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Umfassende Ausnahmeregelungen
1550 Unternehmen von EEG-Umlage befreit?
Die Bundesregierung wird im kommenden Jahr nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" Industriebetriebe in großem Umfang von den gestiegenen Stromkosten befreien. Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle habe Mitte Dezember rund 1550 Unternehmen mitgeteilt, dass sie von der sogenannten EEG-Umlage weitgehend ausgenommen seien.
Entsprechend höher falle die Stromrechnung für Privatkunden und kleinere Unternehmen aus, die die sogenannte EEG-Umlage der befreiten Unternehmen quasi übernehmen müssten.
Der wirtschaftliche Vorteil für die Betriebe werde nach Berechnungen der Grünen bis zu vier Milliarden Euro betragen, berichtet das Magazin weiter. Nach Angaben des Öko-Instituts sei das vorgebliche Kriterium für die Befreiung - Erhalt der internationalen Wettbewerbsfähigkeit - in der Mehrzahl der Fälle nicht gegeben.
Energieriesen und Nahrungsmittelindustrie profitieren
Von der EEG-Umlage umfassend befreit sind laut "Spiegel" auch Kohlegruben der Energiekonzerne RAG und Vattenfall, Schlachthöfe von Wiesenhof und anderen Geflügelmästern sowie Tierfutterfabriken. Profiteure seien zudem regionale Wurst- und Käsehersteller, Schokoladenfabriken, Solar- und Bioenergiefirmen, die Stadtwerke München, der Erdölmulti Exxon und die Bremer Tageszeitungen AG.
Kanzlerin Angela Merkel hatte im Oktober angekündigt, die Ausnahmen für Unternehmen bei der EEG-Umlage auf den Prüfstand zu stellen. Es hätten inzwischen mehr Unternehmen eine Befreiung von der Ökostrom-Umlage beantragt als nur die, die im internationalen Wettbewerb stehen, hatte Merkel seinerzeit erklärt. Im Oktober lagen 2000 entsprechende Anträge von Unternehmen vor.
Schwellenwert stark gesenkt
Um energieintensivere Betriebe zu entlasten, hatte die Bundesregierung für 2013 die Grenze stark gesenkt, ab der Unternehmen von der Umlage befreit werden dürfen. Die Schwelle wurde von einem Stromverbrauch von bisher zehn auf eine Gigawattstunde verringert. Dadurch hat sich die Zahl der Antragsteller deutlich erhöht. Wegen des massiven Anstiegs der Anträge habe es das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle in diesem Jahr erstmals nicht geschafft, alle Anträge bis Weihnachten abschließend zu bearbeiten, teilte das Amt selbst mit.
Die Politik bemesse die Ausnahmen für die Industrie inzwischen derart großzügig, "dass nur die Dümmsten noch nicht von der EEG-Umlage befreit sind", sagte Andreas Löschel, der die Expertenkommission der Bundesrepublik zur Energiewende anführt, dem "Spiegel". Das verschlechtere die Akzeptanz dieser großen Aufgabe.
Stand: 21.12.2012 17:43 Uhr
