Ein chinesischer Arbeiter vor einem Stapel von Stahlrohren. | Bildquelle: REUTERS

Ein EU-Status und seine Folgen Wenn China eine Marktwirtschaft wäre ...

Stand: 15.02.2016 09:24 Uhr

Die EU will bis Dezember entscheiden, ob sie China als Marktwirtschaft anerkennt. Das würde Einfuhren nach Europa erleichtern. Doch die europäische Stahlindustrie protestiert. In Brüssel gingen heute Tausende auf die Straße. Vertreter aus 19 Staaten haben sich angekündigt.

Von Steffen Wurzel, ARD-Studio Shanghai

In der Volksrepublik herrscht in vielen Bereichen völlig unregulierter Turbo-Kapitalismus. Unzählige kleine und mittelgroße Unternehmen sorgen inzwischen für einen großen Teil des Wohlstands und des Wachstums in China. Es sind vor allem die Privatfirmen der Service- und Dienstleistungsbranche, die aus China in den nächsten Jahrzehnten eine moderne Konsumgesellschaft machen sollen.

Ganz anders sieht das aus bei den Großkonzernen: In der Schwerindustrie, der Banken-Branche und im Bereich Infrastruktur zum Beispiel sind die wichtigen Betriebe staatlich, oder staatlich kontrolliert.

Europäische Lobbyisten fürchten um Arbeitsplätze

Große Wirtschafts-Lobbyverbände in der EU warnen deswegen: Wenn China offiziell als Marktwirtschaft anerkannt wird, haben es chinesische Konzerne - eben auch subventionierte staatliche - einfacher auf dem europäischen Markt. Die Lobbyisten fürchten, dass subventionierte chinesische Billigware dann europäische Ware verdrängt und Arbeitsplätze gefährdet.

Die Regierung in Peking weist diese Befürchtungen zurück: "Wir stellen fest, dass einige Handelsverbände in der EU behaupten, dass es negative Folgen hätte, wenn man China als Marktwirtschaft anerkennen würde: negative Folgen für Beschäftigung und Wirtschaft in der EU", sagt der Sprecher des chinesischen Wirtschaftsministeriums, Shen Danyang. "Wir sind der Ansicht, dass das nur die Meinung einzelner Interessensverbände und Branchen ist. Diese sollten nicht die Grundlage für die Politik und die Entscheidungen der EU sein", fordert er.

Besonders subventioniert: Stahl, Solarzellen und Kleidung

Als Beispiele für unfaire - weil subventionierte - Preise der chinesischen Industrie werden in Europa immer wieder genannt: Stahl, Solarzellen und Kleidung. Auch Chinas Eisenbahn-Industrie drängt zunehmend auf den europäischen Markt. Sie ist eine der zurzeit am stärksten von der Regierung in Peking subventionierten Branchen.

Die Frage, ob China eine Marktwirtschaft ist, ist letztlich weniger eine wirtschaftliche als vielmehr eine wirtschaftspolitische.

China will als Marktwirtschaft anerkannt werden
S. Wurzel, ARD Shanghai
15.02.2016 10:01 Uhr

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Dieser Beitrag lief am 15. Februar 2016 um 13:12 Uhr im Deutschlandradio Kultur.

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