VW-Chef Müller und Umweltministerin Hendricks | Bildquelle: REUTERS

Politik und Autoindustrie Ein Anschein von Kumpanei

Stand: 27.07.2017 15:55 Uhr

Über Jahre habe es an Distanz zwischen Politik und Autoindustrie gefehlt. Das räumte Umweltministerin Hendricks nach ihrem Besuch bei VW-Chef Müller ein. Aber kurz vor der Bundestagswahl scheint die Regierung den Kuschelkurs nicht ganz aufgeben zu wollen.

Bundesumweltministerin Barabara Hendricks ist ungewöhnlich hart mit der deutschen Autobranche und der Beziehung zwischen Politik und Herstellern ins Gericht gegangen. Die Vorwürfe zu möglichen illegalen Kartellabsprachen hätten weiteres Vertrauen zerstört, sagte die SPD-Politikerin in Wolfsburg nach einem Gespräch mit VW-Konzernchef Matthias Müller. Es gebe "offenbar hier oder da Missstände im Management" der Autobauer.

Bundesumweltministerin Hendricks äußert bei VW-Besuch Kritik an Autoindustrie
tagesschau 14:00 Uhr, 27.07.2017, Björn Siebke, NDR

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Anschein der Kumpanei

Die Nähe zwischen Politik und Industrie sei "zu groß" gewesen, sagte Hendricks weiter. "Es ist wohl so, dass der Staat es in der Vergangenheit zu häufig an Distanz zur Automobilindustrie hat mangeln lassen." Den Anschein der Kumpanei könne sie "nicht ganz von der Hand weisen."

Daher sei der Staat nun auch mit in der Verantwortung, verloren gegangenes Vertrauen wieder herzustellen.

Mit einer Sonde weden die Abgas-Werte bei diesem Diesel geprüft.
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Hendricks fordert, eine zusätzliche Kontrollbehörde außerhalb des Bundesverkehrsministeriums einzurichten, etwa beim Umweltministerium, um neues Vertrauen aufzubauen.

In der Vergangenheit sei die Regierung zu stark gegen scharfe Abgasvorschriften und Grenzwerte vorgegangen. Das habe aber auch der Branche am Ende nicht genutzt. "Sie hat sich in Sicherheit gewogen und unzureichend in neue Antriebstechniken investiert", so Hendricks.

Jetzt komme der Druck vor allem vom chinesischen Markt, wo verstärkt auf Elektromobilität gesetzt werde.

Besucher der Automesse "Auto China" schauen sich das Auto "Faraday Future single-seat" an. | Bildquelle: dpa
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China setzt voll auf die Elektromobilität und treibt die Technik voran. Auf der "Auto China" schauen sich Besucher den elektrischen Sportwagen "Faraday Future single-seat" an.

Diesel-Fahrverbote nicht vom Tisch

Mit Blick auf den Diesel-Gipfel kommenden Mittwoch sagte Hendricks, es werde hier um Software-Updates zur Nachbesserung von Diesel-Fahrzeugen gehen. Sie bezweifele aber, ob dies in allen Fällen ausreichend sein werde, um Fahrverbote zu verhindern. "Das kann nur ein erster Schritt sein." Wenn die Grenzwerte für Stickoxide weiter überschritten würden, seien Fahrverbote notwendig.

Über diese Verbote denken einige Städte wegen der hohen Schadstoffbelastung nach.

Hendricks hat gemeinsam mit Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) die Autohersteller und die Politik für den 2. August zu einem Diesel-Gipfel geladen.

"Ich denke, es ist gut, miteinander zu reden und nicht übereinander zu reden", sagte der VW-Chef. Er hoffe, dass der Gipfel "eine ernsthafte Angelegenheit wird - keine Inszenierung, kein Wahlkampfthema."

Alle deutschen Hersteller planen, ein Software-Update für Dieselmotoren der Abgasnormen Euro 5 und 6 anzubieten. Dies soll Teil eines Maßnahmenpakets sein, das die Autobauer zu dem Gipfel der Bundesregierung vorlegen wollen.

Erneuter Kuschelkurs vor der Wahl?

Darüber hinaus hat Bundesverkehrsminister Dobrindt angekündigt, gemeinsam mit der Industrie ein Diesel-Rettungspaket schnüren zu wollen. Laut mehreren Medienberichte soll dafür ein 500-Millionen-Euro-Fonds aufgelegt werden - zur Hälfte gespeist durch den Staat, die andere Hälfte stemmt die Industrie.

Minister Dobrindt und der VW-Manager Diess im Februar
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Viele Gespräche, zu wenig Ergebnisse - so der Vorwurf von Opposition an Minister Dobrindt und die Autoindustrie.

Offenbar fürchtet die Bundesregierung, kurz vor der Wahl den Zorn der Wähler auf sich zu ziehen. Immerhin sind in Deutschland 15 Millionen Diesel zugelassen. Schon jetzt sind deren Besitzer mit einem Preisverfall ihrer Fahrzeuge konfrontiert und entsprechend sauer.

Mit dem Millionenfonds soll nun angeblich so entgegengesteuert werden, dass Fahrverbote in Städten noch abgewendet werden können - etwa durch die Umrüstung oder den Kauf neuer Busse und anderer Fahrzeuge, wie Müllwagen. Mit dem Geld könnte auch die Vernetzung von Ampeln gefördert werden, um die "grüne Welle" für Autofahrer zu fördern.

Der internationale Druck wächst

Andere Staaten haben unterdessen angekündigt, drastisch gegen Verbrennungsmotoren vorzugehen. Frankreich und Großbritannien wollen den Verkauf von Autos mit dieser Technik ab dem Jahr 2040 verbieten.

Hendricks äußerte sich skeptisch zu festen Endpunkten für ein Verkaufsverbot. Sie gehe aber davon aus, dass auch in Deutschland um diesen Zeitraum herum keine neuen Benziner oder Diesel mehr verkauft würden.

Bundesverkehrsminister Dobrindt warnte vor einer unseriösen Debatte über ein Ende von Fahrzeugantrieben mit Diesel und Benzin. Er halte es "nicht für sehr zielführend, heute davon zu sprechen, dass man den Verbrennungsmotor beerdigen könnte", sagte der CSU-Politiker.

"Elektromobilität wird die Zukunft sein", stellte Dobrindt klar. Wann und in welchen Ausführungen diese in der Breite beginnen werde, sei aber absolut noch nicht zu sagen.

Verkehr in London | Bildquelle: AP
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Dichter Verkehr in London belastet die Luft mit Schadstoffen.

Gleichzeitig kritisierte Hendricks den Verband der Deutschen Automobilindustrie. Der VDA mache weiter wie bisher, sagt die Ministerin - wenn sie sich die Zahl der Jobs anschaue, die der VDA mit dem Verbrennungsmotor in Verbindung bringt.

"Das sind mal wieder klassische Drohkulissen, die immer wieder gegenüber der Politik aufgebaut werden. Der VDA hat nämlich alle Arbeitskräfte, die an einem Auto mit Verbrennungsmotor arbeiten, als vom Verbrennungsmotor abhängig eingestuft. Das ist natürlich Unfug, denn auch ein Elektro-Auto braucht Türen und Sitze und Fenster und vieles andere."

Mit Informationen von Alex Krämer, ARD-Hauptstadtstudio

Ende der Zurückhaltung: Umweltministerin übt scharfe Kritik an Autoindustrie
A. Krämer, ARD Berlin
27.07.2017 13:40 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 27. Juli 2017 um 14:00 Uhr.

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