Zug mit Neufahrzeugen von VW | Bildquelle: dpa

Nach Diesel-Gipfel Klagewelle rollt auf VW und Co zu

Stand: 07.08.2017 12:54 Uhr

"Das war kein Gipfel, das war eine Enttäuschung", sagt Diesel-Fahrer Horst Steinhilber. Er klagt seit dem Abgasskandal gegen VW.  Und sein Anwalt vertritt Tausende Dieselfahrer. Werden es nach dem Gipfel noch mehr?

Von Julia Henninger, SWR

Horst Steinhilber macht seinen Tankdeckel auf. Diesel muss da rein, in seinen VW.  Er schüttelt den Kopf. Sein Leben lang hat er Benziner gefahren. Vor drei Jahren kaufte er sich ein neues Auto - einen Diesel. "Damals hieß es ja noch, der Diesel sei sauber und sparsam", sagt er. Dann kam der Abgasskandal. Seither klagt Horst Steinhilber gegen VW mit dem Ziel, dass der Hersteller sein Auto zurücknimmt.

VW-Fahrer Horst Steinhilber | Bildquelle: Julia Henninger
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Horst Steinhilber mag seinen Diesel - fühlt sich von VW allerdings betrogen und will sein Geld zurück.

Anwalt Ralph Sauer vertritt ihn und 10.000 weitere Mandanten in Sachen Diesel. Er und seine Kanzlei hatten nach eigenen Angaben bereits 35.000 Beratungen - allein zu diesem Thema. Rund 3500 Klagen liefen bereits, so Ralph Sauer - von der Kaufrückabwicklung bis zum Schadenersatz.

Seit dem Diesel-Gipfel gebe es einen regelrechten Ansturm auf seine Kanzlei, sagt er. Am liebsten würde Sauer die Klagen in einer Sammelklage zusammenfassen, so wie in den USA. Doch das ist in Deutschland nicht möglich.

Klagewelle nach Diesel-Skandal beginnt
tagesthemen 23:00 Uhr, 07.08.2017, Philipp Sohmer, SWR

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Keine Sammelklagen in Deutschland

"Das liegt auch daran, dass in den USA das Schadenersatzrecht einen strafenden Charakter hat", meint Kolja Schwartz aus der SWR-Rechtsredaktion. "Die Schadenersatzsumme soll einem verurteilten Konzern wehtun. Die Summe wird dann auf die vielen Kläger verteilt."

In Deutschland ist das anders: Hierzulande geht es nicht darum, dass es dem Konzern wehtut, sondern, dass der entstandene Schaden ersetzt wird - Schadenersatz eben. "Daher muss auch in jedem Einzelfall geklärt werden, ob ein Schaden entstanden ist und wie hoch der im Einzelfall ist. Auch, welche Gewährleistungsrechte die Käufer der Dieselautos haben - ob sie vom Kauf zurücktreten können oder Teile des Kaufpreises zurückbekommen", erklärt Schwartz.

Klagen auf eigene Faust

In Deutschland müssen die Dieselfahrer auf eigene Faust klagen. Dazu hat sich Horst Steinhilber damals entschieden. Seit dem Gipfel fühlt er sich bestätigt, denn von dessen Ergebnis ist er bitter enttäuscht. Und er ist er nicht der Einzige.

Die Klagezahlen, vermutet Oliver Buttler von der Verbraucherzentrale, werden in die Höhe gehen, schließlich seien Millionen Dieselfahrer betroffen. Auch Buttler kritisiert, dass in Deutschland jeder einzeln klagen muss. Die Verbraucherzentralen fordern daher eine sogenannte Musterfeststellungsklage.

VW-Pkw auf dem Firmengelände in Salzgitter | Bildquelle: dpa
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Insgesamt 3,8 Millionen Diesel-Pkw will VW durch ein Softwareupdate sauberer machen.

Was ist eine Musterfeststellungsklage?

"Eine Musterfeststellungsklage würde dafür sorgen, dass wichtige, entscheidende Vorfragen in einem Musterverfahren verbindlich durch ein Gericht geklärt würden. Beispielsweise, ob ein Softwareupdate für Autos tatsächlich einen Mangel darstellt", so SWR-Rechtsexperte Schwartz.

Für die Verbraucherzentrale würde das bedeuten, sie könnte einmal eine Klage durchführen und dieses Urteil hätte dann für alle eine Wirkung - aber eben nur eine Wirkung.

Musterverfahren könnten zwar schnell Rechtsklarheit schaffen und wichtige Vorfragen im Vorfeld klären, die konkreten Fragen des Einzelfalls müsste jeder Kunde am Ende trotzdem selbst vor Gericht klären lassen", erklärt Schwartz. Und noch sei eine solche Klage in Sachen Dieselskandal nicht möglich. Der Gesetzgeber müsste die Musterfeststellungsklage erst einführen.

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Bewegung aber kein schnelles Vorankommen

Allerdings gibt es da zumindest Bewegung. Bislang hatte die Union die Pläne der SPD für Sammelklagen, wie sie in den USA möglich sind, blockiert. CSU-Chef Horst Seehofer hatte sich aber angesichts des Dieselskandals nun offen für Musterfeststellungsklagen gezeigt.

Von Justizminister Heiko Maas (SPD) gab es dazu bereits einen Entwurf. Den hält die Unionsfraktion allerdings für ungeeignet, um Verbrauchern schnell zu helfen, da er Musterklagen in frühestens zwei Jahren ab Verabschiedung des Gesetzes ermögliche.

Maas | Bildquelle: AFP
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Am Entwurf von Justizminister Maas zu Sammelklagen scheiden sich die politischen Geister.

Nach kurzfristigen Veränderungen sieht es bisher nicht aus, so wird sich vor der Bundestagswahl im September vermutlich nichts mehr ändern.

Horst Steinhilber mag seinen VW-Diesel eigentlich. Er fahre sich gut, sagt er. Doch er fühlt sich betrogen und will sein Geld zurück. Auf mögliche Gesetzesänderungen wollte er dabei nicht warten. Den juristischen Kampf gegen den Hersteller hat er auf eigene Faust aufgenommen.

Über dieses Thema berichtete das ARD-Mittagsmagazin am 07. August 2017 um 13:34 Uhr.

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