Ein Mann mit Aktentasche spiegelt sich in einer Häuserfassade.  | Bildquelle: dpa

Cum-Ex-Geschäfte Betrug am Fiskus sehr viel größer

Stand: 10.01.2018 18:00 Uhr

Im bislang größten Steuerskandal um sogenannte Cum-Ex-Aktiengeschäfte ist der deutsche Fiskus offenbar um weitaus mehr Geld betrogen worden als bislang bekannt. Die Ermittler erhöhen den Druck auf die Banken noch einmal.

Von Jan Lukas Strozyk und Benedikt Strunz

Im Steuerskandal um sogenannte Cum-Ex-Geschäfte ermitteln die Behörden in wesentlich mehr Fällen als bislang bekannt. Staatsanwälte und Steuerfahnder gehen aktuell in 417 Fällen gegen Banken, Anwälte und Finanzunternehmen vor. Das teilte das Bundesfinanzministerium auf Anfrage von "Süddeutscher Zeitung", NDR und WDR mit.

Im Herbst vergangenen Jahres war noch von rund 260 Fällen die Rede. Insgesamt gehe es demnach in diesen Fällen um einen mutmaßlichen Betrug am deutschen Staat in Höhe von 5,3 Milliarden Euro.

Bei den sogenannten Cum-Ex-Geschäften haben sich Banken, Aktienhändler und Anleger über Jahre hinweg Steuern erstatten lassen, die sie nie gezahlt haben. Die Geldinstitute und deren Partner haben nach Ansicht der Ermittler dabei den Fiskus jahrelang und systematisch getäuscht, um hohe Gewinne auf Kosten der Steuerkassen zu machen.

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So funktionierten die "Cum-Ex"-Geschäfte

Grafik: Cum-Ex-Geschäft 1 von 6

Investor A ist Anteilseigner eines Großkonzerns. Er besitzt Aktien im Wert von 15 Millionen Euro.

Skandal weitet sich aus

Ein vom Bundestag eingesetzter Untersuchungsausschuss kam im vergangenen Jahr zu dem Ergebnis, dass der so angerichtete Schaden bei unter einer Milliarde Euro liege. Diese Zahl korrigierte das Bundesfinanzministerium nun deutlich nach oben.

Von den 5,3 Milliarden Euro, die laut des Ministeriums als Betrugsschaden im Raum stehen, haben die Finanzämter bislang 2,4 Milliarden Euro erfolgreich zurückgefordert, beziehungsweise bei frühzeitigem Verdacht haben sie die Summe gar nicht erst erstattet.

Aus Ermittlerkreisen heißt es unterdessen, man gehe davon aus, dass sich der Skandal sogar noch ausweite. Bekannt ist bislang, dass gegen Banken aus dem In- und Ausland ermittelt wird, darunter die Commerzbank, JP Morgan aus den USA und HSBC aus Großbritannien. Einige Banken haben bereits hohe Steuerrückzahlungen geleistet.

Staatsanwaltschaft droht mit Gefängnisstrafen

Die Staatsanwaltschaft Köln, die zahlreiche Cum-Ex-Verfahren führt, droht Bank-Managern inzwischen aufgrund der finanziellen Dimension des Betrugs mit Gefängnisstrafen. Nur wer sich kooperativ verhalte, könne mit Milde rechnen, heißt es aus Branchenkreisen.

Inzwischen haben mehrere Beschuldigte ausgesagt. Ein früherer Manager einer ausländischen Großbank gab an, dass zahlreiche Akteure sich untereinander abgesprochen hatten, um den Fiskus ausnehmen zu können. Bis zu einer Gesetzesänderung im Jahr 2012 bestand eine Lücke, die es Aktienhändlern ermöglichte, bei Dividendenzahlungen die fällige Kapitalertragssteuer mehrfach erstatten zu lassen. Dieses Vorgehen war nach Ansicht der Ermittler indes illegal.

Über dieses Thema berichtete NDR Info am 10. Januar 2018 um 18:15 Uhr.

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