"Irgendwann wird man nicht mehr ernst genommen"

Seit 2001 verhandeln die Mitgliedsländer der Welthandelsorganisation WTO über eine Liberalisierung des Welthandels. Bis zu 100 Milliarden Dollar Wohlstandsgewinn erhofft sich davon die Weltbank für alle Staaten. Doch passiert ist seitdem, trotz ständig wiederkehrender politischer Lippenbekenntnisse, nichts - und vor zwei Jahren wurde die Doha-Runde ganz unterbrochen. Wie geht es weiter?

Von Pascal Lechler, ARD-Hörfunkstudio Genf

Die Einigung war 2008 zum Greifen nah: Alle Länder, auch die Entwicklungsländer, sollten von Zollabbau und verbesserten Marktzugängen profitieren - so die Maßgabe. Aber kurz vor dem Ziel konnte man sich, wie so oft zuvor auch, wieder nicht auf einen gemeinsamen Nenner einigen.

Weiterer Rückschlag durch die Wirtschaftskrise

[Bildunterschrift: Die WTO-Mitgliedsstaaten verhandeln seit mittlerweile neun Jahren über eine Liberalisierung des Welthandels. ]
Die Finanz- und Wirtschaftskrise ließ dann die Chancen für einen erfolgreichen Abschluss der Gespräche minimal werden. Rund um den Globus kümmerten sich die Regierungen nur noch darum, die Konjunktur wieder in Schwung zu bringen. Jede Form von Handelsliberalisierung wurde auf einen Schlag unpopulär. Die anhaltend hohe Arbeitslosigkeit in manchen Ländern ist in den Augen von WTO-Sprecher Keith Rockwell auch weiterhin das größte Hindernis für einen erfolgreichen Abschluss der Doha-Runde: "Arbeitslosigkeit löst Ängste aus. Und das erhöht den Druck auf die Regierungen. Ich denke, sobald die wirtschaftliche Erholung dazu führt, dass die Arbeitslosenraten wieder sinken, könnte sich das Klima für eine Öffnung der Märkte wieder verbessern."

Einen zeitlichen Rahmen für einen möglichen Abschluss der Doha-Runde nennt keiner mehr. Ein neues Ministertreffen, um den Verhandlungen neues Leben einzuhauchen, ist nicht in Sicht. Allerdings könnten die zuständigen Fachminister wohl auch schlecht da ansetzen, wo sie 2008 aufgehört haben. Inzwischen fordern die Amerikaner von den Schwellenländern China, Indien und Brasilien beim Abbau von Zöllen noch größere Zugeständnisse.

Audio: Doha-Runde: Wie geht es weiter mit der Handelsliberalisierung?

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Pascal Lechler, ARD-Hörfunkstudio Genf
29.07.2010 15:08 | 4'03

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"Verhandlungsdynamik bisher nicht richtig sichtbar"

[Bildunterschrift: Trotz aller Gespräche scheiterte auch das Treffen 2008 in Genf. ]
Den Grund dafür nennt Oliver Sitar, Berater bei der EU: Die Schwellenländer hätten sich seit Beginn der Gespräche 2001 stark fortentwickelt. "Die Schwellenländer sind natürlich der Meinung, dass das, was bisher verhandelt worden ist, Bestand haben muss, und dass man nicht mitten in den Verhandlungen - oder nach neun Jahren - einfach die gesamte Stoßrichtung der Verhandlungen ändern kann. Die USA sind zwar in ihren Anfragen an die Schwellenländer ein bisschen konkreter geworden, aber bisher war noch nicht richtig sichtbar, dass sich hier eine Verhandlungsdynamik ergeben hätte."

Experten in Genf sind sich sicher, dass sich vor den US-Wahlen im November nicht mehr viel tun wird. Außerdem hat die Doha-Runde für US-Präsident Barack Obama nicht unbedingt Priorität. Dass die Welthandelsgespräche nun auf Eis liegen, darüber freuen sich vor allem Globalisierungsgegner wie Thomas Braunschweig von der entwicklungspolitischen Organisation "Erklärung von Bern": "Wir wären froh, wenn die Doha-Runde abgebrochen würde, denn sie ist nicht, wie ursprünglich geplant und zugesagt, eine Entwicklungsrunde. In der Zwischenzeit geht es lediglich noch um zusätzlichen Marktzugang, hauptsächlich für Produkte aus den Industrieländern. Die Bedürfnisse und Forderungen der Entwicklungsländer sind weitgehend unter den Tisch gefallen."

Keine Ergebnisse trotz aller Beteuerungen

[Bildunterschrift: Ergebnislos unterbrochen: Der damalige EU-Handelskommissar Peter Mandelson bei den Doha-Gesprächen 2008. ]
Braunschweig beruft sich auf Modellrechnungen der Weltbank: Von den geschätzten 100 Milliarden Dollar Wohlstandsgewinn aus der Doha-Runde würden nur 16 Milliarden auf die Entwicklungsländer entfallen. Außerdem würden die jungen Industrien der Entwicklungsländer im freien Wettbewerb mit den Industrien der reichen Länder des Nordens wohl kaum bestehen können. Braunschweig: "Der politische Spielraum, den die Entwicklungsländer brauchen würden, um ihre Industrien aufzubauen, wird ihnen nicht zugestanden."

Ursprünglich sollte die Doha-Runde 2005 abgeschlossen werden. Dann kam die Zielmarke 2006, schließlich 2008, dann 2010. Unzählige Male haben sich Politiker zu einem Abschluss der Verhandlungen bekannt. EU-Berater Sitar warnt, dass dieses Prozedere nicht unendlich fortgesetzt werden könne, weil am Ende auch die Glaubwürdigkeit der WTO leiden würde: "Wenn man das zu oft macht und zu oft Deadlines setzt, die verstreichen, wird man wahrscheinlich irgendwann einmal nicht mehr ernst genommen."