Chinesische Flaggen (Bildquelle: picture alliance / dpa)

Kommunistische Partei für Wirtschaftsreformen Chinas vage Agenda 2020

Stand: 12.11.2013 17:11 Uhr

Vier Tage lang brütete Chinas KP-Spitze hinter verschlossenen Türen über wirtschaftliche Reformen. Ergebnis ist ein vage gehaltenes Papier, in dem es aufs Kleingedruckte ankommt. Und das weist in Richtung mehr Marktwirtschaft bis 2020.

Von Ruth Kirchner, ARD-Hörfunkstudio Peking

Das Abschluss-Kommuniqué des Zentralkomitees war zunächst eher vage. Im staatlichen Fernsehen war davon die Rede, die Reformen in China "umfassend zu vertiefen". "Wirtschaftliche Reformen sind der Schlüssel", zitierte der Nachrichtensprecher aus den Beschlüssen der KP-Führung. Es gehe um das richtige Verhältnis zwischen dem Markt und dem Staat. Der Markt müsse eine entscheidende Rolle bei der Verteilung der Ressourcen spielen.

Subtile Änderungen der Formulierungen sind bei der KP Chinas wichtig. Dass der Markt künftig eine "entscheidende" - und nicht mehr wie bisher - eine "grundlegende" Rolle spielen solle, wurden von Analysten als wichtige Reformbotschaft gewertet. Details nannte die Partei allerdings nicht. Diese sollen von einer speziellen Führungsgruppe ausgearbeitet werden. Die KP nannte das Jahr 2020 als Ziel für die Umsetzung der Reformschritte.

Chinas KP will Reformen "umfassend vertiefen"
R. Kirchner, ARD Peking
12.11.2013 16:00 Uhr

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Kein Rütteln an der Macht der Partei

Zugleich betonte die kommunistische Führung, dass sowohl privates als auch staatliches Eigentum wichtige Bestandteile der sozialistischen Marktwirtschaft seien. Die Dominanz des Staatssektors müsse gewahrt und die Führungsrolle der Kommunistischen Partei gestärkt werden. Hinweise auf politische Reformen gab es nicht. Auch entscheidenden Hemmschuhe für die weitere Entwicklung Chinas wurden nur am Rande gestreift.

So hieß es zwar vage, die duale Struktur von ländlichen und städtischen Gebieten sei ein Hindernis bei der Entwicklung. Damit wurde das antiquierte Haushaltsregistrierungssystems nur indirekt erwähnt, das Millionen von Wanderarbeitern zu Bürgern zweiter Klasse ohne Anrecht auf Sozialleistungen macht.

Die Bauern müssten mehr Landrechte bekommen, hieß es weiter. Unklar blieb aber, ob damit tatsächlich eine Landreform gemeint ist, die den Bauern den Verkauf ihres Landes zu Marktpreisen ermöglichen und sie unabhängig von örtlichen Parteifunktionären machen würde.

Parteispitze der chinesischen Kommunisten bei ihren Beratungen in Peking (Bildquelle: AP)
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Die Parteispitze der chinesischen Kommunisten hat beraten und sich für Reformen ausgesprochen. Details müssen aber noch ausgearbeitet werden.

Auf dem Weg zu einem neuen Wachstumsmodell?

Die gut 200 höchsten Parteifunktionäre hatten vier Tage lang hinter verschlossenen Türen getagt. Staatsmedien hatten im Vorfeld von einem historischen Treffen gesprochen, das China auf den Weg zu einem neuen Wachstumsmodell bringen werde - weg von Staatsinvestitionen und Exporten.

Allerdings hängt jetzt viel davon ab, welche konkreten Maßnahmen auf den Weg gebracht werden. Denn viele Themen - insbesondere die marktwirtschaftliche Öffnung - sind zwischen Reformern und Konservativen umstritten. Außerdem verhinderten einflussreiche Interessensgruppen bislang einschneidende Veränderungen etwa bei den Staatskonzernen.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 12. November 2013 um 20:00 Uhr.

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