Köhler fordert mehr Maßnahmen gegen die Finanzkrise

Köhler fordert mehr Maßnahmen gegen Finanzkrise

"Monster noch nicht auf dem Weg der Zähmung"

[Bildunterschrift: Bundespräsident Horst Köhler fordert Schritte, um eine erneute Finanzkrise auszuschließen. ]
Bundespräsident Horst Köhler hat weitere staatliche Maßnahmen zur Eindämmung der weltweiten Finanzkrise gefordert. Die Beschlüsse des G20-Gipfels in Pittsburgh reichten nicht aus. Denn dadurch sei eine Wiederholung der Krise nicht ausgeschlossen, erklärte er beim Festakt zum 60-jährigen Jubiläum des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) in Berlin. "Eine solche Krise aber mit hoher Wahrscheinlichkeit auszuschließen, muss doch der Maßstab sein, an dem wir den Erfolg der internationalen Bemühungen messen", sagte Köhler.

"Schon wieder Hütchenspieler zu beobachten"

Auf den internationalen Finanzmärkten seien schon wieder "Hütchenspieler" zu beobachten, die auf den Rohstoffmärkten spekulierten oder undurchsichtige Derivategeschäfte verfolgten. "Ich sehe das Monster noch nicht auf dem Weg der Zähmung", warnte Köhler. Das Prinzip Hoffnung reiche nicht aus, um diese Gefahr zu bannen. Auch habe die Diskussion darüber, wer die Kosten der aktuellen Krise trage, noch nicht ernsthaft begonnen.

Köhler appellierte zugleich an die Gewerkschaften, ihr Gewicht bei der Lösung der Krise einzubringen. "Eine grundlegende Reform der Weltfinanzordnung verlangt auch die Beteiligung der Gewerkschaften", sagte er. Gleichzeitig sprach Köhler sich für mehr soziale Teilhabe und eine Kultur der Mitbestimmung in den Betrieben aus. "Arbeit für alle" müsse ein vorrangiges politisches Ziel bleiben.

Sommer bietet Regierung Zusammenarbeit an

DGB-Chef Michael Sommer warnte in diesem Zusammenhang vor dem Abbau von Arbeitnehmerrechten. "Wir wollen mit jeder gewählten Regierung konstruktiv zusammenarbeiten, aber das heißt mitnichten, dass wir jede Politik mittragen", sagte Sommer mit Blick auf die Koalitionsverhandlungen von Union und FDP. "Unsere Messlatte sind die Arbeitnehmerrechte", sagte Sommer. "Deshalb wollen und werden wir uns niemals mit einer von uns für falsch gehaltenen Politik abfinden."

In den vergangenen 60 Jahren habe der DGB einen großen Beitrag zum Aufbau der Bundesrepublik geleistet. Als zentrale Errungenschaften der Gewerkschaften nannte der DGB-Chef unter anderem das Streikrecht und die Tarifautonomie. Das Mitbestimmungsrecht der Arbeitnehmer habe weder der deutschen Wirtschaft noch einzelnen Betrieben geschadet, sagte Sommer. Wer dies nun schleifen wolle, störe die soziale Balance des Landes. Wer sich etwa daran mache, Tarifautonomie und Streikrecht auszuhöhlen, "der wird bei uns auf Granit stoßen", warnte Sommer.