Bankhaus Warburg in Hamburg | Bildquelle: Wikimedia Commons

Vorwurf krimineller Aktiendeals Fahndung in Hamburger Bankhaus

Stand: 23.02.2016 18:00 Uhr

Ermittler haben die Geschäftsräume der Hamburger Privatbank Warburg durchsucht. Die Bank steht im Verdacht, sich mit sogenannten Cum-Ex-Geschäften Millionen unzulässiger Steuergutschriften gesichert zu haben.

Von Jan Lukas Strozyk, NDR

Die Kölner Staatsanwaltschaft hat die Zentrale der Hamburger Privatbank M.M. Warburg & Co. durchsuchen lassen. Nach Informationen von NDR, WDR und "Süddeutscher Zeitung" steht die Durchsuchung Mitte Januar im Zusammenhang mit mutmaßlich kriminellen Aktiengeschäften.

Demnach wird gegen die Bank ermittelt, weil sie in sogenannte Cum-Ex-Deals mit einem Volumen von rund 150 Millionen Euro verwickelt gewesen sein soll. Die Bank bestätigte auf Anfrage, dass es eine Durchsuchung "im Zuge umfangreicher Ermittlungen nordrhein-westfälischer Behörden" gegen zahlreiche Banken gegeben habe. An betrügerischen Geschäften beteiligt gewesen zu sein, streitet die Bank ab.

Der Anfangsverdacht der Ermittler richtet sich nach bisherigen Erkenntnissen auch gegen fünf Banker aus der Warburg-Führung persönlich, darunter der Aufsichtsratsvorsitzende Christian Olearius. Der 73-Jährige hat die Warburg-Bank seit 1986 geführt, bevor er vor zwei Jahren den Posten für seinen Sohn Joachim Olearius räumte und selbst an die Spitze des Aufsichtsrats wechselte.

Christian Olearius hält zudem knapp 40 Prozent der Warburg-Anteile. Er gilt als Bankier der alten Schule und als geschäftlich gut vernetzt in Hamburg, wo die Warburg-Bank zu den traditionsreichsten Privatbanken zählt. Laut Geschäftsbericht verwaltet die Bank Kundengelder in Höhe von rund 55 Milliarden Euro.

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So funktionierten die "Cum-Ex"-Geschäfte

Grafik: Cum-Ex-Geschäft 1 von 6

Investor A ist Anteilseigner eines Großkonzerns. Er besitzt Aktien im Wert von 15 Millionen Euro.

Kapitalertragssteuer erschlichen?

Bei Cum-Ex-Geschäften handeln Investoren Aktien eines Unternehmens kurz vor dem Dividenden-Stichtag und verkaufen die Anteile dabei in schneller Abfolge einmal mit (cum) und einmal ohne (ex) Dividende. Dadurch können sie sich eine Erstattung der Kapitalertragssteuer erschleichen, ohne die Steuer jemals gezahlt zu haben. Die Privatbank Warburg soll, so der Verdacht, mit drei Fonds auf der Mittelmeer-Insel Malta gearbeitet haben, um an diesen Vorgängen zu verdienen. Zwei Warburg-Banker sollen dabei auch privat Geld in die Cum-Ex-Geschäfte investiert haben.

Auf Anfrage sagt die Bank dazu, die Aktiengeschäfte seien "unter Berücksichtigung der gesetzlichen Anforderungen" abgewickelt worden. Eine "mehrfache Erstattung von Steuern hat die Bank weder erhalten noch beantragt." Weitere Detailfragen beantwortete die Bank nicht.

Image der seriösen Bank erschüttert

Der Sprecher für Finanzpolitik der Grünen im Bundestag, Gerhard Schick, sagte der SZ: "Warburg steht eigentlich für seriöses Bankgeschäft, dieses Image ist nun ziemlich erschüttert. Ich erwarte, dass die Bank vollständig mit den Behörden kooperiert und auch gegenüber der Öffentlichkeit erklärt, wie es offenbar zu solchen Geschäften kommen konnte."

Die Ermittler der Kölner Staatsanwaltschaft haben die Privatbank Warburg offenbar noch wegen einer anderen Sache im Visier. Die Bank soll mutmaßlichen Drahtziehern des Cum-Ex-Schwindels dabei geholfen haben, Geld in die Karibik zu transferieren.

Es geht um die Schweizer Sarasin-Bank: Sie hatte in der Vergangenheit Anleger für die Cum-Ex-Deals geworben. Warburg-Banker sollen daraufhin Scheinrechnungen ausgezahlt haben, mit denen Sarasin-Banker Gewinne aus den Cum-Ex-Geschäften ins Ausland transferierten.

Die Sarasin-Bank wurde zwischenzeitlich verkauft und firmiert nun unter J.Safra Sarasin. Weder sie noch Warburg äußerten sich zu diesen Vorwürfen. Ein Warburg-Sprecher bestätigte lediglich, dass die Ermittler dem Anfangsverdacht nachgingen, "dass die Bank Rechnungen akzeptiert und gezahlt habe, ohne dass dafür Leistungen erbracht worden seien. Die Bank hat keine Kenntnisse, die diesen Sachverhalt bestätigen". Die neuen Sarasin-Besitzer betonen, mit den Cum-Ex-Deals der Vorbesitzer nichts zu tun gehabt zu haben. Der ehemalige Sarasin-Vizechef hat sich indessen mit der Kölner Staatsanwaltschaft geeinigt und eine Geldauflage von 200.000 Euro gezahlt.

Untersuchungsausschuss zu Cum-Ex-Geschäften

Der Bundesregierung war das Betrugsschema der Cum-Ex-Geschäfte nach bisherigen Erkenntnissen lange bekannt, bevor sie 2012 dagegen vorgegangen ist. Ein Untersuchungsausschuss im Bundestag wird sich auf Antrag der Linkspartei und der Grünen ab dem 25. Februar mit dem Thema Cum-Ex beschäftigen.

Unter anderem soll er der Frage nachgehen, warum es mehrere Jahre dauerte, bis die Bundesregierung den Geschäften ein Ende setzte. Als erste Zeugen sollen Rolf Breuer, Ex-Vorstand der Deutschen Bank, und Klaus-Peter Müller, Aufsichtsratsvorsitzender der Commerzbank, geladen werden. Breuer war von 2001 bis 2005, Müller von 2005 bis 2009 Präsident des Bundesverbandes deutscher Banken.

Mehr als 100 Banken und Kapitalanlagefonds sollen bis dahin mehr als zehn Milliarden Euro Schaden zu Lasten der Steuerzahler mit Cum-Ex-Geschäften verursacht haben. Das Land Nordrhein-Westfalen hat für fünf Millionen Euro Insider-Informationen zu den Cum-Ex-Geschäften gekauft. Diese werden nach und nach ausgewertet.

Die Hypo-Vereinsbank hat in diesem Zusammenhang bereits 200 Millionen Euro unrechtmäßig erstattet Steuergelder zurück bezahlt. Die Maple Bank mit Sitz in Frankfurt am Main musste vor einigen Tagen den Zahlungsverkehr sogar einstellen, weil die Rückstellungen aus Cum-Ex-Geschäften das Eigenkapital der kleinen Bank vernichtet haben.

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