Matthias Mueller (VW), Harald Krueger (BWM), Dieter Zetsche (Daimler AG) und Matthias Wissmann (VdA-Präsident) | Bildquelle: AFP

Nationales Forum Diesel Billig weggekommen

Stand: 02.08.2017 18:46 Uhr

Deutschlands Autohersteller können aufatmen: Im Diesel-Skandal bleiben ihnen teure technische Nachrüstungen erspart. Dafür soll ein Software-Update für saubere Luft in den Städten sorgen. Kritiker der Industrie sind enttäuscht.

Von Julian Heißler, tagesschau.de

Die Ergebnisse ließen auf sich warten. Erst mehrere Stunden nach dem ursprünglich angepeilten Termin verkündeten Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt und Bundesumweltministerin Barbara Hendricks die Ergebnisse des Treffens. Auch der Auftakt hatte sich verschoben. Denn bevor die Runde aus Vertretern von Bund, Ländern, Automobilindustrie und IG Metall zum lange erwarteten Gipfel zusammenkam, hatten die beteiligten Ministerpräsidenten und Bundesminister noch Abstimmungsbedarf. Im Bundeskanzleramt bastelten sie weiter an ihrer gemeinsamen Erklärung. Der offizielle Beginn der Gespräche verzögerte sich dadurch um eine Stunde.

Neue Software für 5,3 Millionen Diesel
tagesschau 20:00 Uhr, 02.08.2017, Marie-Kristin Boese, ARD Berlin

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Man habe von den Autobauern eine "neue Vertrauenskultur" eingefordert, so Dobrindt im Anschluss an das Treffen. Doch trotz dieses langen Vorlaufs fallen die Ergebnisse des "Nationalen Forum Diesel" kaum überraschend aus. Die deutschen Automobilhersteller verpflichten sich, bis zu 2,8 Millionen Diesel-Fahrzeuge der Schadstoffklassen Euro 5 und 6 mit einer neuen Software auszustatten.

Zusammen mit den rund 2,5 Millionen VW-Diesel-Autos, denen im Rahmen des Abgasskandals bereits eine Softwareaktualisierung verordnet wurde, bekommen damit etwa 5,3 Millionen deutsche Diesel-Pkw ein Update. So soll erreicht werden, dass die betroffenen Fahrzeuge ihren Stickoxidausstoß bis zum kommenden Jahr um 30 Prozent senken. Die Kosten schätzt der Verband der Automobilindustrie auf 500 Millionen Euro. Sie werden allein von den Konzernen getragen.

alt Matthias Müller | Bildquelle: dpa

Hardware-Nachrüstungen "ausgeschlossen"

Volkswagen-Chef Matthias Müller hat über Software-Updates hinausgehenden baulichen Nachrüstungen bei Dieselautos eine klare Absage erteilt: "Wir halten es im Grunde genommen für ausgeschlossen, Hardware-Nachrüstungen vorzunehmen. Einmal des Aufwandes wegen, aber auch, weil die Wirkung fragwürdig ist."

Kritiker fordern Nachrüstungen

Von einem "ersten Schritt" sprach Ministerin Hendricks nach Ende der Verhandlungen. Die Hersteller seien "auf dem Weg zu verstehen, dass es einiges wiedergutzumachen gibt". Die Bundesregierung werde die Fortschritte der Hersteller bei der Reduktion der Stickoxidwerte genau verfolgen, so Hendricks.

Den Kritikern der Autohersteller gehen die Maßnahmen jedoch nicht weit genug. "Nun rächt sich der jahrelange Kuschelkurs zwischen Autoindustrie und Bundesregierung. Das heutige Ergebnis ist viel zu wenig", so Grünen-Chef Cem Özdemir. Für saubere Luft reichten Software-Updates alleine nicht. Auch der ADAC warf der Bundesregierung vor, durch ihren Verzicht auf eine verpflichtende Hardware-Nachrüstung vor den Konzernen eingeknickt zu sein. Linkspartei-Chef Bernd Riexinger nannte den Gipfel eine "Farce".

Greenpeace-Aktivisten befestigen am Verkehrsministerium ein riesiges Banner | Bildquelle: REUTERS
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Greenpeace-Aktivisten befestigen am Verkehrsministerium ein riesiges Banner

Proteste vor dem Verkehrsministerium

Nicht, dass die Erwartungen an den Gipfel bei den Kritikern groß gewesen wären. Bereits im Vorfeld des Treffens kritisierten etwa Umwelt- und Verbraucherverbände, dass sie nicht mit am Tisch sitzen durften, als über die Zukunft der Diesel-Autos gesprochen wurde.

Ihren Standpunkt machten sie dennoch deutlich. Mehrere Protestaktionen vor dem Bundesverkehrsministerium, wo das Treffen ursprünglich stattfinden sollte, blockierten zeitweise die viel befahrene Invalidenstraße im Zentrum Berlins, an der Dobrindts Ministerium seinen Sitz hat. Aktivisten der Umweltschutzorganisation Greenpeace schafften es sogar aufs Dach des Hauses und enthüllten ein Transparent mit der Aufschrift: "Willkommen in Fort NOx". Der Diesel-Gipfel wurde angesichts dieser Proteste ins Bundesinnenministerium verlegt.

Zusätzliche Impulse durch Förderprogramme

Dort einigten sich die Gesprächspartner zudem darauf, künftig mehr Geld in sauberen und modernen Verkehr zu stecken. Ein entsprechender Fonds mit dem Titel "Nachhaltige Mobilität für die Stadt" soll aufgelegt und mit 500 Millionen Euro ausgestattet werden. Daimler, BMW und Volkswagen beteiligen sich daran und übernehmen die Hälfte der Summe.

Außerdem will der Bund 250 Millionen Euro zusätzlich in die Hand nehmen, um etwa den Ausbau der Elektromobilität zu unterstützen, den öffentlichen Nahverkehr auszubauen und öffentliche Fuhrparks zu modernisieren.

Vier Expertenrunden sollen die Umsetzung der beschlossenen Maßnahmen begleiten. Die deutschen Autohersteller sagten zudem zu, eine Schnellllade-Infrastruktur entlang europäischer Autobahnen aufzubauen. Das soll E-Autos alltagstauglicher machen.

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Wie wichtig Diesel-Pkw in Deutschland sind

Bestand nach Kraftstoff

Deutsche Hersteller zahlen Umstiegsprämien

Die Autohersteller verpflichten sich zudem dazu, "mit eigenfinanzierten Maßnahmen" Anreize für einen Wechsel von älteren Diesel-Generationen zu umweltfreundlicheren Modellen zu schaffen - etwa zu E-Autos oder modernen Diesel-Fahrzeugen. Dobrindt sprach in diesem Zusammenhang von einer "Dynamisierung der Außerverkehrsbringung", die angeschoben werden müsse.

Der Autobauer Ford hatte bereits vor dem Treffen eine solche Umstiegsprämie angekündigt. Besitzer älterer Diesel-Modelle erhalten demnach eine Prämie von bis zu 8000 Euro, wenn sie noch in diesem Jahr ein neues Ford-Modell kaufen. Der Autobauer übernimmt dann auch die Verschrottung der alten Autos. Auch BMW bietet eine Art Abwrackprämie in Höhe von bis zu 2000 Euro an, wenn Kunden ihren alten Diesel gegen ein moderneres Modell eintauschen. Die anderen Hersteller sollen noch nachziehen.

Ulla Fiebig, ARD Berlin, zu den Ergebnissen des Gipfels
tagesschau24 18:00 Uhr, 02.08.2017

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Ziel: Fahrverbote verhindern

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer unterstrich die Bedeutung dieser Kaufprämien. Es sei "entscheidend, dass wir alte Diesel aus dem Markt bekommen", so der CSU-Politiker. Nur so könnten Fahrverbote verhindert werden. Stephan Weil, Ministerpräsident von Niedersachsen, betonte, er gehe davon aus, dass die Kaufanreize die Automobilkonzerne eine "Milliardensumme" kosten werden. Umweltministerin Hendricks schloss aus, dass sich auch die Steuerzahler an den Umstiegsprämien beteiligen.

Die Aktienkurse der Automobilkonzerne stiegen leicht an, nachdem erste Details zu den Einigungen durchgesickert waren. "Die Automobil-Industrie hat gewonnen, weil dies die billigste Lösung ist", sagte ein Börsianer der Nachrichtenagentur AFP.

Ergebnisse des Diesel-Gipfels

- Mit Software-Updates wollen die Autokonzerne 5,3 Millionen Diesel-Pkw der Schadstoffklassen Euro-5 und Euro-6 nachrüsten. Dies betrifft 3,8 Millionen Autos des VW-Konzerns (einschließlich der 2,5 Millionen, für die bereits eine Software-Aktualisierung angeordnet wurde), mehr als 900.000 Pkw des Daimler-Konzerns und mehr als 300.000 BMW sowie Fahrzeuge von Opel.

- Die Nachrüstung soll den Stickoxid-Ausstoß dieser Pkw um 25-30 Prozent senken.

- Die Kosten der Software-Updates übernehmen allein die Hersteller.

- Die Autokonzerne wollen mit Umstiegsprämien die Fahrer älterer Diesel-Modelle zum Kauf von Elektroautos oder von Diesel-Pkw der neuesten Generation bewegen.

- Ein Fonds in Höhe von 500 Millionen Euro soll den Kommunen bei der Verbesserung der Luftqualität helfen. Das Geld stammt zur Hälfte vom Bund und zur Hälfte von VW, Daimler und BMW.

- Der Bund will die Förderung des emissionsarmen und emissionsfreien öffentlichen Verkehrs ausweiten.

Über dieses Thema berichtete die Tagesschau am 02. August 2017 um 17:00 Uhr.

Autor

Julian Heißler Logo tagesschau.de

Julian Heißler, tagesschau.de

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