Ein Schiff der Reederei Hapag-Lloyd macht in Hamburg auf der Elbe am Container Terminal Altenwerder fest. (Archivbild) | Bildquelle: picture alliance / dpa

Elbvertiefung vor Gericht Streit um Tiefgang

Stand: 21.12.2016 16:00 Uhr

Wieder ist Geduld gefragt: Nach dreitägiger Verhandlung wird das Bundesverwaltungsgericht am 9. Februar 2017 die Entscheidung über die Elbvertiefung verkünden. Umweltschützer und Hamburg streiten bereits seit Jahren.

Von Marc Leonhard, tagesschau.de

Am Containerterminal Burchardkai im Hamburger Hafen laufen längst die Vorbereitungen: Im Frühjahr soll dort das erste Mal ein Frachter mit einer Kapazität von 20.000 Standardcontainern festmachen. Für den großen Gast stehen Kräne mit langen Auslegern und großer Hubhöhe bereit, damit alle Stahlboxen erreicht und entladen werden können.

Und genau die Anzahl der Stahlboxen ist das Problem: Sehr große Schiffe können den Hamburger Hafen nur in kleinem Zeitfenster rund um das Hochwasser ansteuern - und selbst dann nicht voll beladen. Darum wollen die Stadt und der Bund die Elbe erneut ausbaggern. Dann sollen Schiffe mit einem Tiefgang von bis zu 13,5 Metern unabhängig von Ebbe und Flut fahren können. Tideabhängig sollen dann sogar noch Schiffe mit einem Tiefgang von bis zu 14,5 Metern die Elbe passieren können. Dies wären zwischen 80 Zentimeter und einem Meter mehr als bisher.

Außerdem soll die Fahrrinne stellenweise verbreitert werden, damit große Schiffe einander passieren können. Die Pläne dafür liegen schon lange in den Schubladen, doch derzeit gilt ein Baustopp.

Letzter Verhandlungstag zur Elbvertiefung in Leipzig
tagesschau 17:00 Uhr , 21.12.2016, Gerd Haunert, MDR

Download der Videodatei

Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Video einbetten

Nutzungsbedingungen Embedding Tagesschau: Durch Anklicken des Punktes „Einverstanden“ erkennt der Nutzer die vorliegenden AGB an. Damit wird dem Nutzer die Möglichkeit eingeräumt, unentgeltlich und nicht-exklusiv die Nutzung des tagesschau.de Video Players zum Embedding im eigenen Angebot. Der Nutzer erkennt ausdrücklich die freie redaktionelle Verantwortung für die bereitgestellten Inhalte der Tagesschau an und wird diese daher unverändert und in voller Länge nur im Rahmen der beantragten Nutzung verwenden. Der Nutzer darf insbesondere das Logo des NDR und der Tageschau im NDR Video Player nicht verändern. Darüber hinaus bedarf die Nutzung von Logos, Marken oder sonstigen Zeichen des NDR der vorherigen Zustimmung durch den NDR.
Der Nutzer garantiert, dass das überlassene Angebot werbefrei abgespielt bzw. dargestellt wird. Sofern der Nutzer Werbung im Umfeld des Videoplayers im eigenen Online-Auftritt präsentiert, ist diese so zu gestalten, dass zwischen dem NDR Video Player und den Werbeaussagen inhaltlich weder unmittelbar noch mittelbar ein Bezug hergestellt werden kann. Insbesondere ist es nicht gestattet, das überlassene Programmangebot durch Werbung zu unterbrechen oder sonstige online-typische Werbeformen zu verwenden, etwa durch Pre-Roll- oder Post-Roll-Darstellungen, Splitscreen oder Overlay. Der Video Player wird durch den Nutzer unverschlüsselt verfügbar gemacht. Der Nutzer wird von Dritten kein Entgelt für die Nutzung des NDR Video Players erheben. Vom Nutzer eingesetzte Digital Rights Managementsysteme dürfen nicht angewendet werden. Der Nutzer ist für die Einbindung der Inhalte der Tagesschau in seinem Online-Auftritt selbst verantwortlich.
Der Nutzer wird die eventuell notwendigen Rechte von den Verwertungsgesellschaften direkt lizenzieren und stellt den NDR von einer eventuellen Inanspruchnahme durch die Verwertungsgesellschaften bezüglich der Zugänglichmachung im Rahmen des Online-Auftritts frei oder wird dem NDR eventuell entstehende Kosten erstatten
Das Recht zur Widerrufung dieser Nutzungserlaubnis liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer gegen die Vorgaben dieser AGB verstößt. Unabhängig davon endet die Nutzungsbefugnis für ein Video, wenn es der NDR aus rechtlichen (insbesondere urheber-, medien- oder presserechtlichen) Gründen nicht weiter zur Verbreitung bringen kann. In diesen Fällen wird der NDR das Angebot ohne Vorankündigung offline stellen. Dem Nutzer ist die Nutzung des entsprechenden Angebotes ab diesem Zeitpunkt untersagt. Der NDR kann die vorliegenden AGB nach Vorankündigung jederzeit ändern. Sie werden Bestandteil der Nutzungsbefugnis, wenn der Nutzer den geänderten AGB zustimmt.

Einverstanden

Zum einbetten einfach den HTML-Code kopieren und auf ihrer Seite einfügen.

"Ein Drama für die Elbe"

Grund dafür dass es nicht weiter geht, ist ein Rechtsstreit vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Tausende Seiten Akten brachte der Fall schon mit sich. Das Verfahren zieht sich bereits seit mehr als vier Jahren hin. Nach dreitägiger Verhandlung kündigte der 7. Senat des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig an, seine Entscheidung zu verkünden.

2012 klagten die Umweltschutzverbände BUND und Nabu gegen Ausbaggerung und Verbreiterung. Sie befürchten massive ökologische Verschlechterungen für den Fluss und sehen zahlreiche Verstöße gegen Arten- und Naturschutzrecht. Ein Problem sind Störungen in der Sauerstoffversorgung des Wasser, die auf die 1999 abgeschlossene achte Elbvertiefung zurückgeführt werden. Die Umweltschützer argumentieren zudem, dass durch die von der Ausbaggerung verursachte höhere Fließgeschwindigkeit des Flusses der Uferbereich geschädigt, Pflanzen gefährdet sowie mehr Salz und Schlamm in den Fluss gespült werde.

Als eine Art Aushängeschild dient dabei der Schierlings-Wasserfenchel, der auf der Roten Liste gefährdeter Pflanzen steht. Oenanthe conioides, wie der Doldenblütler auf lateinisch heißt, lebt in der ökologischen Nische des Süßwasser-Gezeitenbereichs und kommt weltweit nur in der Region Hamburg vor. Nach Ansicht der Umweltschützer würde die Ausbaggerung den Schierlings-Wasserfenchel noch stärker gefährden.

"Wir wollen verhindern, dass der Fluss weiter malträtiert wird", sagte der Präsident des Nabu Deutschland, Olaf Tschimpke, in Leipzig. Eine Niederlage vor Gericht wäre ein "Drama für die Elbe".

Wirtschaft sorgt sich um Arbeitsplätze

Mit Umweltschutzaspekten wirbt auch die Hamburger Hafenwirtschaft - allerdings für die Ausbaggerung. Weil der Hamburger Hafen so weit im Landesinneren und nah an den Märkten in Mittel- und Osteuropa liege, spare der Seetransport bis Hamburg etliche Straßen- oder Schienenkilometer. Und Seetransport sei schließlich viel umweltfreundlicher als Lkw-Verkehr. Die gute Anbindung an das Schienennetz ist ein großer Vorteil Hamburgs. Jeden Tag erreichen mehr als 200 Güterzüge die Hansestadt - damit ist sie der größte Eisenbahnhafen in Europa.

Zentrales Argument der Stadt und der Hafenbetriebe für die "Fahrrinnenanpassung", wie die Elbvertiefung offiziell heißt, sind aber die mehr als 150.000 Arbeitsplätze, die direkt und indirekt am größten Hafen des Landes hängen. Deutschlands Export-Chancen seien in Gefahr wenn die größten und damit kosteneffizientesten Schiffe den Hafen nicht mehr ohne größere Probleme erreichen könnten.

Container stehen im Mai 2015 auf dem Container Terminal Burchardkai (CTB) im Hamburger Hafen. | Bildquelle: dpa
galerie

Container sind im Seeverkehr das Maß aller Dinge - Blick auf den Containerterminal Burchardkai im Hamburger Hafen. (Archiv)

Von den großen "Pötten" kommen immer mehr - nach Angaben der Hamburger Hafen und Logistik AG liefen im ersten Halbjahr dieses Jahres 97-mal Schiffe mit einer Kapazität von mindestens 14.000 Standardcontainern (TEU - twenty-foot equivalent unit) ein. Dies seien 83 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum, so die HHLA.

Da die Schiffe Hamburg nicht voll beladen erreichen können, müssen zuvor anderswo Container abgeladen werden. Das gleiche Verfahren gilt beim Verlassen von Deutschlands "Tor zur Welt". Die teilbeladenen Containerschiffe müssen in andere Häfen einlaufen - das kostet Zeit und Geld.

Die Konkurrenz schläft nicht

Der Trend zu immer größeren Schiffen ist der jahrelangen Schifffahrtskrise und den damit verbundenen Anstrengungen für Effizienzsteigerungen geschuldet. Zudem fusionieren Reedereien oder schließen sich zu Allianzen zusammen. Damit können sie auch besser Druck auf die Hafenstädte ausüben.

Die größten europäischen Konkurrenten für Hamburg sind das niederländische Rotterdam und das belgische Antwerpen. Beide Häfen konnten ihren Containerumschlag in den vergangenen Jahren steigern bzw. zumindest auf ähnlichem Niveau halten. In Rotterdam, dem größten Hafen in Europa, wurden 2013 rund 11,6 Millionen TEU, 2014 und 2015 dann sogar 12,2 Millionen TEU umgeschlagen. In Antwerpen waren es 2013 8,57 Millionen TEU, 2014 8,96 Millionen TEU und 2015 sogar 9,6 Millionen Standardcontainer.

"Eine Gefahr für den Standort"

In Hamburg drehte sich der Trend im selben Zeitraum. 2013 wurden im Hafen 9,46 Millionen TEU be- und entladen, 2014 waren es sogar 9,72 Millionen TEU. Im vergangenen Jahr fiel der Umschlag dann auf 8,82 Millionen TEU. Für dieses Jahr deutet sich eine Stagnation an.

Diese Entwicklung sei auch auf die wirtschaftlichen Krisen in Russland und China zurückzuführen, sagte HHLA-Sprecher Hans-Jörg Heims zu tagesschau.de. "Aber auch verzögerte Infrastrukturentscheidungen wie die Elbvertiefung sind eine Gefahr für den Standort." Gleichzeitig warnte er vor Abgesang. Der Hamburger Hafen sei nach wie vor einer der modernsten Güterumschlagsplätze weltweit mit einem großen Angebot an spezialisierten Terminals.

Karte: Deutschland mit Cuxhaven und Hamburg
galerie

Die Elbvertiefung betrifft etwa 130 Kilometer des Flusses zwischen Hamburg und der Mündung in die Nordsee.

Und Wilhelmshaven?

Keine direkte Bedrohung, aber mit einer positiven Entwicklung zumindest ein weiterer Konkurrent ist der einzige deutsche Tiefwasserhafen in Wilhelmshaven. Der JadeWeserPort mit seinem griffigen Slogan "No Tide. No Limits" konnte das Containergeschäft 2015 mit rund 426.700 TEU deutlich ausbauen. Das ist weit entfernt von Hamburg, aber deutlich mehr als 2014 mit 67.000 Standardcontainern. Zahlen aus dem laufenden Jahr wollte der Betreiber Eurogate auf tagesschau.de-Anfrage nicht nennen.

Die Entscheidung über eine Ausbaggerung fällt aber weder in Rotterdam, Antwerpen oder Wilhelmshaven, sondern im Februar in Leipzig. Sowohl die Stadt als auch die Umweltschützer zeigten sich zuletzt optimistisch. Und auch die Hamburger Hafenwirtschaft wartet gespannt auf das Bundesverwaltungsgericht. "Wir hoffen, dass die Richter in Leipzig nach gründlicher Beratung mit einer Entscheidung endlich Klarheit in der Sache schaffen," betonte HHLA-Sprecher Heims.

Die Unternehmen setzen vor allem auf Planungssicherheit. Die HHLA setzt auf jeden Fall auf den Trend zu größeren Schiffen: Drei weitere Containerbrücken, so heißen die Kräne im Fachjargon, für den Terminal Tollerort sind bereits bestellt. Sie sollen ab Ende 2017 Stahlkisten verladen - unabhängig davon, wie tief die Fahrrinne dann ist.

Elbvertiefung

Die Elbe zählt zu den wichtigsten Wasserstraßen Deutschlands. Für die Schifffahrt bedeutsam ist vor allem das rund 130 Kilometer lange Stück zwischen der Nordsee und Hamburg.
Die Elbe wurde seit Beginn des 20. Jahrhunderts bereits sechsmal den Anforderungen der Schifffahrt angepasst, zuletzt 1999. Diesmal will Hamburg den Fluss so ausbaggern, dass auf ihm Schiffe mit einem Tiefgang von 13,5 Meter unabhängig von Ebbe und Flut fahren können. Tideabhängig soll die Elbe für Schiffe mit einem Tiefgang von maximal 14,5 Metern passierbar gemacht werden.
Mit der jetzt anstehenden Vertiefung werden voraussichtlich 38 Millionen Kubikmeter Baggergut anfallen. Der weitaus größte Teil davon soll verbaut werden, um in der Elbmündung mit Unterwasserwällen die Versandung der Fahrrinne zu verringern. Maximal zwölf Millionen Kubikmeter dürfen in der Elbmündung verklappt, also ins Wasser gekippt werden.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 19. Dezember 2016 um 11:30 Uhr.

Darstellung: