"Made in China"-Schild  | Bildquelle: dpa

Umstrittene Industriepolitik China first - auf Kosten Europas?

Stand: 07.03.2017 10:38 Uhr

Die Führung in Peking treibt den Umbau der eigenen Wirtschaft mit dem Programm "Made in China 2025" voran. Soll heißen: China möchte in bestimmten Industrie-Sektoren mit aller Macht an die Weltspitze. Für europäische Firmen könnte das existenziell werden.

Von Axel Dorloff, ARD-Studio Peking

Ob Halbleiter-Technologie, Robotertechnik oder Elektromobilität: China möchte mit aller Kraft an die Weltspitze. Made in China 2025 - so heißt der industriepolitische Plan der chinesischen Regierung. In einer neuen Studie kommt die Europäische Handelskammer in Peking zu dem Schluss: Diese Strategie kann für Europa gefährlich werden.

Höchst problematisch, nennt Kammer-Präsident Jörg Wuttke den Plan: "Im Grunde ist es das erste Mal, dass sie uns weltweit mitteilen: das ist unser Masterplan für 2025, da wollen wir in zehn Bereichen Champions sein." Es werde klar kommuniziert, welche Marktanteile chinesische Firmen in sieben Jahren erreicht haben sollen. Dafür würden auch Subventionen zugesichert. "Wir können da sehen, wie China seine Zukunft plant. Zum Teil auf unsere Kosten", fürchtet Wuttke.

Verdrängung europäischer Unternehmen

Die Strategie läuft zugleich darauf hinaus, europäische Unternehmen langfristig zu verdrängen. "Wir haben ja die Tendenz gesehen über die letzten Jahre, dass China einen Deal gemacht hat: Marktzugang gegen Technologieabgabe", sagt Wuttke. Und das habe dann unter anderem dazu geführt, dass sich hiesige wirtschaftliche Anstrengungen im Bereich Solar- und Windenergie nicht mehr bezahlt gemacht hätten.

"Bei Zügen ist ja China auch schon sehr weit voran. Das hat einen Lauf genommen", sagt Wuttke. China habe einfach einen riesengroßen Markt. "Der Mechanismus ist immer so, dass am Ende des Tages deutsche oder europäische Firmen auf der Strecke bleiben", kritisiert der Kammer-Präsident. Und zwar nicht, weil sie nicht markwirtschaftlich konkurrenzfähig seien, sondern weil sie de facto gegen das Subventionsmodell nicht ankommen könnten.

China widerspricht Darstellung

Chinas Ministerpräsident Li Keqiang widersprach in seiner Eröffnungsrede zum Volkskongress diesen Befürchtungen. Ausländische Unternehmen würden von der Strategie "Made in China 2025" genauso profitieren wie chinesische Unternehmen. "Wir werden ausländische Firmen in gleicher Weise behandeln wie chinesische Unternehmen. Ob beim Thema Lizenzierung neuer Produkte oder anderen staatlichen Wettbewerbsregeln: unter der Initiative "Made in China 2025" wird es gleiche Bedingungen für alle geben", versprach Li Keqiang.

Seit Jahren beklagen europäische Unternehmen Wettbewerbsnachteile in China: fehlende Rechtssicherheit, Einschränkungen beim Internet, Diebstahl geistigen Eigentums, hohe administrative Hürden. Für Kammer-Präsident Wuttke sind die Ankündigungen des chinesischen Ministerpräsidenten deshalb erst einmal nur: Ankündigungen. "Das hören wir jedes Jahr. Und jedes Jahr stellen wir dann einen Katalog zusammen, wo wir dann die Unterschiede zeigen - zwischen Tat und Wort. In dem wir auch zeigen, wo wir asymmetrische Marktzugänge haben", kritisiert er.

Chinesische Firmen nicht immer schlecht

China hat im vergangenen Jahr 35 Milliarden Dollar in Europa investiert. Das ist viermal so viel wie europäische Firmen in China investiert haben. Die Kritik an der chinesischen Industrie-Politik sei keine Kritik an chinesischen Investitionen und Übernahmen generell, sagt Jörg Wuttke. "Deswegen weisen wir auch daraufhin, dass chinesische Firmen, die privatwirtschaftlich organisiert sind, sehr gute Erfolge nicht nur in China sondern global haben." Da sei zum Beispiel Chi Li zu nennen, die Volvo übernommen hätten. Auch der Sany-Putzmeister-Deal sei exemplarisch dafür, was chinesische Firmen könnten, leisten könnten. "Da brauchen wir keinen Staatseinfluss - es geht auch so."

Chinas umstrittene Industriepolitik
A. Dorloff, ARD Peking
07.03.2017 09:47 Uhr

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Über dieses Thema berichtete NDR Info am 07. März 2017 um 11:41 Uhr

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