September 2010 Grünes Licht für Milliarden-Kürzungen

Stand: 30.09.2010 02:17 Uhr

Rund 80 Milliarden Euro will die Bundesregierung in den kommenden vier Jahren einsparen - das Kabinett beschließt den Gesetzentwurf für das umstrittene Kürzungspaket. Darin unter anderem enthalten: Hartz-IV-Empfänger bekommen künftig weder Elterngeld noch Beiträge zur Rentenversicherung.

Rund 80 Milliarden Euro will die Bundesregierung in den kommenden vier Jahren einsparen - das Kabinett beschließt den Gesetzentwurf für das umstrittene Kürzungspaket. Darin unter anderem enthalten: Hartz-IV-Empfänger bekommen künftig weder Elterngeld noch Beiträge zur Rentenversicherung.

01. September 2010: Das Kabinett gibt grünes Licht für sein Kürzungspaket. Mit enthalten ist die Einführung einer Luftverkehrsabgabe. Die IFA-Veranstalter können sich trotz Krise über ein deutliches Plus bei Ausstellern und vermieteter Fläche freuen.

02. September 2010: Die EU will sich mit drei neuen Behörden in der Finanzaufsicht gegen künftige Krisen wappnen. Bei Karstadt stehen die Zeichen auf Rettung in letzter Minute.

03. September 2010: Das Amtsgericht Essen billigt den Insolvenzplan für den Kaufhauskonzern Karstadt, der vom Investor Nicolas Berggruen übernommen wird. Die Arbeitslosigkeit in den USA steigt weiter.

06. September 2010: US-Präsident Obama kündigt im Kampf gegen die Folgen der Wirtschafts- und Finanzkrise ein Milliardenprogramm an, das neue Arbeitsplätze schaffen soll.

07. September 2010: Die EU-Finanzminister beschließen die Gründung von drei zentralen Aufsichtsbehörden für Banken, Börsen und Versicherungen. Zugleich wird ein System der frühzeitigen Kontrolle der nationalen Haushaltspläne eingeführt. Die deutsche Industrie verzeichnet für Juli überraschend einen Rückgang der Bestellungen.

08. September 2010: Wegen den strikten Sparkurses schrumpft die griechische Wirtschaft.

09. September 2010: Deutschland ist nach einer Studie des Weltwirtschaftsforums in den Kreis der fünf wettbewerbsfähigsten Nationen aufgerückt.

10. September 2010: Die Deutsche Bank steht offenbar vor einer massiven Kapitalerhöhung. Und am späten Abend wird bekannt: Die Hypo Real Estate braucht und bekommt neue Milliardenhilfen.

11. September 2010: Abermals Proteste gegen den Sparkurs in Griechenland: 20.000 Menschen demonstrieren.

12. September:Basel III steht - nach langem Tauziehen einigen sich die wichtigsten Bankenaufseher auf strengere Eigenkapitalvorschriften für die Kreditwirtschaft. Außerdem macht die Deutsche Bank bei der Postbank-Übernahme ernst: Sie will den Aktionären 25 Euro pro Aktie bieten.

13. September: Die Deutsche Bank gibt Details zur geplanten Postbank-Übernahme bekannt. Außerdem gibt es aus Brüssel extrem verbesserte Prognosen für die deutsche Konjunktur.

14. September: Der ZEW-Index sinkt zum fünften Mal in Folge. Außerdem wächst die Kritik an den hohen Dispozinsen.

15. September: Vor zwei Jahren ging es los: Lehman Brothers brach zusammen - die US-Wirtschaft leidet bis heute. Pünktlich zum Jubiläum: Die EU will spekulative Finanzprodukte stärker kontrollieren.

16. September: Die EU will mit Südkorea ein Freihandelsabkommen unterzeichnen. Weitere Abkommen mit asiatischen Staaten sollen folgen.

17. September: Das Thema Landesbanken rückt stärker in den Fokus - gibt es bald nur noch vier von ihnen?

19. September: Die verstaatlichte Hypo Real Estate hat an einige Mitarbeiter Prämien in der Gesamthöhe von 25 Millionen Euro ausgezahlt.

20. September: Die BayernLB will mit der WestLB über eine mögliche Fusion sprechen.

21. September: Der Weltluftfahrtverband IATA erhöht seine Gewinnprognose für die Branche drastisch und rechnet damit, dass die Fluggesellschaften dank des kräftigen Aufschwungs 2010 ein Plus von 8,9 Milliarden Dollar erwirtschaften.

22. September: Als Konsequenz aus der Krise stimmt das EU-Parlament für eine wesentlich schärfere Finanzaufsicht und hebt drei neue Behörden aus der Taufe. In Deutschland billigt das Kabinett eine Novelle des Investmentgesetzes. Siemens sendet positive Signale und verlängert in Deutschland seinen Beschäftigungspakt.

23. September: Opel scheint weiter auf Erholungskurs: Das Werk Eisenach bekommt den Zuschlag zum Bau des neuen Kleinwagens "Junior".

24. September: Der Ifo-Geschäftsklimaindex weist erneut nach oben. Der Bundesrat stoppt vorerst die EU-Pläne zur Einlagensicherung.

26. September: Presserecherchen ergeben: Die Deckelung von Vorstandsgehältern hat bei der verstaatlichten HRE eigentlich nur den Effekt, dass die Gehälter in der "zweiten Reihe" ansteigen.

28. September: Die Konjunkturerholung in Deutschland und die gute Lage am Arbeitsmarkt beflügeln die Kauflaune der Verbraucher. Das DIW hebt seine Wachstumsprognose für Deutschland auf 3,4 Prozent an. Der Staat sollte nach Ansicht von Bundeswirtschaftsminister Brüderle die verschiedenen Rettungsschirme für die Güter- und Finanzwirtschaft wieder abbauen.

29. September: Zur Abwehr neuer Schuldenkrisen in der Währungsunion legt die EU-Kommission einen Vorschlag zur Verschärfung des Euro-Stabilitätspaktes vor. In ganz Europa wächst der Unmut über staatliche Sparmaßnahmen und soziale Kürzungen. Allein in Brüssel gehen laut Gewerkschaften mindestens 50.000 Menschen auf die Straße. In Spanien protestieren die Menschen mit einem Generalstreik.

30. September: Das US-Repräsentantenhaus stimmt für eine Gesetzesvorlage, die Strafzölle gegen Staaten vorsieht, die aus Rücksicht auf ihre Exportwirtschaft den Wechselkurs ihrer Landeswährung künstlich niedrig halten. Die Bundesagantur für Arbeit teilt mit, dass die Zahl der Arbeitslosen im September weiter gesunken ist. Irland muss überraschend noch mehr Geld in sein Bankensystem pumpen. Der letzte Karstadt-Gläubiger zieht seinen Einspruch gegen den Insolvenzplan zurück. Damit ist der Weg frei für eine Übernahme durch den Investor Berggruen. Und die HRE bereitet die Auslagerung ihrer toxischen Papiere in eine Bad Bank vor.