Konzerne schreiben an EU-Regierungen Luftfahrt-Lobby macht Druck gegen Emissionshandel
Für Flüge aus und in die EU müssen Fluglinien Emissionsrechte vorweisen. Europas Luftfahrtindustrie will die Kosten sparen und die Regelung aussetzen. In einem Brandbrief an mehrere EU-Regierung begründet sie das mit den Folgen der Gegenmaßnahmen durch China, Russland und weitere Staaten.
Die europäische Luftfahrtindustrie hat vor den Folgen der Einbeziehung der Branche in den Handel mit CO2-Emissionsrechten gewarnt. In einem Brief, der an Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Regierungen mehrerer anderer EU-Staaten versandt wurde, sprachen sie von einer unhaltbaren Situation. Sie verwiesen auf den internationalen Konflikt mit China, Russland und weiteren Staaten, die eine Beteiligung an dem System ablehnen. Durch deren Gegenmaßnahmen drohe der Verlust Tausender Arbeitsplätze, warnten Airbus, Lufthansa, British Airways, Air France und fünf weitere Konzerne.
Klage über einseitige Belastung
Die CO2-Abgabe führe zu Wettbewerbsverzerrungen und belaste vor allem deutsche Airlines, die schon unter der Luftverkehrsabgabe litten, sagte Air-Berlin-Sprecher Uwe Berlinghoff. "Es muss eine globale Lösung gesucht und gefunden werden, in der es zu keinen Wettbewerbsverzerrungen für einzelne Regionen dieser Welt kommt", erklärte Lufthansa. Die Bundesregierung habe zugesichert, bei der Einführung des Emissionshandels Wettbewerbsneutralität sicherzustellen. Um weiteren Schaden für den europäischen Luftverkehr zu vermeiden, müsse der Emissionshandel bis zur Lösung des Konflikts ausgesetzt werden.
Die neun Konzernchefs, die das Schreiben unterzeichnet haben, fordern eine Kompromisslösung, die nur über die internationale Luftfahrtorganisation ICAO zustande kommen könne. Die ICAO arbeitet bereits an einem Vorschlag, der spätestens Ende des Jahres auf dem Verhandlungstisch liegen soll. Die EU-Kommission betonte bereits mehrmals, ihr Gesetz nur zu ändern, wenn die ICAO eine globale Abgabe entwickelt, die den EU-Beitrag unnötig macht.
EU sieht Vorreiterprojekt für Klimaschutz
Alle Fluggesellschaften kaufen seit Januar im Rahmen des EU-Emissionshandelssystems Zertifikate für den Ausstoß von Kohlendioxid, den sie durch Starts und Landungen in Europa verursachen. Die Airlines, die dies nicht tun, müssen ab April 2013 mit Strafzahlungen oder sogar einem Entzug der Start- und Landeerlaubnis in der EU rechnen. Die EU sieht die Einbeziehung des Luftverkehrs in den Emissionshandel als ein Vorreiterprojekt des Klimaschutzes. Airlines sollen für jede von ihnen freigesetzte Tonne des klimaschädlichen CO2 Verschmutzungszertifikate vorweisen. Den Großteil erhalten sie allerdings bislang gratis. Der Handel mit den Verschmutzungsrechten soll sie zu Investitionen in Maschinen mit geringerem Schadstoffausstoß bewegen.
Der Brief der Konzernchefs listet "Strafmaßnahmen" und andere befürchtete Druckmittel Chinas, Russlands und anderer Länder auf, die sich gegen die Einbeziehung ihrer Fluggesellschaften in das EU-weite System wehren. Indien will demnach Verkehrsrechte für EU-Fluggesellschaften aussetzen oder nicht verlängern, Russland fordere mehr Geld für Überflüge. "Dies trifft die ohnehin stark belasteten Fluggesellschaften aus EU-Staaten schwer und wird in der Luftfahrtindustrie zahlreiche Arbeitsplätze kosten", heißt es.
China legt Airbus-Aufträge auf Eis
Die Chinesen lassen ihren Widerstand vor allem den europäischen Flugzeughersteller Airbus spüren. Die Regierung in Peking verweigere grünes Licht für Aufträge chinesischer Gesellschaften über zehn Maschinen des Typs A380 und 35 Maschinen vom Typ A330, sagte der Chef der Airbus-Mutter EADS, Louis Gallois. "Nach Einschätzung von Airbus gefährdet dies über tausend Arbeitsplätze an den europäischen Airbus-Standorten und mindestens tausend weitere Stellen in der Zulieferindustrie", schreiben die Luftfahrtunternehmen in dem Brief an die Kanzlerin. Vor diesem Hintergrund fordern die Unterzeichner ein Eingreifen Merkels.
Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Hermann Ott forderte von der EU, sich nicht einschüchtern zu lassen. "Der massive Druck der europäischen Fluglinien und Flugzeugbauer ist kontraproduktiv", sagte er. Eine globale Lösung werde es nur geben, wenn es zuvor Ländergruppen wie die EU gibt, die vorangehen. Dagegen vertrat der FDP-Europaabgeordnete Holger Krahmer die Ansicht, dass die EU um eine Gesetzesänderung nicht mehr herumkomme. Nach seiner Einschätzung sind die Drohungen von China und den anderen Staaten von vielen in Europa bisher zu Unrecht auf die leichte Schulter genommen worden.