Staatskonzerne werden zu globalen Playern gepäppelt

Chinas Wirtschaft ist staatlich gelenkt - und der Staat fasst mit immer festerem Griff zu. In Schlüsselpositionen in Konzernen und Politik sitzt das gleiche Personal. Durch diese enge Verflechtung wird der Staatssektor weiter aufgebläht - auf Kosten der Privatwirtschaft.

Von Markus Rimmele, ARD-Hörfunkstudio Schanghai

[Bildunterschrift: Im Wettbewerb verschafft der chinesische Staat den eigenen Konzernen viele Vorteile. ]
Tankstellen-Werbung im Fernsehen: Sinopec zeigt fröhliche Menschen. Erstaunlich, dass es solche Werbung überhaupt gibt. Denn nötig hat der Staatskonzern sie nicht. 30.000 Tankstellen betreibt Sinopec in ganz China. In den Städten gibt es kaum andere. Und wenn doch, dann gehören sie meist zu Petro China - und damit ebenfalls zu einem staatlichen Unternehmen. Die beiden haben sich den Markt untereinander aufgeteilt. Ein Duopol.

Chinas Staatsunternehmen sind wahre Giganten. Wie auch Sinopec: Laut US-Zeitschrift Forbes ist der Ölkonzern das fünftgrößte Unternehmen der Welt. Mehr als 200 Milliarden Euro Umsatz, 370.000 Beschäftigte. Beobachter im In- und Ausland sehen die Entstehung solcher Kolosse mit Sorge. "In den letzten Jahren beobachten wir eine wachsende Dominanz des Staatssektors. Der Staat greift immer mehr in die Wirtschaft ein", sagt Wang Jiangyu, Experte für internationale Handelsfragen an der Nationaluniversität Singapur.

Audio: Chinas große Staatskonzerne beschränken den Wettbewerb

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Markus Rimmele, ARD-Hörfunkstudio Schanghai 02.02.2012 17:39 | 3'24

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Monopole und Preisdiktate

Der Staat mühe sich zwar, die staatlichen Unternehmen als normale Wettbewerber darzustellen, erklärt Wang. "Aber in Wahrheit werden Staatskonzerne bevorzugt, bekommen Subventionen und haben die engeren Verbindungen in die Regierung. Es wird immer schwerer für ausländische Investoren und Chinas eigene Privatinvestoren, mit dem Staatssektor zu konkurrieren", beobachtet Ökonom Wang. Das Ergebnis sind Monopole und Preisdiktate. Der Wettbewerb ist ausgehebelt, Innovation durch private Konkurrenz beschränkt.

Chinas Staatsunternehmen sind ein verlängerter Arm der Regierung. Auch westliche Investoren kommen oft nicht um sie herum und müssen Joint Ventures mit ihnen eingehen. So erging es auch dem deutschen Chemieriesen BASF mit Sinopec. Alles in allem sei die Zusammenarbeit gut, sagt BASF-Asien-Vorstand Martin Brudermüller. Sicher, manchmal sei man nicht einer Ansicht. "Natürlich muss man sich auch bewusst sein, dass in China immer der Staat hinter allem steht und natürlich auch ein Unternehmen wie Sinopec staatsgelenkt ist", sagt Brudermüller.

Manager und Politiker - eine Clique

Peking baut die staatlichen Firmen mit Subventionen und anderen Hilfen zu weltweit aktiven Unternehmen aus. Die Partei besetze die Top-Posten, sagt der Schanghaier Ökonom Li Weisen. "In den meisten staatseigenen Konzernen ist der Parteichef auch der Vorstandsvorsitzende. Das Unternehmen hat ein Vorstandsgremium wie im Westen. Aber gleichzeitig gibt es noch die Partei-Gruppe: Der Parteichef ist auch Chef des Vorstands", erläutert Li. Zugleich sei das System sehr durchlässig: "Die Manager in den Staatskonzernen können auch auf Posten in der Regierung wechseln und umgekehrt."

Auf Kosten des Konsums

Die Staatskonzerne, kritisiert Li, blühen auf Kosten der Privatwirtschaft und der privaten Haushalte. Chinas Bürger sparen viel. Da sie kaum Anlagemöglichkeiten haben, tragen sie ihr Geld zu den staatlichen Banken. Diese wiederum verleihen dieses billige Geld auf Anweisung der Regierung zu sehr günstigen Konditionen an die Staatskonzerne. Das bläht den Staatssektor immer weiter auf. Es kommt zu Überinvestitionen, Blasenbildungen und Korruption. Die kleinen Sparer verdienen nichts daran. Sie zahlen drauf. Und ihnen fehlt das Geld, um durch mehr Konsum die Wirtschaft zu stützen - was angesichts der schwachen Exportentwicklung dringend nötig wäre.