Abgase kommen aus einem Auspuff | Bildquelle: dpa

Gesetzeslücke bei PKW-Zulassungen Machtlos gegen die Abgas-Trickser

Stand: 30.09.2016 18:00 Uhr

Deutsche Behörden können aufgrund einer nationalen Gesetzeslücke nichts gegen ausländische Autokonzerne unternehmen, die bei Schadstoffmessungen unzulässig tricksen. Dies geht aus internen Unterlagen des Kraftfahrtbundesamtes hervor.

Von Katja Riedel, WDR, und Peter Hornung, NDR

Es ist eine bittere Erkenntnis, die ein Mitarbeiter des Kraftfahrtbundesamtes (KBA) im Mai dieses Jahres aufschrieb. Das KBA und das Bundesverkehrsministerium waren überzeugt, dass Fiat, ähnlich wie Volkswagen, bei der Abgasreinigung von einigen seiner Diesel-Fahrzeuge trickse.

Messungen hatten ergeben, dass die Abgasreinigung sich bei Fiat-Dieseln nach 22 Minuten ausschaltet. Ein Softwaretrick: Die offiziellen Tests dauern genau 20 Minuten. Dagegen könne Deutschland aber nichts machen, heißt es in einem internen Vermerk vom 4. Mai 2016. Es gebe eine Gesetzeslücke. "Im Ergebnis existiert demnach für das KBA keine Rechtsgrundlage für ein Verkaufs- oder Zulassungsverbot von Fahrzeugen der Firma Fiat Chrysler Automobile."

Dobrindt beklagt sich lautstark

Die Fahrzeuge von Fiat hatten die Zulassungstests in Italien bestanden. Laut EU-Richtlinie müssen dann alle anderen EU-Staaten die Zulassung eines Fahrzeugtyps akzeptieren. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte dies in Brüssel zuletzt lautstark beklagt und sich dafür stark gemacht, die betreffende Richtlinie zu reformieren - bisher mit wenig Erfolg.

Doch das ist nur ein Teil der Wahrheit, denn rechtliche Schritte einzelner Staaten sind dennoch möglich. Nach EU-Recht käme ein sechsmonatiges Verkaufsverbot für neue Fiat-Dieselautos in Betracht, bei einer "ernsthaften Gefährdung der Umwelt oder der öffentlichen Gesundheit", so das Gesetz. Deutschland müsste gar nicht tatenlos bleiben - eigentlich.

Doch die EU-Richtlinie sei hierzulande "nicht vollständig in nationales Recht umgesetzt" worden, heißt es in dem Vermerk aus dem KBA, der NDR, WDR und "Süddeutscher Zeitung" vorliegt. Die EU erlaubt nationale Eingriffe gegen ausländische Autokonzerne, sofern die Sicherheit auf der Straße, die Umwelt oder die Gesundheit bedroht sind. Das Problem: In nationales Recht hat Deutschland nur das erste Detail umgesetzt, die Sicherheit auf der Straße. Die Aspekte Umwelt und Gesundheit fehlen. Warum das so ist, ließ das Ministerium auf Anfrage unbeantwortet.

Fiat weist alle Vorwürfe zurück

Im Fall Fiat blieb Verkehrsminister Alexander Dobrindt nur übrig, dem Konzern FCA, zu dem Fiat gehört, zu drohen, nachdem Unternehmensvertreter im Mai ein klärendes Gespräch in Berlin kurzfristig abgesagt hatten.

Dobrindt kritisierte dieses Vorgehen scharf. "Dieses unkooperative Verhalten von Fiat ist völlig unverständlich. Hier stehen konkrete Vorwürfe im Raum", sagte Dobrindt. "Es wäre angemessen, wenn Fiat gegenüber der Untersuchungskommission dazu Stellung nehmen würde." Fiat dachte aber nicht daran, vor einer deutschen Untersuchungskommission Stellung zu nehmen, und weist bisher alle Vorwürfe zurück.

"Fiat ist absolut in Ordnung"

Der italienische Verkehrsminister Graziano Delrio erklärte, in Sachen Fiat sei alles in Ordnung. Was den heimischen Konzern anbelangt, gab er sich deutlich milder als noch einige Monate zuvor, als Volkswagen am Pranger stand. Über den Schaden von Volkswagen solle man sich zwar nicht freuen, so Delrio Ende September vergangenen Jahres. "Allerdings bedeutet das nicht, dass wir keine Offenlegung der Daten, Transparenz und Entschädigung für die Bürger und Verbraucher und auch für die Aufsichtsbehörden verlangen sollten, denn sowohl wir, als auch der deutsche Verkehrsminister sind in diesem Fall Geschädigte", sagte er. 

Dobrindt ließ die Ergebnisse der deutschen Messungen nach Italien schicken. Die dortigen Behörden sollten prüfen, ob die Vorschriften eingehalten wurden. "Fiat ist absolut in Ordnung, das haben unsere Tests gezeigt", war die Entgegnung des italienischen Amtskollegen, und damit war die Sache offenbar zunächst beendet. Minister Dobrindt waren aufgrund der Gesetzeslücke die Hände gebunden. 

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 30. September 2016 um 23:42 Uhr

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