Schäuble Rettungsschirm

Schäuble schließt mehr Geld für Euro-Rettungsschirm aus 211 Milliarden plus Zinsen - dann ist Schluss

Stand: 01.10.2011 08:40 Uhr

Nach der Zustimmung von Bundestag und Bundesrat zur Ausweitung des Euro-Rettungsschirms EFSF hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble darüber hinausgehende deutsche Finanzhilfen ausgeschlossen. "Der europäische Rettungsschirm hat eine Obergrenze von 440 Milliarden Euro - auf Deutschland entfallen 211 Milliarden. Und das war es. Schluss. Bis auf die Zinsen, die kämen noch obendrauf", sagt Schäuble der Zeitschrift "Super Illu".

Kanzlerin Merkel und Finanzminister Schäuble
galerie

Schäuble und Kanzlerin Merkel bei der EFSF-Abstimmung im Bundestag: Eine Aufstockung des deutschen Anteils werde es nicht geben, sagte er.

Beim so genannten Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM, der den EFSF spätestens 2013 ersetzen soll, werde es dann weniger. Dann seien es insgesamt 190 Milliarden, für die Deutschland einstehen müsse, inklusive aller Zinsen, sagte der Finanzminister. Die Haftung für Deutschland sei klar umrissen und begrenzt. "Und wir haben die Stabilität der Eurozone durch den sehr verschärften Stabilitäts- und Wachstumspakt deutlich verbessert."

Länder tragen Aufstockung des EFSF mit

Einen Tag nach dem Bundestag hatte gestern auch der Bundesrat grünes Licht für die EFSF-Erweiterung gegeben. Damit wurde die letzte parlamentarische Hürde in Deutschland genommen. Mit der Reform des Rettungsschirms wird unter anderem dessen tatsächliche Ausleihkapazität insgesamt von bislang 250 auf 440 Milliarden Euro erhöht. Die deutschen Garantien steigen von 123 Milliarden Euro auf 211 Milliarden Euro.

Westerwelle fordert schärfere Kontrollen

Derweil geht die Debatte um den Umgang mit hoch verschuldeten Staaten weiter. Bundesaußenminister Guido Westerwelle sprach sich für schärfere Kontrollen aus: "Einsichtsrechte und Empfehlungen reichen nicht aus. Staaten, die in Zukunft die Solidarität des Rettungsschirms in Anspruch nehmen wollen, müssen in dieser Zeit der europäischen Ebene verbindliche Durchgriffsrechte in ihre Haushaltsentscheidungen einräumen", schrieb Westerwelle in der "Süddeutschen Zeitung".

Steinmeier plädiert für europäische Treuhandanstalt

Im konkreten Fall Griechenlands plädierte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier für die Einrichtung einer europäischen Treuhandanstalt. Diese könnte griechisches Staatsvermögen privatisieren, sagte er der "Rheinischen Post". "Es wird nicht ausreichen, nur immer neue Rettungsschirme aufzulegen. Wir müssen über neue Ansätze nachdenken." Ein Problem sei beispielsweise, "dass die Griechen zwar Staatsvermögen haben, es aber momentan nur zu Ramschpreisen verkaufen könnten", sagte Steinmeier. Eine EU-Treuhand könnte innerhalb von zehn bis 15 Jahren griechisches Staatsvermögen privatisieren.

Der CSU-Bundestagsabgeordnete und Euro-Skeptiker Peter Gauweiler hält dagegen den Ausstieg Griechenlands aus der Euro-Zone für unausweichlich. "Wenn die Griechen ihre Demokratie nicht verkaufen wollen, müssen sie sich vom Euro trennen, zumindest auf Zeit", sagte er der "Bild am Sonntag".

Darstellung: