Urteil des Bundesverfassungsgerichts

September 2012 Das Bundesverfassungsgericht sagt Ja zum ESM

Stand: 04.10.2012 17:01 Uhr

Der Weg zum Start des Euro-Rettungsschirms ESM ist frei. Das Bundesverfassungsgericht erlaubt die deutsche Ratifizierung des Vertrags unter Auflagen und löst damit europaweit Erleichterung aus. Die EZB gibt ein neues Programm zum Kauf von Staatsanleihen bekannt - und zwar ohne Limit, aber nur unter mehreren Bedingungen.

03. September 2012: Im Streit über den massiven Kauf von Staatsanleihen kriselnder Euro-Staaten durch die EZB stellen sich Wirtschaftsminister Philipp Rösler und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hinter Bundesbankchef Jens Weidmann. Er lehnt die EZB-Pläne für ein neues Programm zum Kauf von Staatsanleihen ab.

04. September 2012: Der Verfassungsklage gegen den Euro-Rettungsschirm ESM und des Fiskalpakt schließen sich weitere 25.000 Bürger an.

05. September 2012: Deutschland ist laut einer Studie des Weltwirtschaftsforums erstmals wettbewerbsfähiger als die USA. Die Bundesagentur für Arbeit kündigt den Abbau von 17.000 Stellen an.

06. September 2012: Der EZB-Rat beschließt ein neues Programm zum Kauf von Staatsanleihen, das zwar keine Begrenzung enthält, aber an mehrere Bedingungen geknüpft ist.

08. September 2012: Portugal kündigt im Ringen um die Sanierung der Staatsfinanzen weitere Sparmaßnahmen an.

09. September 2012: In Deutschland ist der Anteil der Beschäftigten im Niedriglohnsektor laut Berechnungen des Statistischen Bundesamt weiter gestiegen. Die griechische Regierung übergibt der Troika neue Sparvorschläge.

11. September 2012: Spaniens Ministerpräsident Rajoy betont, dass sich sein Land von der EU keine konkreten Sparvorgaben diktieren lassen wolle, falls es sich insgesamt unter den Rettungsschirm geben sollte.

12. September 2012: Das Bundesverfassungsgericht erlaubt die deutsche Ratifizierung des Fiskalpakts und unter Auflagen auch die Ratifizierung des ESM-Vertrags. Die Bundesregierung und viele Politiker in Deutschland und Europa nehmen die Entscheidung positiv auf. Die EU-Kommission legt ihre Pläne für eine Bankenunion vor, die eine zentrale Kontrolle durch die EZB vorsehen.

13. September 2012: Die US-Notenbank kündigt weitere Anleihenkäufe an. Sie will dafür monatlich 40 Milliarden Dollar aufwenden, um die schwache US-Konjunktur anzukurbeln.

14. September 2012: EZB-Präsident Draghi bietet via Zeitungsinterview an, die Krisenpolitik der EZB im Bundestag zu erläutern.

15. September 2012: Die EU-Finanzminister können sich bei einem Treffen nicht auf die Details der geplanten Bankenunion einigen.

17. September 2012: Die USA kündigen eine Beschwerde bei der WTO wegen der chinesischen Subventionen für die Autoindustrie an. In Griechenland läuft eine weitere Streikwelle im öffentlichen Dienst gegen die Sparpläne der Regierung an.

18. September 2012: Der griechische Finanzminister Stournaras erklärt, dass die Regierung nicht alle Defizitvorgaben der Geldgeber erfüllen könne, weil die Wirtschaftsleistung noch stärker einbreche als befürchtet.

19. September 2012: Die japanische Notenbank stockt ihr Ankaufprogramm für Staatsanleihen massiv auf, um mit der weiter gelockerten Geldpolitik die Konjunktur zu stützen.

22. September 2012: Ex-Finanzminister Peer Steinbrück fordert Milliarden für einen Banken-Rettungsschirm. Die portugiesische Regierung korrigiert ihren Sparkurs - sie reagiert damit auf massive Proteste.

23. September 2012: Laut "Spiegel" ist die Lücke im griechischen Staatshaushalt viel größer als bislang angenommen - nämlich 20 Milliarden Euro.

24. September 2012: Die Bundesregierung dementiert einen Bericht des "Spiegels", wonach der Euro-Rettungsschirm ESM auf zwei Billionen Euro "gehebelt" werden könnte.

25. September 2012: Griechenland beziffert seine Finanzlücke bis 2014 auf 13,5 Milliarden Euro und sieht danach einen weiteren Finanzbedarf von bis zu 15 Milliarden Euro, falls das Land zwei Jahre mehr Zeit für die Umsetzung der Reformen bekomme. EZB-Chef Draghi drängt die Euro-Regierungen zu weiteren Reformen. Der GfK-Konsumklimaindex steigt im September auf 5,9 Punkte an.

26. September 2012: In Griechenland gibt es einen landesweiten Streik gegen die Sparmaßnahmen.

27. September 2012: Die spanische Regierung verabschiedet ein Sparpaket in Rekordhöhe. In Deutschland unterzeichnet Bundespräsident Gauck das Gesetz zum Euro-Rettungsschirm ESM. In Deutschland sinkt die Zahl der Arbeitslosen leicht.

28. September 2012: Frankreichs Regierung bringt den Haushalt 2013 auf den Weg. Mit Steuererhöhungen und Kürzungen in Milliardenhöhe will sie das Defizit auf drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts senken.

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