Europaparlament lehnt Reform ab Nein zur Verknappung der Emissionszertifikate
Die Verschmutzung der Luft mit Treibhausgasen verteuert sich für Europas Unternehmen zunächst nicht. Die von der EU-Kommission geplante Verknappung der CO2-Zertifikate scheiterte im ersten Anlauf im Europaparlament. Die Abgeordneten stimmten mit knapper Mehrheit gegen die Reform.
Das Europäische Parlament hat die Verknappung der Kohlendioxid-Zertifikate für den Emissionshandel abgelehnt. Die Abgeordneten stimmten mit knapper Mehrheit gegen den Entwurf der EU-Kommission. Dieser sah vor, die Rechte zum Ausstoß von Treibhausgasen zeitweise zu reduzieren. 900 Millionen Zertifikate sollten vorübergehend aus dem Handel genommen und später versteigert werden. Der Entwurf der EU-Kommission zielt darauf ab, die stark gesunkenen Preise für die Zertifikate dadurch anzuheben, dass weniger auf dem Markt zur Verfügung stehen.
Verhandlungen mit EU-Staaten
Die Vorlage wurde in die zuständigen Ausschüsse zurückverwiesen. Weil das Europaparlament in dieser Frage ein Mitbestimmungsrecht hat, müssen die Abgeordneten nun mit den Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten verhandeln und sich auf eine gemeinsame Position einigen.
Die große Mehrheit der 27 EU-Staaten ist für die Reform. Als vehementer Gegner gilt Polen. Deutschland hat noch keine eindeutige Position. Bundesumweltminister Peter Altmaier unterstützt die Reformpläne. Er zeigte sich nach der Abstimmung enttäuscht. "Das war kein guter Tag für Deutschland", sagte er dem ARD-Hauptstadtstudio. "Wir hätten ein starkes Signal senden können, dass wir die Reduktion von CO2 vorantreiben." Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler ist allerdings gegen die Reformpläne der EU-Kommission und begrüßte das Votum der Abgeordneten in Straßburg. Das Parlament habe damit in seinem Sinne entschieden, erklärte Rösler.
Industrie uneins
Gegner der Reform warnen vor zusätzlichen Belastungen für die Industrie. Eine Beeinflussung der Marktmechanismen erschüttere zudem das Vertrauen der Teilnehmer des Emissionshandels in das System, argumentieren sie. Auch könne die Verteuerung der Zertifikate letztlich auf die Haushalte abgewälzt werden. Der europäische Industrieverband Business Europe hatte die Abgeordneten aufgerufen, gegen die Pläne zu stimmen.
42 Konzerne, darunter die Energieversorger E.On und EDF, aber auch Shell, Ikea oder Alstom, hatten sich dagegen in einem gemeinsamen Aufruf für die Verteuerung der Zertifikate ausgesprochen. Auch der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) in Deutschland hatte die Reformpläne begrüßt. Das derzeitige Preisniveau biete "keinerlei Anreize für Investitionen in neue und emissionsarme Technologien".