Windräder  | Bildquelle: dpa

Treffen zur Energiewende im Kanzleramt Es hakt noch bei der Ökostrom-Reform

Stand: 01.06.2016 09:28 Uhr

Bund und Länder haben sich noch nicht endgültig auf die Reform der Ökostromförderung einigen können. Das teilte Kanzlerin Merkel nach gut sechsstündigen Beratungen mit den Ministerpräsidenten mit. Die Umrisse der angestrebten Lösung seien aber klar erkennbar.

Das Spitzentreffen im Bundeskanzleramt zur Ökostrom-Förderung hat nach Angaben von Bundeskanzlerin Angela Merkel eine Annäherung zwischen Bund und Ländern gebracht. "Wir sind noch nicht ganz am Abschluss, aber ich glaube, wir haben die größte Wegstrecke zurückgelegt", sagte Merkel nach den Verhandlungen. Auch Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff sprach von einem Durchbruch. Sein Kollege Carsten Sieling aus Bremen sagte, 90 Prozent auf dem Weg zur endgültigen Einigung seien zurückgelegt.

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel teilte mit, der Gesetzentwurf zur Neuregelung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) solle am kommenden Mittwoch vom Kabinett beschlossen werden. Anschließend gebe es genug Zeit für die Beratungen im Bundestag und mit der EU-Kommission.

Künftig sollen alle neuen Anlagen ausgeschrieben werden

In der Nacht hatten sich Bund und Länder darauf verständigt, dass künftig alle neuen Anlagen ausgeschrieben werden sollen. Der günstigste Anbieter bekommt dann den Zuschlag. Kleinere Photovoltaikanlagen bis zu 750 Kilowatt Leistung sollen ausgenommen werden.

Ziel ist es, den Strompreis für die Verbraucher zu senken. In den vergangenen Jahren ist Strom unter anderem durch die steigende Umlage für die Erneuerbaren Energien deutlich teurer geworden.

Bei Offshore-Windparks nannte Merkel ein Ausbauziel von 15 Gigawatt bis 2030. Im Streit um den Ausbau von Windkraftanlagen an Land sprach Gabriel nach dem Treffen von einem "Einigungskorridor" von insgesamt 2,8 Gigawatt - zuvor sollten es nur 2,5 Gigawatt sein.

Zudem sollen neue Projekte künftig an die Netzkapazitäten geknüpft werden. Im Norden dürfen den Vereinbarungen zufolge nur noch so viele neue Anlagen entstehen, wie Strom abtransportiert werden kann. Das entspricht nach Angaben des Wirtschaftsministers etwa einem Drittel des geplanten jährlichen Zubaus. Die Regelung soll alle zwei Jahre überprüft werden.

Generell bekannten sich alle Beteiligten zu dem Ausbauziel, den Anteil der Erneuerbaren an der Stromerzeugung bis 2025 auf maximal 45 Prozent zu erhöhen.

Streit mit Bayern um Biomasse

Keine Einigung gab es in der Frage der Förderung von Biomasse-Anlagen. Bayern will einen stärkeren Ausbau als der Bund. Doch Gabriel zeigte sich auch in diesem Punkt optimistisch: "Bis kommenden Mittwoch werde man sich darüber verständigen". Die Biomasse sollte nach Plänen des Wirtschaftsministeriums nur noch in geringem Umfang per Ausschreibung gefördert werden.

Die Anlagen gelten als besonders teuer für den Verbraucher. Da in den kommenden Jahren viele ihre befristete, alte Förderung verlieren, würde dies praktisch einem Ausbaustopp oder sogar Abbau bedeuten. Dagegen wehrt sich vor allem Bayern mit seinem Ministerpräsident Horst Seehofer, der ohnehin auf Konfrontationskurs mit der Kanzlerin ist.

Förderung erneuerbarer Energien wird gedrosselt
tagesschau 12:00 Uhr, 01.06.2016, Kristin Schwietzer, ARD Berlin

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Die Bundesländer verfolgen bei der Energiewende in mehreren Fragen gegensätzliche Interessen. Gemeinsames Ziel bleibt es, dass 2025 zwischen 40 und 45 Prozent des Stromverbrauchs über Ökostrom gedeckt werden. Derzeit sind es etwa ein Drittel.

Bisher werden Ökostrom-Anlagen über einen festgelegten Abnahmepreis für Strom gefördert. Diese Subvention wird in den nächsten Jahren auf Ausschreibungen umgestellt: Wer die geringste Unterstützung verlangt, erhält den Zuschlag. Damit kann der Bund das Ausbautempo besser steuern.

Ökostrom wird über eine Umlage auf den Strompreis subventioniert. Derzeit beträgt die Umlage 6,354 Cent pro Kilowattstunde, das ist soviel wie nie zuvor. Für einen Durchschnittshaushalt bedeuten das pro Jahr 250 Euro. Der Bund rechnet im kommenden Jahr mit einer weiteren Anhebung der Umlage.

EEG-Reform noch nicht in trockenen Tüchern
T. Huhn, ARD Berlin
01.06.2016 04:29 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 31. Mai 2016 um 12:00 Uhr.

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