaffen, um die Heizkosten so weit wie möglich zu senken", sagte er. In Zusammenarbeit mit dem Bundesjustizministerium werde derzeit geprüft, ob Mieter das Recht erhalten können, die Miete zu mindern, wenn der Vermieter sich Energiesparmaßnahmen wie etwa einer besseren Wärmedämmung verweigert. Ein ähnlicher Vorschlag der SPD war zuvor am Widerstand von Bundeswirtschaftsminister Michael Glos gescheitert.