Kommentar

CETA-Streit Ein Sieg für die Anti-Europäer

Stand: 24.10.2016 18:07 Uhr

Zwei belgische Regionalregierungen führen die EU vor - am meisten nützt das den Anti-Europäern vom rechten Rand, meint Ralph Sina. An dem Debakel trage aber auch die EU-Kommission eine Mitschuld.

Ein Kommentar von Ralph Sina, ARD-Studio Brüssel

Sie alle können sich gemeinsam auf die Schenkel klopfen: Marine Le Pen, Frankreichs Europafeindin Nummer 1, die im kommenden Jahr gerne in den Elysée-Palast möchte. Die rechtsnationalistischen EU-Hasser von der niederländischen Nordseeküste bis hin zu den österreichischen Alpen. Der EU-Kontrahent Putin. Und die Brexit-Nationalisten in Großbritannien.

Die EU wird von den belgischen Regionalzwergen Wallonie und der Hauptstadt-Region Brüssel als Club der Witzfiguren vorgeführt in bester Asterix-Manier. Ausgerechnet das Gastgeberland der EU bringt die Kommission in die Rolle des Dilettantenstadls. Dieses Debakel hat sich die Kommission allerdings zu einem großen Teil selber zuzuschreiben - allen voran die für CETA und TTIP zuständige Generaldirektion Handel, die sich als Eliteabteilung der Kommission versteht. Und der Versuchung der Arroganz nur selten widerstehen kann.

Transparenz vorgetäuscht

CETA wurde im Kern unter dem damaligen EU-Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso, Junckers Vorgänger, ausgehandelt. Und als die europaweiten Proteste gegen das Freihandelsabkommen TTIP mit den USA laut wurden, ahnte auch die EU-Handelskommission, dass sie das Kanada-Abkommen nicht wie gewohnt als reines Elitenprojekt unter weitgehendem Ausschluss der Öffentlichkeit würde aushandeln können. Also veranstaltete sie pro forma Anhörungen von Initiativen, Gewerkschaften und Nicht-Regierungsorganisationen, um sich den Anschein von Bürgernähe zu geben. Doch ernsthaften Einfluss auf die Verhandlungsführung hatte das nicht.

Zwar versuchte die Juncker-Kommission, stärker auf die Bedenken einzugehen. Und sorgte dafür, dass die privaten Schiedsgerichte aus dem Kanada-Abkommen verschwanden. Doch auf die Warnrufe aus der belgischen Wallonie und der Hauptstadtregion Brüssel, man werde CETA scheitern lassen, reagierte sie viel zu spät.

Wallonischer Widerstand kam nicht überraschend

Dabei war der wallonische Widerstand gegen CETA seit einem Jahr offiziell angekündigt und absehbar. Es wäre ausreichend Zeit gewesen, den wallonischen Bauern und Verbrauchern klar zu machen, dass ihr Markt nicht durch CETA mit kanadischem Hormonfleisch überflutet wird. Sondern im Gegenteil Kanada zum ersten Mal in seiner Fleisch-Produktionsgeschichte wegen CETA hormonfreie Rinder auf die Weide stellt. Dass der CETA-Vertrag keineswegs die Privatisierung von Wasser- und Energieversorgung bedeutet. Und dass kanadische Gesundheitskonzerne auch kein Interesse daran haben, staatliche Krankenhäuser in Brüssel zu übernehmen.

Wie außergewöhnlich gut das CETA-Agreement ist, zeigt die Tatsache, dass die USA immer wieder in Ottawa Druck gemacht haben. Und den Kanadiern hinter den Kulissen vorwarfen, der EU viel zu weit entgegengekommen zu sein. Zum Beispiel durch das neue Schiedsgerichtsmodell. Oder durch die Öffnung öffentlicher Ausschreibungen für europäische Unternehmen. Oder den Schutz europäischer Herkunftsbezeichnungen.

Mit CETA droht eine Vorzeigeprojekt der EU zu scheitern. Und selbst wenn es noch wie durch ein Wunder im Dezember beim EU-Vorweihnachtsgipfel unterschrieben werden sollte, kann die EU kaum jemand noch ernst nehmen. Die Rechtspopulisten und Europafeinde können sich dank des CETA-Desasters die Hände reiben.

Sieg für Le Pen & Co. im CETA-Streit
R. Sina, ARD Brüssel
24.10.2016 17:25 Uhr

Download der Audiodatei

Wir bieten dieses Audio in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Audiodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Redaktioneller Hinweis

Kommentare geben grundsätzlich die Meinung des jeweiligen Autors und nicht die der Redaktion wieder.

Über dieses Thema berichtete Inforadio am 24. Oktober 2016 um 11:45 Uhr

Darstellung: