Einigung mit der EU zur EEG-Umlage Höhe der Industrierabatte bleibt
Bei den Industrierabatten für die Ökostrom-Zulage haben Deutschland und die EU eine Einigung erzielt. Die Zahl der betroffenen Unternehmen sinke, sagte Wirtschaftminister Gabriel. Dafür orientiere sich der Rabatt künftig an der Bruttowertschöpfung der Betriebe.
Etwa 2100 Unternehmen in Deutschland haben bislang von den Ausnahmeregelungen profitiert, durch die ihnen wegen ihrer energieintensiven Produktion Rabatte auf die Ökostrom-Zulage gewährt werden. Künftig werde dies in vollem Umfang nur noch für etwa 1600 Betriebe gelten, teilte Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel mit. Darauf hätten sich die Bundesregierung und die EU-Kommission nach langen Verhandlungen geeinigt.
Unter dem Strich werde sich die Höhe der Rabatte, die derzeit bei etwa 5,1 Milliarden Euro liegen, nicht ändern. "Es bleibt ungefähr bei der Größenordnung", sagte Gabriel. Für energieintensive Branchen werden künftig 15 Prozent der Umlage fällig, aber nur bis zu einer Obergrenze von vier Prozent gemessen an der Bruttowertschöpfung des jeweiligen Unternehmens. Besonders energieintensive Betriebe wie Aluminiumhütten und Stahlwerke müssen sogar nur 0,5 Prozent ihrer Bruttowertschöpfung zahlen. Es lasse sich daher nicht generell sagen, wie sehr sich die Beiträge für die betroffenen Unternehmen veränderten. Insgesamt habe die EU 65 Branchen für die privilegierte Behandlung festgelegt.
EU-Kommission lehnte Härtefallregelungen ab
Die Betriebe, die künftig aus den Privilegien herausfallen, sollen aber nicht die volle Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) zahlen, sondern 20 Prozent. Andernfalls gebe es "schwerste Verwerfungen", warnte Gabriel. Härtefallregelungen habe die EU-Kommission aber abgelehnt. Ob deutsche Unternehmen für die vergangenen Jahre EEG-Umlage nachzahlen müssen, sei noch offen.
Die Verabredungen mit der EU seien allerdings noch nicht Teil der EEG-Novelle, die am Vormittag vom Kabinett beschlossen wurde, sagte Gabriel. Die neuen Regelungen würden im Mai mit eigenem Gesetz beschlossen.
Die EU-Kommission hatte die Rabatte von jährlich etwa 5,1 Milliarden Euro auf die Umlage zur Ökostrom-Förderung für große Teile der Industrie als eine unerlaubte Beihilfe gewertet - und deswegen ein Verfahren gegen Deutschland eingeleitet. Die rund 2100 Unternehmen verbrauchen etwa die Hälfte des Industriestroms in Deutschland.
Gabriel: Rabatte sichern starke Position Deutschlands
Gabriel verteidigte die Rabatte für energieintensive Unternehmen erneut entschieden. Im internationalen Vergleich müsse darauf geachtet werden, dass deren internationale Wettbewerbsfähigkeit nicht verhindert werde. Der starke Anteil industrieller Wertschöpfung in Deutschland sei der Hauptgrund dafür, dass die Bundesrepublik wirtschaftlich so viel besser dastehe als die europäischen Nachbarländer, betonte Gabriel.
Es gehe im Kern um sehr viele Arbeitsplätze. Das müsse gegen die höheren Stromkosten durch die Rabatte abgewogen werden: "40 Euro für einen Drei-Personen-Haushalt im Jahr tauschen gegen ein paar Hunderttausend Arbeitsplätze, die man in Gefahr bringt - das hielte ich für ein frivoles Unterfangen", so Gabriel.
Zudem trügen die Unternehmen derzeit auch schon einen wesentlichen Anteil der Ökostrom-Umlage: 7,4 Milliarden Euro kämen von der Industrie, die Privathaushalte zahlten etwa 8 Milliarden Euro, sagte Gabriel.
Kabinett beschließt EEG-Novelle
Um den zuletzt starken Anstieg der Strompreise in Deutschland zu drosseln, hatte das Bundeskabinett am Vormittag bereits eine Reform der Ökostrom-Förderung beschlossen. Die Novelle der Erneuerbare-Energien-Gesetzes sieht Förderkürzungen vor, zudem soll der Ausbau besonders der Windenergie an Land stärker gesteuert werden.
Gabriel rechnet damit, dass der Strompreis damit bis 2017 stabil gehalten werden kann und auch anschließend nur moderat steigt. Die Bürger und der Großteil der Unternehmen zahlen die Förderkosten über den Strompreis.