Steuerhinterziehung mit CO2-Zertifikaten "Banker müssen mit Haftstrafen rechnen"

Stand: 15.02.2016 15:32 Uhr

Die Mitarbeiter der Deutschen Bank hätten den illegalen Charakter der CO2-Geschäfte erkennen müssen, sagt ARD-Korrespondentin Sandra Scheuring - schließlich waren sie Experten auf dem Gebiet. Zudem gab es Hinweise von Ermittlern. Die Banker können deshalb nicht auf Bewährungsstrafen hoffen.

Es gebe viele Hinweise, dass die Bank-Mitarbeiter Bescheid wussten über die dubiosen Geschäftspraktiken, die ihnen zur Last gelegt werden, sagt ARD-Korrespondentin Sandra Scheuring. Die Banker kannten den Markt und die Preise für CO2-Zertifikate und hätten die Anbieter dieser Zertifikate nicht wirklich überprüft.

Dabei hätte es Hinweise gegeben: In einem ersten Prozess sagten die verurteilten Händler aus, sie seien bei mehreren anderen Instituten abgeblitzt - bei der Deutschen Bank aber mit offenen Armen empfangen worden. Erschwerend hinzu kommt, dass es bereits 2009 Warnungen aus Ermittlerkreisen vor Karussell-Geschäften mit Zertifikaten gab.

Sandra Scheuring, HR, über die Vorwürfe an die Mitarbeiter
tagesschau24 14:30 Uhr, 15.02.2016

Download der Videodatei

Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Video einbetten

Nutzungsbedingungen Embedding Tagesschau: Durch Anklicken des Punktes „Einverstanden“ erkennt der Nutzer die vorliegenden AGB an. Damit wird dem Nutzer die Möglichkeit eingeräumt, unentgeltlich und nicht-exklusiv die Nutzung des tagesschau.de Video Players zum Embedding im eigenen Angebot. Der Nutzer erkennt ausdrücklich die freie redaktionelle Verantwortung für die bereitgestellten Inhalte der Tagesschau an und wird diese daher unverändert und in voller Länge nur im Rahmen der beantragten Nutzung verwenden. Der Nutzer darf insbesondere das Logo des NDR und der Tageschau im NDR Video Player nicht verändern. Darüber hinaus bedarf die Nutzung von Logos, Marken oder sonstigen Zeichen des NDR der vorherigen Zustimmung durch den NDR.
Der Nutzer garantiert, dass das überlassene Angebot werbefrei abgespielt bzw. dargestellt wird. Sofern der Nutzer Werbung im Umfeld des Videoplayers im eigenen Online-Auftritt präsentiert, ist diese so zu gestalten, dass zwischen dem NDR Video Player und den Werbeaussagen inhaltlich weder unmittelbar noch mittelbar ein Bezug hergestellt werden kann. Insbesondere ist es nicht gestattet, das überlassene Programmangebot durch Werbung zu unterbrechen oder sonstige online-typische Werbeformen zu verwenden, etwa durch Pre-Roll- oder Post-Roll-Darstellungen, Splitscreen oder Overlay. Der Video Player wird durch den Nutzer unverschlüsselt verfügbar gemacht. Der Nutzer wird von Dritten kein Entgelt für die Nutzung des NDR Video Players erheben. Vom Nutzer eingesetzte Digital Rights Managementsysteme dürfen nicht angewendet werden. Der Nutzer ist für die Einbindung der Inhalte der Tagesschau in seinem Online-Auftritt selbst verantwortlich.
Der Nutzer wird die eventuell notwendigen Rechte von den Verwertungsgesellschaften direkt lizenzieren und stellt den NDR von einer eventuellen Inanspruchnahme durch die Verwertungsgesellschaften bezüglich der Zugänglichmachung im Rahmen des Online-Auftritts frei oder wird dem NDR eventuell entstehende Kosten erstatten
Das Recht zur Widerrufung dieser Nutzungserlaubnis liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer gegen die Vorgaben dieser AGB verstößt. Unabhängig davon endet die Nutzungsbefugnis für ein Video, wenn es der NDR aus rechtlichen (insbesondere urheber-, medien- oder presserechtlichen) Gründen nicht weiter zur Verbreitung bringen kann. In diesen Fällen wird der NDR das Angebot ohne Vorankündigung offline stellen. Dem Nutzer ist die Nutzung des entsprechenden Angebotes ab diesem Zeitpunkt untersagt. Der NDR kann die vorliegenden AGB nach Vorankündigung jederzeit ändern. Sie werden Bestandteil der Nutzungsbefugnis, wenn der Nutzer den geänderten AGB zustimmt.

Einverstanden

Zum einbetten einfach den HTML-Code kopieren und auf ihrer Seite einfügen.

Deutsche Bank hat von Deals profitiert

Die Deutsche Bank sei zwar nicht als Institut angeklagt - sie habe aber sehr wohl damals von den Geschäften profitiert, so Scheuring. Die billigen Zertifikate habe sie mit Gewinn weiterverkauft. Davon habe sie Boni bezahlt, die auch den beschuldigten Mitarbeitern zugutekamen. Deshalb lautet die Anklage auch auf bandenmäßige Steuerhinterziehung.

Nach Einschätzung von Scheuring müssen die Angeklagten deshalb nicht nur mit Bewährungs- sondern durchaus mit Haftstrafen rechnen. "Für die Bankenbranche ist das eine Zeitenwende", so Scheuring. "Vor ein paar Jahren hätte es niemand für mögliche gehalten, dass Mitarbeitern der Deutschen Bank Haftstrafen drohen."

Darstellung: