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Kabinett bringt Gesetz auf den Weg

Anerkennung ausländischer Abschlüsse wird vereinfacht

Geht es nach Schwarz-Gelb, dann wird es künftig weniger Taxi fahrende Akademiker geben - ausländische Bildungsabschlüsse und Berufserfahrung sollen leichter anerkannt werden. So will Bildungsministerin Schavan dem Fachkräftemangel entgegenwirken und eine neue Willkommenskultur in Deutschland etablieren.

Von Arne Meyer, NDR, ARD-Hauptstadtstudio

Deutschland ist reich. Deutschland ist Automobil- und Hightech-Standort. Das soll auch so bleiben, die Sache hat aber einen Haken: "Deutschland muss attraktiv sein für Talente aus aller Welt", so Bundesbildungsministerin Annette Schavan. Aber an genau dieser Attraktivität mangelt es in Deutschland noch. Denn was nützt es einem Talent zum Beispiel aus dem Iran oder Russland, wenn es seine im Ausland erworbenen Fähigkeiten und Qualitäten hier nicht anwenden darf - weil hier geltende Gesetze so streng sind, dass sie außerhalb deutscher Grenzen absolvierte Berufsausbildungen und Studienabschlüsse nicht anerkennen?

Potential von 300.000 Fachkräften

Diese Situation will die Bundesregierung ändern - mit Hilfe des Anerkennungsgesetzes, so beschlossen in der Sitzung des schwarz-gelben Kabinetts. Das Gesetz soll Schluss machen mit der bisherigen Praxis, dass zum Beispiel ein nicht in Deutschland geborener Arzt hier keine Approbation bekommt und deshalb auch keine Praxis eröffnen darf.

Darüber hinaus soll jeder einen Rechtsanspruch haben auf eine Prüfung, inwiefern die im Ausland erworbenen Qualifikationen mit den hiesigen vergleichbar sind. Maximal drei Monate darf dieses Verfahren dauern. "Das ist ein wichtiges Signal im Hinblick auf die Integration. Es war nie ein besonders starkes Zeichen, Bürgerinnen und Bürger mit qualifizierten Ausbildungen nicht in den Berufen arbeiten zu lassen, für die sie eigentlich ausgebildet sind. Es ist ein wichtiges Zeichen im Hinblick auf den Fachkräftebedarf", betont die Bildungsministerin.

Dieser liegt nach jüngsten Zahlen von BDI und BDA alleine im "MINT"-Bereich - also Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik - momentan bei rund 117.000 liegt. Das Bundesbildungsministerium schätzt, dass das Potential von hier lebenden Ausländern, die gerne in ihrem eigentlichen Job arbeiten wollen, das aber bislang noch nicht können, etwa 300.000 beträgt. Die meisten von ihnen haben Schwierigkeiten gehabt, ihre Berufsausbildung anerkannt zu bekommen. Der Anteil von Hochschulabsolventen ist mit etwa 16.000 relativ gering.

Die Eckpunkte des neuen Gesetzes hatte die Bundesregierung bereits 2009 vorgestellt. Da aber Änderungen an 60 Berufsgesetzen nötig waren, hat es bis März 2011 gedauert, bis das Kabinett Vollzug vermelden konnte.

Neue Willkommenskultur erwünscht

Bundesbildungsministerin Schavan sieht die neuen Vorschriften als Ausdruck einer veränderten Willkommenskultur und erhofft sich ein Ende der deutschen Hochnäsigkeit. Abgesehen davon sollte dieses Gesetz, so Schavan, auch mit Blick auf die Berufsgruppe der Lehrer gewissermaßen einen innerdeutschen Effekt haben: "Es könnte ja sein, dass es in Deutschland mal möglich ist, als Lehrer von einem in ein anderes Bundesland zu wechseln - das wäre ein schöner Nebeneffekt dieses Gesetzes." Die bisherige Praxis "versteht nämlich kein Mensch mehr", so Schavan.

Lob von den Grünen

Volker Beck, Parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen, hat bis heute nicht verstanden, warum Deutschland bislang so streng gewesen ist, was die Anerkennung ausländischer Berufs- und Studienabschlüsse angeht. Deswegen begrüßte er die Entscheidung: "Es ist richtig, vergleichbare Abschlüsse anzuerkennen. Und denjenigen, bei denen es noch einen Nachbildungsbedarf gibt, die Möglichkeit zu geben, dass sie uns als Akademiker schnell auf dem deutschen Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen."

Weil Bundestag und Bundesrat jetzt noch mitreden können, wird das Anerkennungsgesetz erst im Laufe des Jahres in Kraft treten. Wer Rat sucht, soll den - nach Angaben von Schavan - bei einer eigens noch einzurichtenden Hotline bekommen.

Stand: 23.03.2011 17:44 Uhr