Emissionshandel soll reformiert werden EU-Parlament will CO2-Zertifikate verknappen

Stand: 19.02.2013 12:05 Uhr

Der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments hat sich für Maßnahmen ausgesprochen, um den Handel mit Kohlendioxid-Emissionsrechten zu retten. Der Ausschuss stimmte in Brüssel dem Vorschlag der EU-Klimakommissarin Connie Hedegaard zu, vorübergehend einen Teil der gehandelten Verschmutzungsrechte vom Markt zu nehmen.

Emissionshandel | Bildquelle: dpa/dpaweb
galerie

Zuletzt musste weniger als fünf Euro pro ausgestoßener Tonne CO2 gezahlt werden.

Die EU-Kommission will in den Handel eingreifen, um die Zahl der ausgegebenen Emissionsrechte zu verknappen. Durch das geringere Angebot sollen die Preise gestützt werden. Diese waren zuletzt stark gesunken.

Die Industrie macht aber Front gegen die Pläne und klagt über die dadurch steigenden Kosten für den CO2-Ausstoß. Der Industrieausschuss des Parlaments hatte Ende Januar gegen die Gesetzesänderung gestimmt. Federführend ist allerdings der Umweltausschuss. Nun bleibt abzuwarten, ob die Mehrheit im Plenum dem Votum des Umweltausschusses folgt und wie die EU-Mitgliedstaaten entscheiden.

Trotz der Entscheidung des Umweltausschusses verdreifachten CO2-Zertifikate ihr Kursminus auf 20 Prozent und kosteten nur noch 4,09 Euro je Tonne ausgestoßenes CO2. Das Nein des Industrie-Ausschusses hatte im Januar einen 40-prozentigen Kurssturz ausgelöst und den Preis auf ein Rekordtief von 2,81 Euro gedrückt.

Einfluss auf Strompreise

Die Bundesregierung hat bislang keine klare Position gefunden, da Wirtschaftsminister Philipp Rösler gegen die Änderung ist, Umweltminister Peter Altmaier dafür.

Energiewende: Streit ohne Ende
Bericht aus Berlin, 17.02.2013, Oliver Mayer-Rüth, Gabi Kostorz, ARD Berlin

Download der Videodatei

Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Video einbetten

Nutzungsbedingungen Embedding Tagesschau: Durch Anklicken des Punktes „Einverstanden“ erkennt der Nutzer die vorliegenden AGB an. Damit wird dem Nutzer die Möglichkeit eingeräumt, unentgeltlich und nicht-exklusiv die Nutzung des tagesschau.de Video Players zum Embedding im eigenen Angebot. Der Nutzer erkennt ausdrücklich die freie redaktionelle Verantwortung für die bereitgestellten Inhalte der Tagesschau an und wird diese daher unverändert und in voller Länge nur im Rahmen der beantragten Nutzung verwenden. Der Nutzer darf insbesondere das Logo des NDR und der Tageschau im NDR Video Player nicht verändern. Darüber hinaus bedarf die Nutzung von Logos, Marken oder sonstigen Zeichen des NDR der vorherigen Zustimmung durch den NDR.
Der Nutzer garantiert, dass das überlassene Angebot werbefrei abgespielt bzw. dargestellt wird. Sofern der Nutzer Werbung im Umfeld des Videoplayers im eigenen Online-Auftritt präsentiert, ist diese so zu gestalten, dass zwischen dem NDR Video Player und den Werbeaussagen inhaltlich weder unmittelbar noch mittelbar ein Bezug hergestellt werden kann. Insbesondere ist es nicht gestattet, das überlassene Programmangebot durch Werbung zu unterbrechen oder sonstige online-typische Werbeformen zu verwenden, etwa durch Pre-Roll- oder Post-Roll-Darstellungen, Splitscreen oder Overlay. Der Video Player wird durch den Nutzer unverschlüsselt verfügbar gemacht. Der Nutzer wird von Dritten kein Entgelt für die Nutzung des NDR Video Players erheben. Vom Nutzer eingesetzte Digital Rights Managementsysteme dürfen nicht angewendet werden. Der Nutzer ist für die Einbindung der Inhalte der Tagesschau in seinem Online-Auftritt selbst verantwortlich.
Der Nutzer wird die eventuell notwendigen Rechte von den Verwertungsgesellschaften direkt lizenzieren und stellt den NDR von einer eventuellen Inanspruchnahme durch die Verwertungsgesellschaften bezüglich der Zugänglichmachung im Rahmen des Online-Auftritts frei oder wird dem NDR eventuell entstehende Kosten erstatten
Das Recht zur Widerrufung dieser Nutzungserlaubnis liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer gegen die Vorgaben dieser AGB verstößt. Unabhängig davon endet die Nutzungsbefugnis für ein Video, wenn es der NDR aus rechtlichen (insbesondere urheber-, medien- oder presserechtlichen) Gründen nicht weiter zur Verbreitung bringen kann. In diesen Fällen wird der NDR das Angebot ohne Vorankündigung offline stellen. Dem Nutzer ist die Nutzung des entsprechenden Angebotes ab diesem Zeitpunkt untersagt. Der NDR kann die vorliegenden AGB nach Vorankündigung jederzeit ändern. Sie werden Bestandteil der Nutzungsbefugnis, wenn der Nutzer den geänderten AGB zustimmt.

Einverstanden

Zum einbetten einfach den HTML-Code kopieren und auf ihrer Seite einfügen.

Die Reform hat auch Einfluss auf die deutsche Strompreisentwicklung. Denn durch den Preisverfall werden die Einkaufspreise für Strom derzeit weiter gedrückt und besonders Kohlestrom bleibt lukrativ. Zugleich wächst aber die Differenz zwischen Strombörsenpreis und den festgelegten Vergütungssätzen für Solar- und Windstrom. Damit droht die von allen Verbrauchern zu zahlende Ökostrom-Umlage weiter zu steigen.

Darstellung: