Windräder in der Pfalz (Bildquelle: dpa)

Klage von Textilunternehmen Ist die Ökostrom-Umlage verfassungswidrig?

Stand: 14.08.2012 16:04 Uhr

Die Textilbranche wehrt sich gegen die im Erneuerbare-Energie-Gesetz (EEG) festgesetzte Umlage. Drei Unternehmen klagen vor Landgerichten, weil sie das EEG für verfassungswidrig halten. Sollten sie erfolgreich sein, könnte das derzeitige System zur Finanzierung des Ausbaus von Solar- und Windenergie vor dem Aus stehen.

Der Gesamtverband Textil und Mode unterstützt die Firmen: Die hohen Energiekosten belasteten gerade kleine und mittelständische Unternehmen in Deutschland. Die Energiewende sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und müsse daher durch steuerliche Abgaben und nicht durch eine Abgabe auf den Strompreis finanziert werden. "Unternehmen, die in Deutschland produzieren, verlieren durch die zusätzlichen Kosten ihre Wettbewerbsfähigkeit", sagte Hauptgeschäftsführer Wolf-Rüdiger Baumann.

Die Textilbranche beziffert ihre Belastungen durch die Umlage auf zuletzt jährlich rund 70 Millionen Euro. In der mittelständischen Textilindustrie sind nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums etwa 53.000 Menschen in rund 400 Betrieben tätig. Während energieintensive Unternehmen von der Ökostrom-Umlage weitgehend befreit sind, muss die Mehrzahl der Textilfirmen den vollen Betrag zahlen.

Verfassungswidrig wie der Kohlepfennig?

Die Branche beruft sich auf ein Rechtsgutachten, das die Umlage als unzulässige Subvention und damit als verfassungswidrig einstuft. In dem Gutachten wird die Abgabe mit dem 1994 vom Karlsruher Bundesverfassungsgericht zu Fall gebrachten Kohlepfennig verglichen. Die Stromverbraucher hätten keine besondere Verantwortung für die Förderung der Steinkohle, hieß es damals.

Allein 2011 flossen 16,4 Milliarden Euro an EEG-Umlage an die Betreiber von Wind- und Solarparks, Biogasanlagen und Wasserkraftwerken. Unter anderem wegen des rasanten Ausbaus der erneuerbaren Energien könnte die Umlage im kommenden Jahr deutlich von derzeit 3,5 Cent auf rund fünf Cent je Kilowattstunde steigen. Damit dürften auch die Strompreise weiter zulegen.

Oettinger für Deckelung der Umlage

Zuvor hatte schon EU-Energiekommissar Günther Oettinger vor hohen Strompreisen in Deutschland gewarnt und gefordert, die EEG-Umlage zu deckeln. In der "Bild"-Zeitung kritisierte er, Deutschland habe vor allem wegen der hohen Steuern und der Abgabe für erneuerbare Energien die zweithöchsten Strompreise in Europa. Er forderte deshalb, die Umlage zu begrenzen: "Das kann so nicht weitergehen, weil wir damit die Verbraucher überfordern und die Wirtschaft schädigen."

Im Herbst wird die Höhe der Umlage für 2013 bekannt gegeben. Derzeit beträgt sie 3,59 Cent pro Kilowattstunde. Es wird mit einem Anstieg auf mehr als fünf Cent gerechnet. Verbraucher bezahlen die Ökostromförderung mit ihrer Rechnung. Bei der derzeitigen Höhe bezahlt ein Durchschnittshaushalt rund 125 Euro zusätzlich pro Jahr. Die erwartete Erhöhung würde zu etwa fünf Euro Mehrkosten führen. Mit dem Geld fördert die Bundesregierung regenerative Energiequellen.

Am Wochenende hatte Wirtschaftsminister Philipp Rösler die Energiewende zu seinem wichtigsten Thema neben der Euro-Krise erkoren. Sein FDP-Parteikollege Christian Lindner hatte gefordert, die bisherige Ökostromförderung zu stoppen und laut über ein Ausstiegsgesetz nachgedacht.

Infografik Strompreise für Privathaushalte 2000-2012
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Strompreise für Privathaushalte 2000-2012

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