Der chinesische Präsident Xi Jinping spricht bei der Eröffnungszeremonie zur Gipfelkonferenz zur "Neuen Seidenstraße". | Bildquelle: dpa

Neues Handelsnetzwerk mit Asien Ärger auf der "Neuen Seidenstraße"

Stand: 14.05.2017 12:56 Uhr

Vertreter von 100 Ländern, darunter auch Wirtschaftsministerin Zypries, sprechen in Peking über die "Neue Seidenstraße". Sie soll ein Handelsnetzwerk zwischen Asien und Europa werden. Das Treffen beginnt mit Irritationen.

Von Axel Dorloff, ARD-Studio Peking

Der Himmel über Peking ist strahlend blau und die Luft sauber, als am Morgen das Forum zur Neuen Seidenstraße beginnt. Kein Smog, der die Vertreter aus mehr als 100 Ländern und die etwa 30 Staats- und Regierungschefs stören könnte. Dafür hat die chinesische Regierung gesorgt, wie bei solchen Großereignissen in China üblich.

Nur der Nachbar aus Nordkorea stört mal wieder. Pünktlich zum Konferenz-Beginn wird ein neuer Raketentest gemeldet. Chinas Staatspräsident Xi Jinping lässt sich aber die gute Laune nicht verderben. Zum Auftakt preist er sein Lieblingsprojekt "Neue Seidenstraße" an: "Wir sollten die Neue Seidenstraße in eine Straße des Wohlstands verwandeln. Wir müssen auf Entwicklung setzen, um das Wachstumspotenzial der Länder zu fördern, wirtschaftliche Integration und Zusammenarbeit zu erreichen und dann gemeinsam davon zu profitieren", sagt er.

Ein neues Handelsnetzwerk zwischen Asien und Europa

Straßen, Hochgeschwindigkeitszugstrecken und Häfen sollen entstehen. Ein neues Handelsnetzwerk zwischen Asien und Europa. Chinas Führung spricht von einer neuen Ära der Globalisierung. Andere fürchten eher die Globalisierung chinesischer Prägung: ohne Bekenntnis zu Umwelt- und Sozialstandards, ohne klare Regeln, ohne Transparenz.

Für Deutschland ist Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries in Peking dabei - und formuliert in ihrer Rede sehr deutlich die deutschen Erwartungen: "Deutschland möchte seine Verbindungen nach Asien vertiefen. Auf der Grundlage einer wirklichen Partnerschaft, gegenseitigem Nutzen und gleicher Wettbewerbsbedingungen. Wirtschaftliche Verbundenheit muss auf Netzwerken basieren, nicht auf Einbahnstraßen oder einem einzigen Zentrum", so Zypries. "Es braucht einen multilateralen Ansatz, nicht nur einzelne Projekte."

Dissens bei geplanter Erklärung

Die Kritik an der chinesischen Initiative ist deutlich. Dazu passt, was auf der Konferenz relativ schnell durchsickert: Die EU-Staaten wollen eine geplante Erklärung des Gipfels so nicht mittragen. China ist offenbar nicht bereit, auf europäische Anliegen einzugehen, wenn es zum Beispiel um Transparenz, öffentliche Ausschreibungen oder regelbasierte Standards geht.

Es werde aber weiter verhandelt, der Gipfel gehe bis morgen, sagte Zypries. Kritiker befürchten auch, dass China seinen Einfluss auf die Welt ausbauen will. Die Neue Seidenstraße ist ein geopolitisches Projekt.

Chinas Staatspräsident Xi Jinping argumentiert dagegen: "China will mit allen teilnehmenden Ländern freundschaftlich kooperieren. Wir können unsere Entwicklungserfahrung teilen. Wir werden uns aber nicht in die internen Angelegenheiten anderer Länder einmischen. Wir wollen unsere Vorstellungen von Entwicklung und sozialer Ordnung keinem anderen aufdrängen."

Seidenstraßen-Fonds in Höhe von 54 Milliarden US-Dollar

China stellt jedenfalls schon mal weitere Milliarden in Aussicht. Der Seidenstraßen-Fonds von 40 Milliarden US-Dollar soll um noch einmal rund 14 Milliarden aufgestockt werden. Auch Chinas Banken sollen weitere Milliardenhilfen bereitstellen.

Dazu kündigte Präsident Xi Unterstützung für Entwicklungsländer, internationale Organisationen und soziale Projekte entlang der Neuen Seidenstraße an. China hat Großes vor und lässt sich auch auf dieser Konferenz von Kritikern wenig sagen.

China: erster Ärger auf der Neuen Seidenstraße
A. Dorloff, ARD Peking
14.05.2017 13:02 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 14. Mai 2017 um 12:16 Uhr

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