Die deutsche und die russische Flagge  | Bildquelle: dpa

Folge der Sanktionen gegen Moskau Exporte nach Russland brechen weiter ein

Stand: 19.02.2016 15:13 Uhr

Die deutsche Wirtschaft beklagt massive Einbrüche beim Handel mit Russland. Ein Grund sind die Sanktionen, die wegen des Ukraine-Konflikts gegen Moskau verhängt wurden. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag fordert Wege aus dieser "Sanktionsspirale".

Im März 2014 annektierte Russland die Halbinsel Krim, seitdem schwelt im Osten der Ukraine der Konflikt zwischen prorussischen Separatisten und ukrainischen Streitkräften. Die Folgen dieser Krise bekommt auch die deutsche Wirtschaft noch immer zu spüren. Denn die Europäische Union verhängte als Folge der Annexion wirtschaftliche Sanktionen gegen Moskau, die noch immer gelten und die auch Deutschland stützt.

Die Folge: Die Exporte deutscher Firmen nach Russland gehen immer weiter zurück, im vergangenen Jahr um 25,5 Prozent. In den vergangenen drei Jahren habe sich der deutsche Export von 38 Milliarden auf 21 Milliarden Euro sogar fast halbiert, sagte der Vorsitzende des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft, Wolfgang Büchele. Für 2016 rechnet er mit einem erneuten Minus von zehn Prozent auf unter 20 Milliarden Euro.

Der Vorsitzende des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft Wolfgang Büchele. | Bildquelle: dpa
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Der Vorsitzende des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft, Wolfgang Büchele, fordert ein Ende der Sanktionen gegen Russland.

Deutsche Unternehmen fordern Sanktionsstopp

Einer Umfrage der Deutsch-Russischen Handelskammer unter ihr zugehörigen Unternehmen zufolge fordern 60 Prozent der deutschen Betriebe eine sofortige Aufhebung der westlichen Sanktionen. Auch Büchele stimmt dieser Forderung zu: Die "Sanktionsspirale" habe die Unternehmen "nachhaltig verunsichert, Investitionen liegen auf Eis".

Auch Volker Treier, stellvertretender Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), spricht sich für eine Aufhebung der Sanktionen aus - allerdings schrittweise. Mit einer sofortigen Aufhebung rechne er nicht.

Volker Treier, DIHK, zu den Handelsbeziehungen zwischen Russland und Deutschland
tagesschau24 12:45 Uhr, 19.02.2016

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Und er nennt Voraussetzungen: Russland müsse sich an das Friedensabkommen Minsk II halten, auf das sich die Ukraine und die prorussischen Separatisten Anfang Februar 2015 geeinigt hatten. Es beinhaltet etwa, dass die Ukraine wieder volle Kontrolle über ihre Grenze zu Russland erhalten soll und faire Wahlen in den von den Separatisten beherrschten Gebieten stattfinden sollten. Wenn Moskau beweise, dass es Minsk II "ernst nimmt", dann müsse auch der Westen die Bereitschaft aufbringen, sich auf politischem Wege "aus der Sanktionsspirale" zu lösen, sagte Treier.

"Die Situation schadet uns allen", betonte der DIHK-Geschäftsführer und bezog sich dabei auch auf die Sanktionen von russischer Seite, mit denen Moskau auf die Maßnahmen des Westens reagiert hatte. Diese bekämen nicht nur die deutschen Unternehmen zu spüren, sondern auch andere Länder, etwa die Türkei. Auch die russische Wirtschaft werde sich ohne das Kapital und die Technologie aus dem Ausland nicht modernisieren - gerade Deutschland sei dabei ein "liebgewonnener Geschäftspartner" Russlands.

Büchele: "Moskau hat bereits die Hand ausgestreckt"

Russland habe bereits Bemühungen gezeigt, führte Treier weiter aus. So habe es Verbesserungen bei der Rechtssicherheit oder in Zoll- und Steuerbehörden gegeben, um deutschen und ausländischen Firmen den Handel zu erleichtern. Auch der Ost-Ausschuss-Vorsitzende Büchele spricht von einem Entgegenkommen Russlands, Moskau habe bereits "eine Hand ausgestreckt". Darum hoffe er, dass die Sanktionen bereits ab dem Sommer reduziert werden könnten, um die Partnerschaft zu Russland "wieder mit Leben zu erfüllen" und dem Land zu helfen, "aus seiner Isolation herauszufinden". Auch aus Moskau kommen versöhnliche Töne: So sagte der russische Wirtschaftsminister Alexej Uljukajew bei einem Besuch in Berlin: ""Wir müssen jetzt unsere Verantwortung begreifen und aufeinander zugehen."

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