Windräder und Strommasten vor einem rot erleuchteten Abendhimmel | Bildquelle: picture alliance / dpa

Erneuerbare-Energien-Gesetz Die Preisfrage der Ökostromförderung

Stand: 15.10.2013 10:09 Uhr

Der Anstieg der EEG-Umlage wird sich ohne Reform in den nächsten Jahren fortsetzen. An Ideen mangelt es nicht. Doch die richtigen Wege zur künftigen Förderung der erneuerbaren Energien ist umstritten. Klar ist zugleich: Einige Effekte der aktuellen Regelung sind bizarr.

Von Werner Eckert, SWR-Umweltredaktion

Die Umlage ist sicher, könnte man frei nach Norbert Blüm sagen. Für Solardachbesitzer und Windradeigner ist sie 20 Jahre lang garantiert. Und damit sind Fakten geschaffen. Ansgar Geiger macht deutlich, dass das auf Dauer Geld bindet: "Bei Fotovoltaik hatten wir einen großen Boom, der 2009 begonnen hat. Das heißt, dass große Kostenblöcke rausgehen, das ist der Fall, wenn diese Anlagen aus der Vergütung fallen. 2009 plus 20 Jahre - das ist 2029 dann", sagt Geiger, der beim Stromnetz-Betreiber Transnet BW für das Erneuerbare-Energien-Gesetz EEG zuständig ist.

Doch an eine Prognose für die nächsten Jahre traut sich offiziell niemand ran. Alle bisherigen Vorhersagen waren schon bei der Veröffentlichung überholt. Es stecken zu viele Unbekannte in dieser Gleichung. Die schiere Zahl der Windräder, Biogasanlagen und Solarpanels, der Börsenpreis für Strom und der gesamte Strom-Verbrauch. Alles hoch variable Dinge. Selbst bei äußerster Vorsicht sehen die Netzbetreiber, die zusammen mit der Bundesnetzagentur die Abgabe festlegen, aber immerhin eine eindeutige Richtung: "In der Summe kann man sagen, dass wenn man die erwartete Entwicklung dieser drei Haupteinflussgrößen betrachtet, die Umlage tendenziell weiter ansteigen wird."

Umlage mit der Tendenz "steigend"

Das Öko-Institut ist ein bisschen mutiger. Nach seinen Berechnungen wird die Umlage um 0,4 Cent pro Jahr steigen - wenn nichts passiert. Alle Parteien haben vor der Bundestagswahl angekündigt, dass etwas geschehen muss. Was genau das sein soll, haben sie kaum auch nur angedeutet.

Populär ist der Ruf danach, die Ausnahmen für die energieintensive Industrie zurückzunehmen. Immer mehr Unternehmen wurden von der Umlage befreit. Ihren Teil müssen Verbraucher und Gewerbetreibende mitbezahlen. Streicht man die Ausnahmen auf die Hälfte zusammen, kommt immerhin ein Einmal-Effekt zustande. Die Erhöhung könnte in diesem Jahr ausfallen. Am Trend selbst ändert das allerdings nichts, dafür wären weitere Reformen notwendig.

Wichtige Faktoren sind Ziele und der Börsenpreis

Die erste Frage dabei ist die nach den Zielen: 35 Prozent erneuerbare Energien bis 2020 -  40 Prozent weniger Ausstoß von Klimagasen, sind das schon die Ziele oder ist das nur die Untergrenze? Nach Aussage der Lobby der Erneuerbaren Energien wäre es möglich, mehr Vorgaben schneller umzusetzen. Ähnlich sehen es die Grünen. Die FDP hat diese Vorgaben als strikte Limits und Obergrenzen betrachtet. Alle anderen warten ab. Fakt ist: im Gesetz steht "mindestens".

Der zweite Faktor ist der Börsenpreis für Strom. Der ist wegen des großen Angebots an Wind- und Sonnenenergie drastisch gefallen. Die EEG-Umlage gleicht den Unterschied zwischen dem Börsenpreis und dem Garantiepreis für die Ökostromlieferanten aus. Das führt zu dem bizarren Effekt, dass 1 Cent weniger Geld für Strom an der Börse bedeutet, dass die Kilowattstunde für den Verbraucher um 0,4 Cent teurer wird.

Deshalb schlägt der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft vor, die Förderung von der Börse abzukoppeln. Das Rezept hieße dann: Umsatteln auf einen festen Aufschlag für Wind- und Sonnenstrom, die so genannte Marktprämie.

Einheitlicher Fördersatz für alle?

Einen anderen Weg will Rainer Baake gehen. Der Grünen-Politiker war lange Umwelt-Staatssekretär, hat das Erneuerbare-Energien-Gesetz mitgeschrieben und leitet heute eine Denkfabrik namens "Agora Energiewende". Er schlägt einen einheitlichen Fördersatz für alle erneuerbaren Energien von vor: "8,9 Cent reichen. Es reicht jedenfalls für die billigen Energieträger wie Wind onshore und Photovoltaik. Wenn wir jetzt in erster Linie mal auf die Kosten achten, dann werden wir uns eben nicht mehr alles leisten können."

Vor allem Biogas würde das empfindlich treffen. Und die ehrgeizigen Pläne der Bundesregierung für Windkraftwerke auf hoher See müssten auch zurückgenommen werden. Die Gewinner wären Windräder in Norddeutschland an Land und große Solarfelder in Süddeutschland.

Oder doch Einzelförderung für jede Branche?

Den umgekehrten Weg schlägt der baden-württembergische Umweltminister Franz Untersteller vor: Jeder Energieform ihre Chance. Gestützt auf ein Gutachten plädiert der Grünen-Politiker für sehr differenzierte Fördermaßnahmen. Je nach Energieform, eventuell sogar nach Region und auf jeden Fall danach, ob einfache Bürger sich engagieren wollen, oder ob Investoren Risikokapitel einsetzen.

Letztlich hilft dem Verbraucher aber nicht nur der Blick auf das EEG alleine. Denn fest steht auch, dass am Strommarkt noch viel mehr geregelt werden muss. Deshalb hat die SPD zum Beispiel vor der Wahl vorgeschlagen, einfach die Stromsteuer zu senken, wenn die EEG-Umlage steigt. Als Ausgleich für die Stromkunden sozusagen. Ob sie allerdings in einer Großen Koalition nun auf diese Einnahmequelle für den Staat wirklich verzichten will, ist eine ganz andere Frage.

Bundesumweltminister Altmaier übrigens hatte in seinem Konzept einer Strompreisbremse, das vor der Wahl gescheitert war, bei all diesen möglichen Zutaten einer Reform zugegriffen. Eine Brise von allem, einmal umrühren und fertig.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 15. Oktober 2013 um 10:00 Uhr.

Darstellung: