Finanzminister Schäuble in Davos | Bildquelle: dpa

Schäuble in Davos zur Flüchtlingskrise "Wir sollten den Familiennachzug aussetzen"

Stand: 21.01.2016 13:21 Uhr

Die Zukunft Europas entscheidet sich außerhalb Europas - das ist der Eindruck in der Flüchtlingskrise. Auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos versuchen die verantwortlichen Politiker dennoch Lösungen zu finden. Finanzminister Schäuble regte eine Art "Marshall-Plan" an.

Das Weltwirtschaftsforum in Davos wird auch am zweiten Tag von einem Thema beherrscht, das eigentlich keine zentrale Rolle einnehmen sollte: der Flüchtlinskrise. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sprach bei einer Debatte zum Thema "Zukunft Europas".

Nachdem Österreich gestern angekündigt hat, die Zahl der Asylbewerber ab diesem Jahr national begrenzen zu wollen - kann Europa in dieser Situation noch die Lösung sein? Schäuble nickt: "Europa muss die Lösung sein. Denn die Krisen erfordern ein stärkeres Europa. Europa ist nicht in der besten Verfassung - das ist unbestritten."

USA fordern mehr Hilfe für Flüchtlinge
tagesschau 14:00 Uhr, 22.01.2016, Daniel Hechler, ARD Genf, zzt. Davos

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Die kleine Lösung statt der großen

Es scheint sich Resignation breit zu machen in Europa. Osteuropäische Länder wie Polen oder Ungarn etwa wehren sich gegen gemeinsame Quotenregelung zur Aufnahme von Flüchtlingen in der EU. Solche Bestrebungen haben Vize-Kanzler Sigmar Gabriel auf dem Weltwirtschaftsforum in einer Diskussion zu einem pessimistischen Ausblick gebracht. "Ich glaube nicht, dass wir zu einer europäischen Lösung kommen, bei der wir Flüchtlinge von den griechischen Inseln oder Italien auf alle Mitgliedstaaten verteilen können. Bei der Mehrheit der EU-Staaten fehle es an der Bereitschaft."

Das sieht Finanzminister Schäuble genauso wie sein Koalitionskollege. Die Beiden zeigen sich pragmatisch: Wenn es die große EU-Lösung nicht gibt, dann muss eben die kleine her, lässt sich aus Schäubles Äußerung im ARD-Interview schließen:

"Wir können nicht lange über einen Verteilungsschlüssel in Europa reden. Lass uns eine 'Koalition der Willigen' machen. Wer immer kann, soll tun. Aber wir können nicht mehr so lange warten, bis wir in Brüssel Ergebnisse haben."

Zeugt das noch von der europäischen Idee, wie sie einst gedacht war? Ist das nicht purer Pessimismus, der etwa aus Österreichs Entscheidung spricht, eine nationale Begrenzung der Flüchtlingszahlen einzuführen? Schäubles Ton wird vehementer: "Der Rückfall in ein Europa, in dem die nationalen Grenzen kontrolliert werden, ist die schlechtere Lösung. Deshalb arbeiten wir für die bessere Lösung."

Tom Schneider, ARD Berlin, zzt. Davos, zum Weltwirtschaftsforum
tagesschau24 13:30 Uhr, 22.01.2016

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Schäuble: "Milliarden in die Hand nehmen"

Die bessere Lösung, das meint für Schäuble zum einen harten Schnitt für Flüchtlingsfamilien: "Ich glaube, wir sollten den Familiennachzug aussetzen - das ist in der Koalition noch umstritten. Das wäre nach der Genfer Flüchtlingskonvention auch möglich. Wir sollten schnell das Anreizsystem in Europa vereinheitlichen und es so gestalten, dass nicht falsche Hoffnungen bei den Flüchtlingen genährt werden."

Der richtige Weg für Schäuble - und damit ist er in der Koalition nicht allein - ist außerdem: Europa soll Milliarden in die Hand nehmen und die Lebensbedingungen in den Herkunfts- und Nachbarländern zu verbessern. Wem es in oder nahe der Heimat gutgehe, der so glaubt Schäuble, müsse nicht nach Europa kommen.

Mit Material von Heidi Radvilas, HR, zzt. Davos

Finanzminister Schäuble plädiert für Koalition der Willigen
H. Radvilas, HR, zzt. Davos
21.01.2016 12:25 Uhr

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