Gericht in Frankfurt | Bildquelle: dpa

Prozess gegen Deutsche-Bank-Mitarbeiter Schmutzige Geschäfte mit schmutziger Luft

Stand: 15.02.2016 11:49 Uhr

Mitarbeiter der Deutschen Bank müssen sich von heute an vor Gericht verantworten. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen vor, geholfen zu haben, 220 Millionen Euro an Steuern beim Handel mit CO2-Zertifikaten hinterzogen zu haben. Der Prozess begann mit einem Befangenheitsantrag.

Vor dem Landgericht Frankfurt hat der Steuerbetrugs-Prozess gegen sieben suspendierte Mitarbeiter und einen Ex-Manager der Deutschen Bank begonnen. Die 2. Große Wirtschaftsstrafkammer versucht dabei die Rolle zu klären, die das Institut bei einem Umsatzsteuer-Karussell spielte, mit dem binnen weniger Monate 220 Millionen Euro an Steuern hinterzogen wurden.

Die Anklage lautet auf "bandenmäßige Steuerhinterziehung". Die Banker sollen vor einigen Jahren betrügerischen Händlern geholfen haben, die die Deutsche Bank in ihrem Prozess vor gut vier Jahren schwer belastet hatten. Damals wurden sechs Bankkunden wegen schwerer Steuerhinterziehung rechtskräftig zu Haftstrafen zwischen drei Jahren und sieben Jahren verurteilt. Das Landgericht Frankfurt hatte in dem Prozess deutliche Kritik an der Rolle der Deutschen Bank geäußert.

Prozessauftakt um Millionenbetrug bei der Deutschen Bank
Tagesschau 17:00 Uhr, 15.02.2016, Sandra Scheuring, HR

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Von Bank mit offenen Armen empfangen

In der aktuellen, 865 Seiten dicken Anklage, werfen die Staatsanwälte den Bank-Mitarbeitern vor, die CO2-Händler angeworben und Verdachtsmomente nur bruchstückhaft an Vorgesetzte und interne Kontrollgremien weitergegeben zu haben - die Deutsche Bank ist nicht als Institution angeklagt. Einige der zu langjährigen Haftstrafen verurteilten CO2-Händler hatten vor Gericht erklärt, sie seien von der Bank mit offenen Armen empfangen worden - anders als bei anderen Instituten.

Der Betrug mit den CO2-Zertifikaten funktionierte so: In Deutschland sind die Papiere umsatzsteuerpflichtig. Die Betrüger führten die Zertifikate steuerfrei aus dem Ausland ein und verkauften sie in Deutschland weiter. Dafür ließen sie sich die Umsatzsteuern vom Finanzamt erstatten - die jedoch nie gezahlt worden waren. Am Ende wurden die Papiere stets an die Deutsche Bank verkauft, die sie wiederum ins Ausland transferierte.

Sandra Scheuring, HR, über die Vorwürfe an die Mitarbeiter
tagesschau24 14:30 Uhr, 15.02.2016

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Befangenheitsantrag

Zum Auftakt des Prozesses stellten die Angeklagten einen Befangenheitsantrag gegen den Vorsitzenden Richter. Äußerungen von Richter Martin Bach in einem ZDF-Beitrag aus dem Mai 2013 ("Unheimliche Geschäfte - die Skandale der Deutschen Bank") ließen den Schluss zu, dass für den Richter und seine beiden Beisitzer die Schuld der Angeklagten bereits feststehe, argumentierten die Verteidiger.

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