Auspuff bei einem Test | Bildquelle: dpa

EU-Ausschuss nimmt Arbeit auf Ziel: Aufklärung im Abgasskandal

Stand: 02.03.2016 11:28 Uhr

Wer wusste wann was im VW-Abgasskandal? Für Aufklärung soll nun ein EU-Untersuchungsausschuss sorgen. Er hat ein Jahr Zeit, die Hintergrünmde des jahrelangen Betrugs zu prüfen.

Von Sabine Hackländer, ARD-Studio Brüssel

Das Programm der ersten Sitzung war bewusst übersichtlich gestaltet. In den vorgesehenen anderthalb Stunden wurde die belgische Sozialdemokratin Van Brempt zur Ausschussvorsitzenden bestimmt. Erst ab dem 22. März will das 45-köpfige Gremium ganz offiziell seine Nachforschungen betreiben. Ein Jahr lang sollen sie dauern und im Idealfall gleich mehrere offene Fragen beantworten, meint die Grünen-Abgeordnete Rebecca Harms: "Was wir in erster Linie klären wollen ist, was da in der Kommission und zwischen Kommission und nationalen Aufsichtsbehörden schiefgelaufen ist, dass dieser VW-Skandal, nicht erkannt worden ist."

Rebecca Harms, Grüne, Abgeordnete im Europaparlament für die Grünen | Bildquelle: dpa
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Rebecca Harms hofft auf Aufklärung im Abgasskandal.

Alle Beteiligten sollen zu Wort kommen

Was wussten EU-Beamte und nationale Kraftfahrtämter, bevor der Skandal im September in den USA enthüllt wurde? Vielleicht doch mehr als bislang zugegeben wurde, weil man die Industrie, in diesem Fall Volkswagen, schützen wollte? Der Verdacht steht jedenfalls im Raum.

Doch nicht alle Ausschussmitglieder wollen so kritisch an die Sache rangehen. Der CDU-Europaabgeordnete Sven Schulze warnt vor voreiligen Schuldzuweisungen: "Wir werden Betroffene vorladen, wir werden die Kommission hören, die damals zuständigen Beamten, möglicherweise auch Kommissare. Wir werden aus der Industrie die entsprechenden Vertreter hören, und dann werden wir uns ein Urteil bilden. Da bitte ich auch die Kollegen, dass entsprechend sauber zu machen und nicht jetzt schon Schlüsse zu ziehen."

Schulze sagt auch, dass er bisher alle gewünschten Dokumente zur Einsicht bekommen habe. Er fügt hinzu: "Und ich gehe auch davon aus, dass das zu 100 Prozent über die gesamte Zeit des Ausschusses passieren wird, weil das ist unheimlich wichtig, dass alle Ausschussmitglieder, so arbeiten können, dass sie wirklich voll umfänglich informiert sind."

EU-Untersuchungsausschuss nimmt Arbeit auf
S. Hackländer, SWR Brüssel
02.03.2016 07:22 Uhr

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Zwischenbilanz nach einem halben Jahr

Treffen werde man sich so oft wie nötig. Nach sechs Monaten soll es dann eine erste Zwischenbilanz geben. Und falls es nach einem Jahr immer noch Informationsbedarf gebe, müsse eben notfalls verlängert werden. Für Schulze ist der Auschuss nicht wirklich ein Herzensanliegen. Im Januar hatte er noch dagegen gestimmt. Anders die Grüne Harms: Sie ist von der Notwendigkeit, auf diese Art und Weise aufzuklären, absolut überzeugt. Schließlich gebe es in vielen europäischen Großstädten, Städten auch in Deutschland, immer wieder Feinstaubalarm. "Das hat damit zu tun, dass eben Grenzwerte für Autos nicht eingehalten werden. Und wir wollen nicht, dass die Industrie matt gesetzt wird. Wir wollen aber, dass in der Industrie eine Entscheidung getroffen wird, darüber, wie Grenzwerte eingehalten werden können, und nicht, wie man sich dauerhaft über lange bekannte und ausgehandelte Grenzwerte hinwegsetzt."

Harms setzt also auf den politischen Druck, den der Ausschuss mittels Aufklärung ausüben könnte. Denn - so viel steht jetzt schon fest - viel mehr wird der Abschlussbericht, der bis März nächsten Jahres vorliegen soll, tatsächlich nicht leisten können.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 02. März 2016 um 09:30 Uhr.

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