Einkaufstüten von Edeka und Tengelmann | Bildquelle: dpa

Monopolkommission gegen Supermarkt-Fusion Tengelmann soll nicht in die Edeka-Tüte

Stand: 03.08.2015 12:40 Uhr

Die Pläne von Deutschlands größtem Lebensmittelhändler Edeka zur Übernahme der Tengelmann-Filialen stoßen auch bei der Monopolkommission auf Ablehnung. Sie spricht sich gegen eine Ministererlaubnis aus, mit der die beiden Handelsketten das Bundeskartellamt-Veto umgehen wollen.

Es ist die zweite Absage für Edeka bei seinem Bemühen um die Lebensmittelfilialen des Mitbewerbers Tengelmann. Zunächst hatte das Bundeskartellamt im April Nein gesagt. Nun empfiehlt ein Sondergutachten der Monopolkommission dem Wirtschaftsminister, keine Minister-Erlaubnis für die Übernahme zu geben und sich damit nicht über das Veto des Bundeskartellamtes hinwegzusetzen.

Die Wettbewerbsexperten begründen ihre Empfehlung, Vorteile für das Gemeinwohl könnten die durch die Fusion zu erwartenden Wettbewerbsbeschränkungen nicht aufwiegen. Verbindlich ist das Gutachten der Monopolkommission allerdings nicht. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel kann seine Entscheidung unabhängig davon treffen und er hat damit bis Ende August Zeit.

Mit der Ministererlaubnis wollen Edeka und Tengelmann das Veto des Bundeskartellamtes vom April umgehen. Das untersagte die Übernahme unter anderem mit der Begründung, dass die Auswahl- und Ausweichmöglichkeiten der Verbraucher dadurch stark eingeschränkt würden.

Minister-Erlaubnis: Umstrittenes Machtwort der Politik

Sagt das Bundeskartellamt Nein zu einer geplanten Fusion oder Übernahme, können die beteiligten Unternehmen sich an den Bundeswirtschaftsminister wenden. Der kann das Nein des Kartellamtes mit einer sogenannten Ministererlaubnis überstimmen. Grundlage ist Paragraf 24 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB). Voraussetzung ist, dass "die gesamtwirtschaftlichen Vorteile" die Wettbewerbsbeschränkungen aufwiegen oder der Zusammenschluss durch ein "überragendes Interesse der Allgemeinheit" gerechtfertigt ist.

Nach Angaben der Bundesregierung gab es vor dem Fall Edeka/Tengelmann bisher 21 solcher Anträge. Acht Mal wurde dabei, zum Teil mit Auflagen, die Erlaubnis erteilt, sechs Mal bestätigte der Minister die Entscheidung des Bundeskartellamtes und sagte Nein. In den anderen Fällen zogen die Unternehmen ihre Anträge zurück.

Als umstrittenste Entscheidung gilt die unter Auflagen genehmigte Übernahme von Ruhrgas durch E.ON im Jahr 2002. Um Vorwürfen aus dem Weg zu gehen, er könne befangen sein, hatte der damalige Bundeswirtschaftsminister Werner Müller (parteilos) den Antrag zur Entscheidung an seinen Staatssekretär Alfred Tacke abgegeben. Müller war Manager beim E.ON-Vorgänger Veba gewesen. Tacke, ein Vertrauter von Alt-Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD), wurde später Vorstandschef beim Energieversorger Steag. Anti-Lobby-Verbände kritisierten das scharf.

Edeka und Tengelmann argumentieren, mit der Übernahme würden rund 5700 Vollzeitstellen gesichert. Die Monopolkommission schätzt das anders ein: Im Falle einer Gesamtübernahme durch Edeka bestünde Bedarf an Restrukturierungen, die zum Abbau von Arbeitsplätzen führen würden.

Das Bundeskartellamt hatte Edeka genehmigt, von Kaiser's 451 Tengelmann-Filialen ein Drittel zu übernehmen. Edeka und Tengelmann lehnten das ab. Auch Rewe und der Schweizer Handelskonzern Migros wollten Tengelmann-Geschäfte übernehmen.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 03. August 2015 um 14:00 Uhr.

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