Breites Lob für neue Griechenland-Hilfe

Februar 2012 Zweites Rettungspaket für Griechenland

Stand: 02.03.2012 16:22 Uhr

Nach zähen Verhandlungen steht das zweite Rettungspaket für Griechenland. Die Euro-Staaten wollen bis zu 130 Milliarden Euro neue Hilfen bereitstellen. Die privaten Gläubiger sollen auf 53,5 Prozent ihrer Forderungen verzichten. Die Regierung in Athen muss dafür strikte Sparprogramme durchsetzen und eine dauerhafte Überwachung der Haushaltsführung akzeptieren. Zudem fließt ein Teil des Gelds künftig auf ein Sonderkonto, um die Schuldentilgung sicherzustellen.

2. Februar 2012: Merkel wirbt in China angesichts der Schuldenkrise um Vertrauen in die Stabilität des Euro. Chinas Ministerpräsident Wen macht deutlich, dass China zwar erwäge, sich an den europäischen Rettungsschirmen zu beteiligen, die Hauptaufgabe aber bei den Europäern sehe.

4. Februar 2012: Angesichts stockender Verhandlungen droht Eurogruppen-Chef Juncker Athen mit dem Ende der EU-Hilfen.

5. Februar 2012: Die Chefs der großen griechischen Parteien erzielen keine Einigung auf weitere, einschneidende Reformen, die Gespräche werden vertagt.

6. Februar 2012: Die zähen Verhandlungen um einen Ausweg aus der Schuldenkrise Griechenlands gehen in eine neue Runde. Die Parteien haben noch keine Einigung über neue Sparmaßnahmen erzielt, von denen die Auszahlung weiterer Hilfsgelder abhängt. Deutschland und Frankreich verlieren die Geduld und schlagen zur Schuldentilgung ein Sonderkonto für Athen vor. Die hohe Inflation im vergangenen Jahr frisst die teils kräftigen Lohnerhöhungen zum großen Teil aufgefressen.

7. Februar 2012: Die Griechen protestieren mit einem Generalstreik gegen die Sparmaßnahmen. Das Land werde in Armut versinken, prophezeien viele. Europaweit wird heftig über die Zukunft Griechenlands diskutiert - auch über den deutsch-französischen Vorschlag eines Sperrkontos. Die IG Metall startet mit der Forderung von 6,5 Prozent mehr Geld in die Tarifrunde - bei der derzeitigen Bezahlung würde der Aufschwung nicht ausreichend berücksichtigt.

8. Februar 2012: Trotz Schuldenkrise steigen die deutschen Exporte auf einen Höchstwert. In Athen diskutieren die Chef des Regierungsparteien weiter über das umstrittene Sparpaket, das die Troika zur Bedingung für weitere Hilfen gemacht hat.

9. Februar 2012: Am Morgen steht am Ende der Gespräche der griechischen Regierung mit den Experten der Troika eine Einigung bei den meisten Themen. Dennoch geht das den Euro-Finanzministern nicht weit genug: Sie sehen ihre Bedingungen nicht erfüllt und stellen Athen ein Ultimatum. In den USA erzielt die Regierung mit fünf Großbanken einen Vergleich, der in der Immobilienkrise geschädigten Hauseigentümern Hilfen zubilligt.

10. Februar 2012: Die Griechen wehren sich gegen die harten Einschnitte erneut mit einem Generalstreik. Für den Bundestag und seine Entscheidung über ein zweites Hilfspaket für Griechenland bedeutet das einen Aufschub. Im Kampf gegen die hohe Arbeitslosigkeit verabschiedet die spanische Regierung grundlegende Reformen per Dekret. Die EU-Staaten und das Europaparlament einigen sich auf strengere Regeln für den außerbörslichen Handel mit riskanten Finanzwetten, sogenannten Derivaten.

12./13. Februar 2012: In der Nacht stimmt das griechische Parlament dem von der Troika geforderten Sparpaket zu. Es gab 74 Nein-Stimmen - auch aus den Reihen der Regierungskoalition. Sie wurden aus ihren Fraktionen ausgeschlossen. Begleitet wurde die Abstimmung im Parlament von schweren Krawallen in Athen. Mindestens 120 Menschen wurden verletzt, Gebäude gingen in Flammen auf.

14. Februar 2012: Die Euro-Finanzminister sagen das für diesen Tag geplante Treffen ab. Grund: Die von Griechenland geforderte Bedingungen für ein zweites Hilfspaket seien noch nicht erfüllt.

15. Februar 2012: Eine Telefonkonferenz der Euro-Finanzminister ergibt: Die Griechenland-Rettung wird vertagt - wieder einmal. Am Montag, 20. Februar, soll abschließend über die Finanzspritze in Höhe von 130 Milliarden Euro beraten werden. Zuvor hatten die beiden griechischen Regierungsparteien schriftliche zugesagt, das Sparprogramm auch umzusetzen - auch nach den geplanten Neuwahlen. Das war eine Auflage, die die internationalen Geldgebern Griechenland gemacht hatten.

16. Februar 2012: Eine von der Europäische Zentralbank befragte Expertengruppe von Analysten erwartet für 2012 eine leichte Rezession. Immer mehr Stimmen warnen davor, dass die Sparprogramme Griechenlands Wirtschaft weiter schwächen.

17. Februar 2012: Die Regierungschefs Italiens, Deutschlands und Griechenlands zeigen sich "zuversichtlich", dass das Rettungspaket für Griechenland bei der kommenden Sitzung geschnürt werden kann.

19. Februar 2012: Die griechische Regierung beschließt weitere Einsparungen, die Bedingung für das zweite Rettungspaket von EU und IWF sind. Einige Sparerfolge kann das Land auch schon verbuchen. In Athen gehen erneut Tausende gegen das Sparprogramm der Regierung auf die Straße.

21. Februar 2012: Die Finanzminister der Euro-Staaten einigen sich auf das zweite Rettungspaket für Griechenland mit Hilfen in Höhe von bis zu 130 Milliarden Euro.

22. Februar 2012: Die Ratingagentur Fitch stuft die Kreditwürdigkeit Griechenlands weiter herab. Das griechische Parlament teilt mit, dass das Haushaltsdefizit des Landes 2012 voraussichtlich bei 6,7 Prozent liegen werde. Für viele Abgeordnete in Berlin gibt es im Zusammenhang mit der Griechenland-Rettung noch zu viele Unbekannte. Die EU-Kommission droht Ungarn mit der Sperrung von Fördergeldern in Höhe von 495 Millionen Euro, falls das Land sein Haushaltsdefizit nicht senkt. Die deutsche Baubranche meldet für das Jahr 2011 das kräftigste Umsatzwachstum seit 1992.

23. Februar 2012: Die Wirtschaftskraft der Eurozone schrumpft in diesem Jahr laut Prognose der EU-Kommission um 0,3 Prozent - im November war Brüssel noch von einem Plus von 0,5 Prozent ausgegangen. In Athen billigt das Parlament das Gesetz für einen Schuldenschnitt.

24. Februar 2012: Athen greift bei der Verfolgung von Steuerbetrügern durch und lässt erstmals seit Beginn der Schuldenkrise bedeutende Auslands-Guthaben eines reichen Unternehmers sperren. Das Statistische Bundesamt teilt mit, dass das Staatsdefizit 2011 auf 1,0 Prozent gesunken ist - und damit der EU-Stabilitätspakt eingehalten wird. Das Bundesverfasungsgericht stoppt das EFSF-Sondergremium. Deutschland zeigt sich in der Frage der ESM-Aufstockung hart - deshalb wird der Euro-Gipfel zu dem Thema verschoben.

25. Februar 2012: Beim Treffen der G20-Finanzminister und Notenbankchefs in Mexiko geht es den Euro-Staaten vor allem um eine Erhöhung der IWF-Mittel im Kampf gegen die europäische Schuldenkrise.

26. Februar 2012: Expertenschätzungen zufolge haben die Griechen durch Steuerhinterziehung oder Schwarzarbeit ein Vermögen von mehr als 200 Milliarden Euro angehäuft. Finanzminister Schäuble kämpft beim G20-Treffen gegen den Eindruck, dass die Deutschen ihre notleidenden Euro-Freunde im Stich lassen würden.

27. Februar 2012: Bei der Abstimmung im Bundestag über das Rettungspaket für Griechenland erwartet die CDU eine breite Mehrheit. In ihrer Regierungsklärung wirbt Kanzlerin Merkel eindringlich um Zustimmung. Die gibt es dann auch, allerdings keine Kanzlermehrheit. In Spanien fällt das Haushaltsdefizit noch höher aus als bislang angenommen.

28. Februar 2012: Als erste große Ratingagentur schätzt Standard & Poor´s die Kreditwürdigkeit Griechenlands als "teilweise zahlungsunfähig" ein. Die Deutschen rechnen trotz Euro-Krise mit deutlich steigenden Löhnen und Gehältern - und geben mehr Geld aus, wie der GfK-Konsumklimaindex zeigt. Rekordpreise für Heizöl, Benzin und Diesel lassen die Verbraucherpreise aber steigen. Das Bundesverfassungsgericht kippt eine Verfahrensregel für die deutsche Beteiligung an Maßnahmen des Euro-Rettungsschirms EFSF und bestätigt damit eine von im Oktober erlassene einstweilige Anordnung gegen die Regelung: Dringende Euro-Hilfsmaßnahmen dürfen nicht von einem geheim tagenden Gremium aus nur neun Bundestagsabgeordneten beschlossen werden. Die Entscheidung über eine Aufstockung des künftigen Euro-Rettungsfonds ESM wird aufgeschoben und soll nun nicht mehr in dieser Woche fallen. Irland will vor einer Annahme des europäischen Fiskalpakts das Volk befragen.

29. Februar 2012: Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker schlägt einen eigenen EU-Kommissar mit Zuständigkeit für Griechenland vor, eine Art Aufbaukommissar. Griechenlands Ministerpräsident Papademos lehnt den Vorschlag ab. In Deutschland steigt die Arbeitslosigkeit im Februar kältebedingt - die Tendenz auf dem Arbeitsmarkt bleibt aber positiv. Die Banken leihen sich erneut eine riesige Summe billigen Geldes bei der Europäischen Zentralbank.

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