Maas | Bildquelle: AFP

Vor Diesel-Gipfel Plötzlich sind Sammelklagen eine Option

Stand: 31.07.2017 08:49 Uhr

Lange wollte die Union nichts von Sammelklagen wissen, angesichts des Dieselskandals deutete CSU-Chef Seehofer einen Kurswechsel an - und erntet damit den Unmut von Justizminister Maas. Sammelklagen wären längst möglich, hätte die Union dies nicht blockiert.

Mit Blick auf den Dieselskandal der deutschen Automobilindustrie hat Bundesjustizminister Heiko Maas der Union einen Zickzackkurs beim Verbraucherschutz vorgeworfen. Maas sagte der Nachrichtenagentur dpa, eine Musterfeststellungsklage, an der sich mehrere Verbraucher gemeinsam beteiligen können, "könnte den Autokäufern in Deutschland bereits offenstehen, wenn CDU/CSU sie nicht in der laufenden Wahlperiode blockiert hätten".

Bei einer solchen Klageform können sich betroffene Verbraucher zusammenschließen, um gemeinsam und ohne hohes Kostenrisiko ihr Recht durchzusetzen - insbesondere gegen große Konzerne. Ein entsprechender Vorschlag von ihm für eine solche Gruppenklage liege seit Langem auf dem Tisch.

"Plötzlich zu Verbraucherschützern mutiert"

Vor allem das Verkehrsministerium von Alexander Dobrindt habe die Einführung bislang verhindert, kritisierte Maas, der auch für den Verbraucherschutz zuständig ist. "Es ist mehr als skurril, wenn CDU und CSU erst monatelang wirksame Maßnahmen für mehr Verbraucherschutz blockieren und nun zwei Tage vor dem Diesel-Gipfel in Person des bayerischen Ministerpräsidenten plötzlich zu vermeintlichen Verbraucherschützern mutieren."

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (links) im Sommerinterview des ZDF | Bildquelle: dpa
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Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (links) im Sommerinterview des ZDF. Die Automobilindustrie müsse "ihrer Verantwortung gerecht werden", sagte er.

CSU-Chef Seehofer hatte sich im ZDF angesichts des Dieselskandals offen für die Möglichkeit von Gruppenklagen gezeigt. Sein Partei-Kollege Dobrindt appellierte in der "Bild am Sonntag" an die "verdammte Verantwortung" der Hersteller und forderte sie auf, das "Vertrauen wiederherzustellen und die begangenen Fehler zu beheben".

"Vermeidbare Krise"

Die Opposition betont dagegen die Verantwortung der Bundesregierung. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter warf dieser vor, sie habe jahrelang einen Schutzzaun um die Diesel- und Ottomotoren gezogen. "Diese Krise ist vermeidbar gewesen", sagte er in der "Nordwest-Zeitung".

An diesem Mittwoch wollen sich Bundesregierung und Autoindustrie zu einem Diesel-Gipfel treffen, um über die nötigen Konsequenzen aus dem Abgasskandal und dem Verdacht eines Kartells der Hersteller zu beraten.

Vor dem Diesel-Gipfel
tagesschau 20:00 Uhr, 31.07.2017, Eva Lodde, ARD Berlin

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 31. Juli 2017 um 09:00 Uhr.

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