Angela Merkel  | Bildquelle: AFP

Nach Wahlen in Frankreich und Griechenland Merkel pocht auf Fiskalpakt und Sparkurs

Stand: 07.05.2012 14:51 Uhr

Bundeskanzlerin Angela Merkel lehnt auch nach der Wahl von François Hollande zu Frankreichs neuem Präsidenten Nachverhandlungen zum europäischen Fiskalpakt ab. "Das geht einfach nicht", sagte sie. "Der Fiskalpakt ist beschlossen und muss jetzt weiterbearbeitet werden." Hollande hatte im Wahlkampf immer wieder Nachverhandlungen verlangt.

Die Kanzlerin verwies darauf, dass auf EU-Ebene bereits seit längerer Zeit an zusätzlichen Wachstumsimpulsen für die europäische Wirtschaft gearbeitet werde. "Dass Fortschritt nur machbar ist durch solide Finanzen plus Wachstum, das ist seit langem Thema des Europäischen Rates und der Europäischen Union." Die Konsolidierung der Staatshaushalte sei dafür jedoch eine notwendige Voraussetzung. "Riesen-Konjunkturprogramme" lehnte Merkel ab.

U. Deppendorf (ARD) zu möglichen Konsequenzen für das deutsch-französische Verhältnis
tagesschau 12:00 Uhr, 07.05.2012

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Die Kanzlerin betonte, dass sie mit Hollande schnell zu einem guten Arbeitsverhältnis kommen wolle. Die deutsch-französische Zusammenarbeit sei essenziell für Europa. Auf einen Termin für ein erstes Treffen legte sich die Kanzlerin noch nicht fest. Erwartet wird, dass Hollande noch am 15. Mai, der Tag seiner Vereidigung, nach Berlin kommt.

Merkel hatte im Wahlkampf demonstrativ den gestern abgewählten konservativen Präsidenten Nicolas Sarkozy unterstützt.

SPD "neue Richtung", Union gegen "sozialistische Wahlversprechen"

SPD-Chef Sigmar Gabriel sagte im Deutschlandfunk, der reine Sparkurs von Merkel habe Europa tiefer in die Krise geführt. Mit dem künftigen französischen Präsidenten Hollande werde Europa "eine neue Richtung nehmen."

Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Norbert Röttgen sprach deutlich gegen Zugeständnisse an Hollande aus. "Wir sind nicht dafür da in Deutschland, sozialistische Wahlversprechen zu finanzieren." CDU/CSU-Fraktionschef Volker Kauder mahnte, dass der Fiskalpakt nicht mehr infrage gestellt werden dürfe. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt sagte: "Die neue Person an der Spitze kann keine Umkehr der Stabilitätspolitik in Europa bedeuten."

Merkel: Griechenland muss am Sparkurs festhalten

Unterdessen forderte Merkel Griechenland nach der gestrigen Parlamentswahl auf, am Sparkurs festzuhalten. Dabei hatten die Regierungsparteien, die für einen harten Sparkurs stehen, eine verheerende Niederlage erlitten.

Es sei jetzt von allergrößter Wichtigkeit, dass die neue Regierung die mit Europäischer Union und Internationalem Währungsfonds (IWF) vereinbarten Programme fortsetze, sagte Merkel. Der von Griechenland eingeschlagene Weg sei zwar beschwerlich und schwierig, müsse aber weitergegangen werden. Das Wahlergebnis sei "nicht unkompliziert", räumte die Kanzlerin ein. Aber Griechenland müsse das Ergebnis jetzt selbst auswerten und sehen, welche Konstellationen sich ergeben könnten.

Der Vorsitzende des bei der Wahl überraschend erfolgreichen Bündnisses der Radikalen Linken (Syriza) übte scharfe Kritik am radikalen Sparprogramm. "Frau Merkel muss verstehen, dass das Sparprogramm eine erschütternde Niederlage erlitten hat", sagte Alexis Tsipras am Sonntagabend dem griechischen Fernsehen. Syriza wird zweitsärkste Kraft im neuen griechischen Parlament.

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