Mai 2012 Machtwechsel stellen Defizitabbau in Frage

Stand: 04.06.2012 16:31 Uhr

In Frankreich wird der Sozialist Hollande zum neuen Präsidenten gewählt, der den Fiskalpakt nachverhandeln will. In Griechenland verfehlen die bisherigen Unterstützer des Sparprogramms bei der Parlamentswahl die Mehrheit. Die deutsche Wirtschaft trotzt der Rezession und wächst überraschend stark.

01. Mai 2012: Ministerpräsident Monti kündigt weitere Sparmaßnahmen in Italien an. Die Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) bezeichnet die Arbeitsmarktlage in vielen Ländern als alarmierend.

02. Mai 2012: Die Ratingagentur Standard & Poor's hebt die Bewertung Griechenlands an. In der Europäischen Union wird über einen Wachstumspakt gestritten.

03. Mai 2012: Die Europäische Zentralbank hat nach eigener Einschätzung genug für die Bewältigung der Schuldenkrise getan und fordert die betroffenen Staaten zur Selbsthilfe auf. Großbritannien blockiert einen EU-Kompromiss zu den Eigenkapitalregeln für Banken. Die Lufthansa plant nach erneuten Verlusten den Abbau von 3500 Stellen.

06. Mai 2012: Francois Hollande gewinnt die Präsidentschaftswahl in Frankreich. Der Sozialist hatte sich vor der Wahl unter anderem für Änderungen am Fiskalpakt ausgesprochen. In Griechenland brechen die Regierungsparteien bei der Parlamentswahl ein und werden ihre Große Koalition nicht fortsetzen können. Radikale Sparkurs-Kritiker legen hingegen massiv zu.

07. Mai 2012: Durch Hollandes Sieg in Frankreich stellen sich neue Fragen zur Zukunft des deutsch-französischen Verhältnisses - und der künftigen gemeinsamen Euro-Politik. Kanzlerin Merkel stellt klar: Sie steht weiter zum Fiskalpakt und erwartet von Griechenland einen klaren Sparkurs.

08. Mai 2012: EU-Ratspräsident Van Rompuy beruft einen EU-Sondergipfel ein, der eine Wachstumsinitiative vorbereiten soll. Die Bundesregierung beharrt darauf, dass dies nicht zu Lasten der Haushaltskonsolidierung gehen dürfe.

09. Mai 2012: Die Lage nach der Griechenland-Wahl ist weiter unklar. Der mit der Regierungsbildung beauftragte Radikallinke Tsipras macht die Aufkündigung des EU-Sparpakt zur Voraussetzung für alle Gespräche. Im deutschen Außenhandel ist unterdessen von einer Krise nichts zu spüren: Export und Import haben im März die höchsten jemals gemessenen Werte erreicht.

10. Mai 2012: Die Steuerschätzer verbessern ihre Prognose für Bund, Länder und Kommunen: Gegenüber ihrer letzten Vorhersage aus dem Mai sehen sie noch einmal fast 30 Milliarden Euro Mehreinnahmen bis 2016. In Spanien gibt es eine Teilverstaatlichung der viertgrößten Bank, der Bankia.

11. Mai 2012: Spaniens Regierung beschließt eine Bankenreform, die eine Auslagerung besonders risikoreicher Papiere in Bad Banks vorsieht. In ihrer Frühjahrsprognose sagt die EU-Kommission der Eurozone für 2012 eine leichte Rezession sowie eine Rekordarbeitslosigkeit voraus. Die Ratingagentur Fitch warnt vor den Folgen eines möglichen Austritts Griechenlands aus der Eurozone.

14. Mai 2012: Die Finanzminister der Eurogruppe sprechen sich für den Verbleib Griechenlands in der Eurozone aus.

15. Mai 2012: Die deutsche Wirtschaft ist im ersten Quartal 2012 überraschend stark um 0,5 Prozent gewachsen und wendet damit knapp die drohende Rezession für die gesamte Eurozone ab. Die EU-Finanzminister einigen sich auf ein Konzept zur Umsetzung der Basel-III-Regeln für schärfere Eigenkapitalanforderungen an die Banken. In Griechenland scheitern die letzten Gespräche zur Bildung einer neuen Regierung - damit sind abermals Neuwahlen notwendig.

16. Mai 2012: Der Richter Panagiotis Pikramenos wird zum Chef der griechischen Übergangsregierung bestimmt, die das Land bis zu den Neuwahlen am 17. Juni führen soll.

17. Mai 2012: Die Ratingagentur Fitch stuft Griechenlands Kreditwürdigkeit wieder herab.

18. Mai 2012: Kanzlerin Merkel schlägt laut Griechenland nach Angaben der Regierung in Athen ein Referendum über den Verbleib des Landes in der Eurozone vor - die Bundesregierung dementiert dies jedoch.

19. Mai 2012: In den Tarifverhandlungen der Metall- und Elektroindustrie kommt es in Baden-Württemberg zu einem Pilotabschluss, der den Beschäftigten eine Lohnerhöhung um 4,3 Prozent sichert.

21. Mai 2012: Die Bundesregierung wehrt sich weiter gegen die von Frankreich geforderte Einführung von Eurobonds.

22. Mai 2012: Die OECD warnt in ihrem Konjunkturausblick vor einer schweren Rezession in der Eurozone. Die Ratingagentur Fitch senkt die Bonitätsnote Japans. Die verstaatlichte Hypo Real Estate meldet einen Gewinneinbruch zu Jahresbeginn.

23. Mai 2012: Deutschland leiht sich knapp 4,6 Milliarden Euro, ohne Zinsen zahlen zu müssen.

24. Mai 2012: Auf einem Sondergipfel verständigen sich die EU-Staats- und Regierungschefs auf das Ziel, das Wachstum stärker zu fördern. Konkrete Vorschläge sollen bis zum regulären EU-Gipfel im Juni erarbeitet werden. Der weltgrößte Computerhersteller Hewlett Packard gibt den Abbau von 27.000 Arbeitsplätzen bekannt. In der deutschen Chemieindustrie einigen sich Gewerkschaft und Arbeitgeber auf eine Löhnerhöhung um 4,5 Prozent.

25. Mai 2012: Die Rettung der spanischen Großbank wird für die Regierung in Madrid noch deutlich teurer als befürchtet. Statt 4,5 Milliarden Euro muss der Staat wohl 23 Milliarden Euro aufwenden.

26. Mai 2012: Die Debatte über den "Grexit", also den möglichen Euro-Ausstieg Griechenlands, geht weiter.

28. Mai 2012: In Irland steigt die Spannung vor dem Fiskalpakt-Referendum. Premier Kenny wirbt für ein Ja, die Mehrheit der Bevölkerung sieht das - noch - genauso. Spanien muss unterdessen immer mehr Geld für frisches Geld zahlen.

29. Mai 2012: Die vier größten griechischen Banken bekommen zusammen 18 Milliarden Euro aus den Mitteln des Rettungsschirms. In Deutschland sinkt die Inflationsrate im Mai erstmals seit Ende 2010 wieder unter zwei Prozent.

30. Mai 2012: In der EU-Kommission wächst die Sorge um Spanien. Kommissionschef Barroso liebäugelt derweil mit einer "Bank-Union".

31. Mai 2012: Bei der Volksabstimmung über den EU-Fiskalpakt entscheidet sich eine klare Mehrheit der Iren für die neuen Regeln der Haushaltspolitik. In Deutschland vermeldet die Bundesagentur für Arbeit die niedrigsten Mai-Arbeitslosenzahlen seit 20 Jahren.