Abgase strömen aus einem Auspuff. | Bildquelle: dpa

Pläne für Fahrverbote Weniger Diesel, sauberere Luft?

Stand: 19.12.2016 10:49 Uhr

Wenn die Luft in Städten allzu dreckig wird, sollen Fahrverbote für Dieselautos kurzfristig Besserung bringen. Eine entsprechende Verordnung plant das Bundesumweltministerium. Aber Fahrverbote sind unpopulär.

Von Alex Krämer, ARD-Hauptstadtstudio

Satter Diesel-Sound steht für langlebige, relativ sparsame Motoren - aber eben auch für Motoren, die viel mehr Stickoxide freisetzen als Benziner. Stickoxide schädigen die Atemwege, verstärken Allergien und führen langfristig zu Herz-Kreislauf-Krankheiten wie zum Beispiel Herzinfarkt.

EU-Verfahren gegen Deutschland

In Deutschland gibt es sehr viele Dieselautos - und die geltenden Grenzwerte für Stickoxide werden in vielen deutschen Städten regelmäßig überschritten. Die EU hat deshalb ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet. Umweltministerin Barbara Hendricks will den Städten jetzt Möglichkeiten an die Hand geben, etwas gegen zu viel Stickoxid in der Luft zu unternehmen - sie sollen bestimmte Autos bei kritischen Wetterlagen aus ihren Innenstädten aussperren dürfen. Zur Auswahl stehen drei Optionen:

  • Droht zu viel Stickoxid in der Luft, dürfen nur noch Autos rein, die besonders strenge Abgaswerte einhalten.

  • Dieselfahrzeuge werden grundsätzlich ausgesperrt.

  • Abwechselnd dürfen nur Autos mit geraden oder ungeraden Kennzeichen in die Stadt - so läuft es zum Beispiel in Paris.

In Kraft setzen würden diese Maßnahmen jeweils die Städte, in denen die Luft zu dreckig ist. Ob und wie sie eingreifen, bleibt ihnen überlassen. Für Lieferfahrzeuge und Innenstadt-Bewohner könnte es Ausnahmen geben.

Fahrverbote "rückwärtsgewandt"

Ob die Möglichkeit von Fahrverboten tatsächlich kommt, ist allerdings noch offen - der Entwurf des Umweltministeriums liegt jetzt beim Verkehrsministerium. Das hat sich noch nicht geäußert, wohl aber Bayerns Verkehrsminister Herrmann, der wie Bundesverkehrsminister Dobrindt der CSU angehört: Fahrverbote seien rückwärtsgewandt, stattdessen solle der Nahverkehr ausgebaut werden.

Umweltministerin Hendricks wiederum sagt, mit ihrer Verordnung setze sie den Wunsch vieler Städte - und sogar aller Landes-Umweltminister um. Klar ist jedenfalls, dass die Städte unter Druck stehen: Wenn sie trotz überhöhter Stickoxid-Werte nichts unternehmen, können sie verklagt werden, und dann drohen hohe Bußgelder.

Städte- und Gemeindebund fordert "Masterplan"

Der Städte- und Gemeindebund sieht Vorschläge von Bundesumweltministerin Hendricks kritisch, Fahrverbote für Dieselautos zu ermöglichen. Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg sagte auf NDR Info, Verbote und Gebote könnten nur in Extremsituationen helfen. Das Grundproblem werde damit nicht gelöst.

Notwendig sei vielmehr ein Masterplan, um den Schadstoffausstoß in Städten zu reduzieren. Man müsse mehr dafür tun, dass ein Umstieg auf Elektroantrieb gelingt. Landsberg forderte unter anderem den Öffentlichen Personennahverkehr und Fahrradnetzwege konsequent auszubauen.

Pläne des Umweltministeriums für saubere Luft in Städten
A. Krämer, ARD Berlin
19.12.2016 09:39 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 19. Dezember 2016 um 08:10 Uhr

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