Kältemittel-Streit: Pariser Gericht gibt Daimler Recht

Streit um klimaschädliches Kältemittel

Pariser Gericht gibt Daimler Recht

Im Streit um den Zulassungsstopp für einige Mercedes-Modelle in Frankreich hat der Autobauer Daimler einen Etappensieg errungen. Das oberste Verwaltungsgericht in Paris setzte vorübergehend das seit Anfang Juli geltenden Verkaufsverbot aus. Aus Sicht der Richter gehen von dem Kältemittel, das die Schwaben verwenden, keine schweren Umweltgefahren aus.

Ein Hinweisschild zum Kältemittel R134a an der Motorhaube eines Wagen der A-Klasse. Das Bild entstand  am 19.August 2013 in der Mercedes-Benz-Niederlassung in Ravensburg. (Bildquelle: dpa)
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Ein Hinweisschild zum Kältemittel R134a an der Motorhaube eines A-Klasse-Mercedes

Die Richter ordneten an, dass die Fahrzeuge bis zu einer endgültigen Entscheidung wieder zugelassen werden. Die französischen Behörden müssen den Zulassungsstopp binnen 48 Stunden aufheben. Daimler zeigte sich in einer Mitteilung zufrieden: "Wir freuen uns sehr, dass der Conseil d'Etat unsere Rechtsauffassung bestätigt hat." Wann das Gericht seine endgültige Entscheidung trifft, blieb zunächst unklar.

R134a schadet dem Klima - aber brennt nicht

Der Streit dreht sich um das neue Kühlmittel R1234yf. Die Stuttgarter weigern sich, das Mittel einzusetzen, da es nach Angaben des Autobauers bei schweren Unfällen zu Bränden führen könnte. Stattdessen verwendet Daimler weiterhin das alte, klimaschädliche Kühlmittel R134a. Von dem Urteil in Paris sind konkret mehrere Tausend Neuwagen der A- und B-Klasse sowie der Reihen CLA und SL betroffen.

Im Juli hatte das Verwaltungsgericht von Versailles den Zulassungsstopp bereits einmal aufgehoben. Das Umweltministerium hielt aber an dem Auslieferungsverbot fest und aktivierte eine in einer EU-Richtlinie vorgesehene Schutzklausel. Die Richtlinie sieht vor, dass die Zulassung von Fahrzeugen untersagt werden kann, wenn diese "ein erhebliches Risiko für die Sicherheit im Straßenverkehr darstellen oder die Umwelt oder die öffentliche Gesundheit ernsthaft gefährden".

Mercedes erringt Etappensieg im Kühlmittel-Streit mit Frankreich
tagesschau 20:00 Uhr, 27.08.2013, Ellis Fröder, ARD Paris

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Letztlich entscheidet die EU

Daimler dagegen argumentierte, die in der Schutzklausel festgehaltenen Bedingungen seien "offensichtlich nicht gegeben". Schließlich seien in Europa noch immer die allermeisten Fahrzeuge mit dem altem Kältemittel R134a ausgerüstet. Die Deutschen warfen der französischen Regierung sogar offen Wettbewerbsverzerrung vor.

Zuletzt hatte Daimler eine Sondergenehmigung des deutschen Kraftfahrtbundesamtes erhalten, das alte Kühlmittel einsetzen zu dürfen. Die französische Regierung will diese Genehmigung allerdings nicht anerkennen. In den nächsten Monaten wird von der EU-Kommission eine Grundsatzentscheidung zu dem Einsatz des neuen Kältemittels erwartet.

Stand: 27.08.2013 16:46 Uhr

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